„Tod und Zerstörung“: Trump droht bei Anklage mit Bürgerkrieg
Donald Trump sagt seine Festnahme voraus – und warnt im Fall einer Anklage vor „Tod und Zerstörung“, die „katastrophal“ für die USA sein könnten.
New York - In den USA dreht sich derzeit wieder alles um Donald Trump. Seit Tagen ist der frühere Präsident kaum noch zu bremsen. Unentwegt schlägt er im Netz mit wilden Tiraden um sich, schlägt Alarm, wütet gegen die Justiz. Er spricht von einer drohenden Festnahme und ruft zu Protesten auf.
Das alles erinnert auffallend an eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren US-Geschichte. Vor dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Trump seine Fans angestachelt, bevor sie gewaltsam in das Parlamentsgebäude in Washington eindrangen.
Donald Trump droht unverhohlen mit einem Bürgerkrieg
Spielwiese für all seine Ausfälle ist die von ihm mitbegründete Social-Media-Plattform „Truth Social“. Dort warnte er jetzt vor „Tod und Zerstörung“, die „katastrophal“ für die USA sein könnten – eine kaum verhohlene Drohung mit einem Bürgerkrieg. „Welche Art von Person kann eine andere Person anklagen, in diesem Fall einen ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, der mehr Stimmen erhielt als jeder amtierende Präsident in der Geschichte“, so Trump.
Es sei bekannt, so Trump weiter, dass „kein Verbrechen“ begangen worden sei. „Warum und wer würde so etwas tun? Nur ein degenerierter Psychopath, der die USA wirklich hasst!“ Gemeint war damit Alvin Bragg, der Staatsanwalt von New York. Den hatte Trump zuvor schon in einem anderen, von ihm geteilten Beitrag ins Visier genommen. In einer Fotomontage war Trump dort mit einem Baseballschläger neben Bragg zu sehen. In einem Post am Donnerstag (24. März) hatte Trump bereits davor gewarnt, dass es „Jahre des Hasses, Chaos und Aufruhrs“ geben könnte, sollte er im Rahmen der Ermittlungen festgenommen werden.
Schweigegeld für Daniels: Seit Wochen wittert Trump eine Hexenjagd wegen der drohenden Anklage
Bragg ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Die Ermittlungsbehörde beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar für Daniels und 150.000 Dollar für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen.
Trump hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert darzustellen und sich selbst als unschuldiges Opfer zu stilisieren. Schon seit langem wertet er das Vorgehen als politisch motivierte „Hexenjagd“. Schon vor Trumps Amtszeit sei er immer wieder von den „radikal linken Demokraten“ angegriffen worden, hieß es mit Blick auf Trumps politische Konkurrenz.
Ermittlungen gegen Trump: New Yorker Staatsanwalt bekommt Päckchen mit weißer Substanz
Trump Rhetorik scheint unterdessen erste Früchte zu tragen. So ist US-Medienberichten zufolge bei der New Yorker Bezirksstaatsanwaltschaft ein Päckchen mit einer verdächtigen weißen Substanz eingegangen. Das Päckchen sei im Briefzentrum des Gebäudes abgegeben worden, in dem auch Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg sein Büro hat, berichtete der Sender Fox News unter Berufung auf die Polizei. Der Inhalt der Sendung sei jedoch harmlos, hieß es. Auf einer in einem Kuvert mitgelieferten Karte habe gestanden: „Alvin - ich werde Dich töten“, hieß es unter Berufung auf eine Polizeiquelle.
Seit Tagen wird in dem Fall die Entscheidung der sogenannten Grand Jury erwartet, ob Trump angeklagt werden soll. Es geht um die Frage, ob Trump durch die Schweigegeldzahlungen womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Es wäre die erste Anklage einer Staatsanwaltschaft gegen einen amerikanischen Ex-Präsidenten. (cs)