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Z-Symbol: Mehr als hundert Ermittlungsverfahren wegen des russischen Propaganda-Zeichens

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Von: Karolin Schäfer

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Behörden haben in mehreren Bundesländern mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet.

Berlin – Über die Bedeutung und Herkunft des mysteriösen Z-Symbols gibt es viele Spekulationen. Fest steht: Bereits Tage vor der Invasion Russlands* in die Ukraine* wurde das „Z“ auf russischen Panzern gesichtet. Der Buchstabe „Z“ gilt als Symbol für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs*. In einigen Bundesländern, wie Bayern und Niedersachsen, steht die Verwendung des weißen Symbols unter Strafe.

Nun wird in der Bundesrepublik immer häufiger aufgrund des pro-russischen Symbols ermittelt. Eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) bei mehreren Landesbehörden ergab, dass seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar mehr als 140 Ermittlungsverfahren aufgrund der Befürwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet wurden.

In den meisten Fällen geht es um die Verwendung des Z-Symbols. Da solche Verfahren nicht in allen Bundesländern gesondert erfasst werden, dürfte die tatsächliche Zahl weitaus höher liegen, vermutete die Deutsche Presse-Agentur.

Eine Anwohnerin geht in Mariupol an einem beschädigten Fahrzeug mit dem aufgemalten Buchstaben „Z“ vorbei, der im Ukraine-Krieg zum Symbol des russischen Militärs geworden ist.
Eine Anwohnerin geht in Mariupol an einem beschädigten Fahrzeug mit dem aufgemalten Buchstaben „Z“ vorbei, der im Ukraine-Krieg zum Symbol des russischen Militärs geworden ist. © Alexei Alexandrov/dpa

Symbol für Putins Krieg in der Ukraine: Bis zu drei Jahre Haft drohen bei Verwendung

Besteht durch Verwendung des Symbols ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg*, könne es als „Billigung einer Straftat“ gewertet werden, hieß es aus dem NRW-Innenministerium. Laut Paragraf 140 im Strafgesetzbuch drohen dann bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.

In Sachsen-Anhalt seien seit Kriegsbeginn mindestens 19 Verstöße gegen Paragraf 140 erfasst worden, wie aus der RND-Umfrage bei Innen- und Justizministerien sowie Landeskriminalämtern hervorging. Diese Fälle sind außerdem bekannt:

Genaue Zahlen zu den Ermittlungsverfahren liegen dem Justizministerium in Bayern hingegen nicht vor. „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden“, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU*) und betonte, dass die Staatsanwaltschaften dennoch konsequent dagegen vorgingen.

Ukraine-Krieg: Z-Symbol taucht auch außerhalb des Kriegsgebietes auf

Das weiße Z ist seit Beginn der Invasion in die Ukraine vermehrt auf Panzern und Uniformen von russischen Truppen zu sehen. Inzwischen ist es aber auch Teil russischer Propaganda und wird außerhalb des Kriegsgebietes verwendet, etwa auf Gebäuden, Autos oder Kleidung.

Das Z-Symbol taucht unterdessen immer wieder in sozialen Netzwerken auf, indem es beispielsweise in den Accountnamen oder in die Profilinformationen eingebaut wird. Damit wollen Nutzerinnen und Nutzer ihre Unterstützung für Kreml-Chef Wladimir Putin* sichtbar machen.

Währenddessen gibt es weitere Kämpfe und Luftangriffe in der Ukraine. Auch im östlich liegenden Mariupol toben seit Wochen schwere Kämpfe. Rinat Achmetow will die Hafenstadt nach dem Krieg wieder aufbauen. Lange hatte sich der einst reichste Mann der Ukraine nicht zum Konflikt positioniert. (kas/dpa/afp) *fr.de und hna.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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