Der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke wurde erschossen: Häufig werden Politiker zum Ziel politisch motivierter Straftaten, auch in Hamburg.
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Der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke wurde erschossen: Häufig werden Politiker zum Ziel politisch motivierter Straftaten, auch in Hamburg.

Gewalt

Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Politiker:innen gestiegen

Häufig werden Politiker:innen zum Ziel politisch motivierter Straftaten, auch in Hamburg. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die niedrige Aufklärungsquote.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Politiker:innen in Hamburg ist nach Ansicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion besorgniserregend. „Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen und weitere Politiker:innen sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Eckard Graage. „Es darf in unserer Gesellschaft nicht sein, dass diejenigen, die sich für das Gemeinwesen engagieren, einer Gefahr ausgesetzt sind.“

Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Graage wurden im vergangenen Jahr 62 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker:innen in Hamburg erfasst. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es 51, was hochgerechnet dem Vorjahresstand entspricht.

Die meisten Straftaten waren Sachbeschädigungen und Beleidigungen. In wenigen Fällen ging es auch um Körperverletzungen, von denen im Jahr 2019 Politiker der AfD (2), CDU (1) und der NPD (1) betroffen waren. Im ersten Dreivierteljahr 2020 wurden Ermittlungen wegen einer Körperverletzung bei einer AfD-Veranstaltung und wegen einer weiteren gegen einen NPD-Politiker aufgenommen. Details zu den Straftaten wurden nicht genannt. Für besonderes Aufsehen hatte im Dezember 2019 ein Anschlag mit Steinen und Farbbehältern auf das Auto von Innensenator Andy Grote (SPD) gesorgt. Die Ermittlungen dazu laufen nach Angaben der Behörde noch.

Der CDU-Abgeordnete kritisierte, dass die Aufklärungsquoten bei Straftaten dieser Art verschwindend gering seien: „Hier muss der Staat nachbessern, um keine Hemmnisse für ein politisches Mandat bestehen zu lassen.“ Laut Senat wurden im vergangenen Jahr 16 Tatverdächtige ermittelt, was einer Aufklärungsquote von 25,8 entspricht. In diesem Jahr identifizierte die Polizei bislang 9 Verdächtige. Damit beträgt die Aufklärungsquote 17,6 Prozent. Zum Vergleich: Von den insgesamt 210 832 Straftaten im vergangenen Jahr klärte die Hamburger Polizei laut ihrer Kriminalstatistik 46,7 Prozent auf. (dpa)

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