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Bereits gebaut: Mauer entlang der türkisch-syrischen Grenze nahe der Provinz Hatay.
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Bereits gebaut: Mauer entlang der türkisch-syrischen Grenze nahe der Provinz Hatay.

Türkei

Zäune, Stacheldraht und eine neue Mauer

  • Frank Nordhausen
    VonFrank Nordhausen
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Auch die Grenze zum Iran will die Türkei jetzt noch stärker befestigen, um Flüchtlinge und PKK-Kämpfer abzuhalten.

Weil sie sich von Feinden und Flüchtlingen bedroht sieht, mauert sich die Türkei immer weiter ein. Laut Berichten türkischer Medien plant Ankara jetzt den Bau neuer Grenzanlagen zum Iran, die auch eine 70 Kilometer lange Betonmauer an ihren östlichen Provinzen Agri und Igdir einschließen. Die Befestigungsanlage soll offiziell Angriffe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aus deren Lagern im Iran verhindern, dürfte aber auch gegen Migranten aus Asien gerichtet sein.

Der gewöhnlich gut unterrichtete, regierungsnahe Hürriyet-Kolumnist Abdulkader Selvi berichtete am Montag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten als Erster über den geplanten Mauerbau. Der Grenzwall solle demnach 800 bis 1000 „PKK-Terroristen“ abwehren, die sich in sechs Lagern nahe der Grenze zur Türkei und Armenien aufhielten. Die Militanten nützten die grenznahe Region West-Aserbaidschan im Iran als Rückzugsraum. Als Abwehrmaßnahme sollen demnach außer der Mauer auch Wachtürmen, Stahlzäune und Lichtanlagen aufgebaut werden, so der zitierte Regierungsbeamte.

Allerdings ist die türkisch-iranische Grenze nahe Armenien bisher nicht gerade unbefestigt gewesen . Zäune und Wachtürme sind in dem bergigen, beiderseits der Grenze von Kurden bewohnten Gelände seit Jahrzehnten Standard. Sie richten sich nicht nur gegen die PKK-Rebellen, die im Iran unter dem Namen „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK) firmieren und rund 3000 Kämpfer unter Waffen haben sollen, sondern auch gegen die zahlreichen Schmuggler, die in dem rauen, unwegsamen Gelände mit Eselskarawanen Zigaretten, Heroin und Benzin oder Diesel transportieren. Zunehmend befördern sie auch Menschen, vor allem aus Afghanistan.

Seit dem Beginn der Kämpfe in ihrem Land vor fast 40 Jahren sind Millionen Afghanen in den Iran geflüchtet, nicht wenige wollen inzwischen in die Türkei oder von dort nach Europa weiterziehen. Vor anderthalb Monaten schlug der türkische Vizepremier Veysi Kaynak Alarm und warnte in einem viel beachteten Interview mit dem TV-Sender CNN Türk, dass rund drei Millionen „illegale Migranten“ aus dem Iran auf dem Weg in die Türkei seien. Laut Kaynak seien allein im Jahr 2016 insgesamt 30 000 Flüchtlinge aus dem Iran in die ostanatolischen Provinzen Agri und Igdir gekommen. „Wir befürchten, dass der Iran ihre Wanderung in die Türkei ignoriert, auch wenn er sie nicht unbedingt befördert.“

Es dürfte kein Zufall sein, dass Ankara die neue Grenzmauer deshalb genau an der Grenze dieser beiden Provinzen zum Iran errichtet. Die Türkei hat ein massives Flüchtlingsproblem. Sie hat im Verlauf des Syrienkrieges seit 2011 schon mehr als drei Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland aufgenommen. Laut Regierungsquellen halten sich auch bereits rund 300 000 Afghanen in der Türkei auf, einige in Abschiebelagern, die meisten jedoch in großen Städten wie Istanbul, Ankara oder Izmir. Da ihnen der Weg über die Ägäis in die EU mit Hilfe des gemeinsamen Flüchtlingsdeals weitgehend versperrt ist, sieht sich die Türkei jetzt offenbar zum Handeln gezwungen.

Auch der Bau der türkischen Grenzmauer zu Syrien verfolgt neben der militärischen Abschottung gegenüber den als „Rojava“ bezeichneten syrischen Kurdengebieten und dem „Islamischen Staat“ vor allem flüchtlingspolitische Ziele. 350 Kilometer hat der staatliche Baukonzern Toki bereits fertiggestellt. Der Wall aus drei Meter hohen, mit Stacheldraht versehenen Betonteilen erinnert in Anlage und Aussehen an die frühere DDR-Grenze. Wie dort verläuft zwischen zwei Betonmauern eine Straße, teils machen zusätzliche Gräben und Minenfelder das Gelände fast unüberwindbar. In regelmäßigen Abständen stehen Überwachungskameras und erheben sich Wachtürme, auch sollen Selbstschussanlagen angebracht worden sein. Das Sicherungssystem hat die Flucht aus Syrien bereits weitgehend gestoppt; nur mit Bestechung der türkischen Grenzwächter öffnen sich Lücken, wie syrische Flüchtlinge in Izmir der FR berichteten. Die Türkei plant, die gesamte, 900 Kilometer lange Grenze zu Syrien zuzumauern.

Vornehmlich dem Kampf gegen die PKK sollen dem Hürriyet-Informanten zufolge neue Sicherheitsmaßnahmen entlang der Schnellstraße zwischen den ostanatolischen Provinzen Elazig und Tunceli dienen, an der die Militanten in den vergangenen Monaten mehrere Anschläge auf Antiterroreinheiten verübten.

Unterdessen haben sich wie stets im Frühling die Kämpfe zwischen der PKK und Regierungstruppen wieder intensiviert. Am Montag meldete das türkische Militär die „Ausschaltung von 16 PKK-Terroristen“ bei Luftschlägen und anderen Einsätzen in den südostanatolischen Provinzen Sirnak und Hakkari sowie im Nordirak. Am Dienstag wurden bei der Explosion einer versteckten Sprengladung durch die PKK in Hakkari laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mindestens drei Soldaten verletzt.

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