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Proteste vor dem Willy-Brandt-Haus: Viele Menschen haben hohe Erwartungen an die neue Regierung.

Groko-Verhandlungen

Zähes Finale in Berlin

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    Daniela Vates
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Auf den letzten Metern ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD noch Einigungen erzielt. Noch reicht es aber nicht: Die Gespräche werden am Montag fortgesetzt.

Auf den letzten Metern ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD Milliardenprogramme für Mieter und Wohnungskäufer und zur Verbesserung der Internet-Versorgung in Deutschland angekündigt. Angesichts der hohen Mietpreise und des Wohnungsmangels in großen Städten soll der Bund sich weiterhin mit zwei Milliarden Euro am sozialen Wohnungsbau beteiligen. Die Förderung würde sonst 2019 auslaufen. Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, indem Vermieter zur Offenlegung bisheriger Mieten verpflichtet werden. Dies geht über die Vereinbarung im Sondierungspapier hinaus.

Wohnungsmodernisierungen sollen künftig nur noch in geringerem Umfang auf die Mieter umgelegt werden können: Der Prozentsatz soll von elf auf acht Prozent sinken. Um Wohnungskäufe zu erleichtern wird ein neues Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr eingeführt, von dem Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro profitieren. Pro Kind werden dazu je 15.000 Euro dazugerechnet. Der Bund rechnet dabei mit einem Finanzaufwand von rund 440 Millionen Euro. Insgesamt soll auch der reguläre Wohnungsbau mit rund zwei Milliarden Euro gefördert werden. Um schneller Bauland erschließen zu können, soll es eine neue Grundsteuer geben. Union wie SPD sprachen von einem zentralen sozialen Thema.

Weitere zwölf Milliarden Euro sollen in die Digitalisierung fließen. Die Finanzierung dieser Summe blieb allerdings zunächst noch offen. Wahrscheinlich setzen die Parteien hier auf die Versteigerung von Mobilfunklizenzen, deren Erträge allerdings im Vorhinein nicht feststehen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verkündete außerdem, es werde ab 2025 ein gesetzlich verbrieftes „Recht auf schnelles Internet“ geben. Die laufende Wahlperiode endet im Jahr 2021. Insgesamt steht der Koalition ein Finanzrahmen von mindestens 45 Milliarden Euro zur Verfügung.

Am Abend vertagten sich die Verhandler auf den Montag. Ungelöst blieb zunächst der Streit über die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik. Die verbesserte Versorgung gesetzlich Krankenversicherter und rechtliche Grenzen für zeitlich befristete Arbeitsverträge hatte der SPD-Parteitag zur Bedingung für den Eintritt der Partei in eine dritte große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht. Beide Streitpunkte müssten von den Parteivorsitzenden persönlich gelöst werden, hieß es.

Über die Flüchtlingspolitik hatten sich die möglichen künftigen Regierungsparteien wegen eines anstehenden Bundestagsbeschlusses über den Familiennachzug schon in der vergangenen Woche geeinigt. Das Thema dürfte aber weiter heikel bleiben, da es für SPD wie für CSU großen Symbolwert hat. Das Wochenende diente auch dazu, die umfangreichen Einigungspapiere der Facharbeitsgruppen zu kürzen, ohne dabei wesentliche inhaltliche Übereinkünfte außer Acht zu lassen.

Einigungen gab es zuletzt noch in der Klima-, Energie- und Agrarpolitik. Dabei wurde das Klimaschutzziel für 2020 als nicht erreichbar aufgegeben. In Blick genommen werden von Union und SPD stattdessen die Zieljahre 2030 und 2050. Bis Ende des Jahres soll eine Kommission ein Aktionsprogramm erarbeiten. Die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, Deutschland sei weiter als „Klimaschutzpionier“ unterwegs. Die umstrittene Anwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat würde eine Groko zurückhaltend angehen. Sie solle „so schnell wie möglich“ beendet werden, heißt es wenig konkret.

Die Familienpolitiker vereinbarten eine Steigerung des Kindergelds um 25 Euro pro Kind und Monat. Außerdem soll es staatliche Gutscheine für Haushaltshilfen geben. Auch dem langen Drängen von Unicef und anderen Kinderschutzorganisationen wird nachgegeben: Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert werden – Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass auch die Bundesländer mehrheitlich zustimmen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Unterhändler von Union und SPD über die Renten-, Bildungs-, Pflege- und Europapolitik geeinigt. Mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag ist die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen. Die SPD will sich den Eintritt in eine große Koalition von ihren rund 440 000 Mitgliedern absegnen lassen.. Für Abstimmung und Auszählung werden rund drei Wochen angesetzt. Die Mitgliederbefragung gilt auch als entscheidend für den Verbleib von Martin Schulz auf dem Posten des SPD-Chefs. Bei einem Ja könnte die neue Regierung etwa Mitte März stehen, also knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.

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