Nach dem ersten Urteil laufen in der Türkei zwei weitere Verfahren gegen Deniz Yücel.
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Nach dem ersten Urteil laufen in der Türkei zwei weitere Verfahren gegen Deniz Yücel.

Urteil in Abwesenheit

Deniz Yücel sorgt sich um Inhaftierte

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Der Journalist wird in Abwesenheit zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

Ein Gericht in Istanbul hat den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Ihm wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht.

Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. Der Journalist war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2018 aus der Türkei ausgereist. Ok kündigte Berufung an.

Yücel schrieb in einem Kommentar für die „Welt“: „Das ist ein politisches Urteil.“ Letztlich sei ihm das Urteil aber „egal, es hat auch keine praktischen Auswirkungen“. Er fuhr fort: „Doch mich schmerzt es, dass dieses großartige Land unter diesem autoritären, islamistisch-nationalistischen, vor allem aber kriminellen Regime leidet. Ich bin frei; Hunderte Journalisten und andere aus politischen Gründen Inhaftierte sind es nicht. Und Millionen in diesem Freiluftgefängnis Tayyipistan sind es auch nicht.“

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Als Belege für die Anschuldigungen gegen ihn führte die Staatsanwaltschaft unter anderem ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik, auf. Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt.

Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Yücel die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Sie alle durften inzwischen ausreisen. Steudtner wurde freigesprochen, der Prozess gegen Tolu wird im Februar fortgesetzt.

Steudtner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ich finde das Urteil bestürzend, vor allem mit Blick auf die Pressefreiheit in der Türkei. Ich hoffe, dass es der EU und der internationalen Staatengemeinschaft vor Augen führt, welcher Lage sich Journalistinnen und Journalisten in dem Land gegenüber sehen. Sie sollten die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards zur Voraussetzung für eine weitere wirtschaftliche und politische Kooperation mit der Türkei machen.“ Mittlerweile seien dort 22 Journalisten verurteilt worden, mehrere Dutzend warteten noch auf ihren Prozess, fügte Steudtner hinzu. „Das ist eine unhaltbare Situation.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten: „Die Entscheidung im Fall Deniz Yücel zeigt: „Die Türkei ist inzwischen alles, nur kein Rechtsstaat.“ Das müsse die Bundesregierung kritisieren. Aus dem Auswärtigen Amt verlautet, aktuell befänden sich 62 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. Im Frühjahr 2019 waren es noch 47 gewesen.

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