„Diese linksradikalen Verrückten“: Trump wettert gegen Justiz und Demokraten
Donald Trump ist in New York für seine Anklage eingetroffen. Das Gericht klagt ihn nun auch wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen an.
- 34 Anklagepunkte gegen Trump: Ex-Präsident auch wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt
- Historischer Gerichtstermin in New York: Donald Trump stellt sich Anklage
- In diesem News-Ticker begleiten wir für Sie die Anklageerhebung gegen Donald Trump.
Update vom 5. April, 3.25 Uhr: Donald Trump beteuert weiterhin seine Unschuld. Der ehemalige Präsident hat die Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen ihn einmal mehr als Wahlbeeinflussung bezeichnet. „Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen“, sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der aufsehenerregenden Anklageverlesung in New York.
Die Anklage gegen ihn sei eine „massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat“, kritisierte Trump. „Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte“, sagte Trump mit Blick auf die Anklage und beklagte, das Land gehe unter demokratischer Führung den Bach runter. Er stellt die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn für die Wahl 2024 auszuschalten.
„Unser Justizsystem ist gesetzlos geworden“, wetterte Trump. Die Demokraten von Präsident Joe Biden versuchten, es zu instrumentalisieren, um Wahlen zu gewinnen. „Wir sind eine Nation im Niedergang. Und jetzt wollen diese linksradikalen Verrückten unsere Wahlen mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen“, wetterte Trump. „Das können wir nicht zulassen.“ Der Republikaner bezeichnete die Anklageschrift als lächerlich und den zuständigen Staatsanwalt Alvin Bragg als Versager.
Donald Trump: Ex-Präsident auch wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt
Update vom 4. April, 22.38 Uhr: Mit der Anklageverlesung in New York am Dienstag wurden erstmals die einzelnen Anklagepunkte gegen Donald Trump bekannt. Trump wird vorgeworfen, mit anderen systematisch versucht zu haben, negative Informationen über ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu verbergen und so seine Wahlchancen zu erhöhen, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Weiter heißt es in der Anklage, dass Trump große Anstrengungen unternommen habe, um all das zu verbergen. Hierfür habe er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Der zuständige Staatsanwalt Alvin Bragg sagte am Dienstag: „Wir können nicht zulassen, dass New Yorker Unternehmen ihre Aufzeichnungen manipulieren, um kriminelles Verhalten zu vertuschen.“
Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten hingegen zurück. „Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen“, sagte einer seiner Anwälte, Todd Blanche, nach der Anklageverlesung. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: „Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert.“
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten könnte im Januar 2024 beginnen. Das sagte der zuständige Richter Juan Merchan am Dienstag bei der Anklageverlesung, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.
Trump vor Gericht– Ex-Präsident gibt keine Erklärung ab
Update vom 4. April, 21.50 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem früheren US-Präsidenten Donald Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in New York mit.
Update vom 4. April, 21.35 Uhr: Mehreren US-Medien zufolge hat Donald Trump nach seiner Anklageerhebung am Dienstag den Gerichtssaal in Manhattan wieder verlassen. Dabei gab er keine Erklärung ab, sondern verließ das Gebäude und stieg in seine Autokolonne ein.
Zuvor war erwartet worden, dass der 76-jährige Republikaner nach seiner Anklageerhebung vor dem Gerichtssaal in Manhattan zu den Kameras spricht. Das hatte CNN zufolge Chris Kise, einer von Trumps Anwälten, angekündigt.
34 Anklagepunkte gegen Trump - Ex-Präsident plädiert vor Gericht auf nicht schuldig
Update vom 4. April, 21.11 Uhr: Bei der Verlesung der beispiellosen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York hat sich der 76-Jährige Medienberichten zufolge „nicht schuldig“ bekannt. Das berichteten die Sender CBS und NBC am Dienstag aus der laufenden Sitzung am Gericht in New York, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Kameras durften die Ereignisse im Gerichtssaal nicht live übertragen. Einige Journalisten waren zugelassen, durften aber nicht aus dem Saal Informationen absetzen.
Die Anklageschrift sollte dort verlesen werden und beinhaltet den Sendern zufolge 34 Anklagepunkte. Bislang war die Anklageschrift unter Verschluss - die genauen Details der Vorwürfe sind daher noch unklar. Der Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.
Trump hatte zudem - anders als von vielen erwartet - auf ein Statement verzichtet, bevor er den Gerichtssaal betreten hatte. „Wir hatten den Eindruck, dass er eine kurze Erklärung abgeben würde, bevor er ins Gericht geht, und ich denke, die Tatsache, dass er das nicht getan hat, ist bemerkenswert“, sagte die ehemalige Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Alyssa Farah Griffin, gegenüber dem US-Sender CNN. „Das deutet für mich darauf hin, dass das, was er in der Anklageschrift gesehen hat, möglicherweise weiter geht, als er es erwartet hatte.“
Donald Trump betritt Gerichtssaal in Manhattan - Sprecherin von US-Präsident Joe Biden meldet sich zu Wort
Update vom 4. April, 20.45 Uhr: Donald Trump hat mehreren US-Medien zufolge den Gerichtssaal betreten, in dem nun der Prozess stattfinden wird. Zunächst war er nach seiner Ankunft in Polizeigewahrsam genommen worden. Es wird nach wie vor erwartet, dass sich Trump in der Anhörung nicht schuldig bekennt.
Rund 30 Anklagepunkte sollen gegen Trump vorgebracht werden - keiner ist bisher offiziell bekannt. Die einzelnen Punkte werden verkündet, wenn die Grand Jury, also die Geschworenen, die Anklageschrift veröffentlichen. Diese dreht sich grundsätzlich um eine Schweigegeldzahlung Trumps an die Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016.
Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, sagte derweil in Washington, die Anklageverlesung in New York stehe nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit von Biden. Der Präsident werde sicherlich etwas von den Nachrichten mitbekommen, wenn er dafür Zeit habe, „aber das steht für ihn nicht im Mittelpunkt“.
Donald Trump bei Gerichtshof in Manhattan eingetroffen
Update vom 4. April, 19.38 Uhr: Wie der US-Sender CNN mitteilt, ist Trump inzwischen bei der Staatsanwaltschaft in Manhattan eingetroffen, wo er verhaftet wurde und sich vor seiner bevorstehenden Anklageerhebung in Polizeigewahrsam befindet. Es wird erwartet, dass Trump im Rahmen der Verhaftung Fingerabdrücke genommen werden, wobei noch unklar ist, ob ein Polizeifoto von ihm gemacht wird. Offenbar hatte der Ex-Präsident zuvor sogar privat sein Interesse an einem solchen Foto geäußert. Das dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Trump und sein Team das Gerichtsverfahren als eine Möglichkeit gesehen hatten, seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 zu unterstützen.
Trump trifft in New York ein – Anhänger demonstrieren gegen Anklage
Update vom 4. April um 17.13 Uhr: Kurz vor Verlesung einer Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben dessen Anhänger gegen das Verfahren protestiert. Dutzende Unterstützer des Republikaners versammelten sich am Dienstag in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes in Manhattan, wo Trump in wenigen Stunden erscheinen soll. Sie werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Die Demonstranten schwenkten Trump-Fahnen und hielten Schilder hoch, auf denen unter anderem „Hexenjagd“ stand.
Update vom 4. April um 15.00 Uhr: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SSRS für den Sender CNN hält eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner die Anklage des Ex-Präsidenten für richtig. Insgesamt geben dies demnach sechzig Prozent der Befragten an. Drei Viertel der Umfrageteilnehmer sehen die rechtlichen Schritte gegen Trump allerdings zumindest teilweise politisch motiviert.
Trump trifft in New York ein – was den früheren US-Präsidenten erwartet
Update vom 4. April, 13.40 Uhr: Die Anklageerhebung gegen Ex-US-Präsident Donald Trump steht bevor. Hier lesen Sie, was ihn bei der Anklage erwartet.
New Yorks Bürgermeister wendet sich an Trump-Anhänger: „Haltet euch unter Kontrolle“
Update vom 4. April, 11.25 Uhr: Vor dem Hintergrund der Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump warnte New Yorks demokratischer Bürgermeister Eric Adams vor Ausschreitungen. Dabei richtete er sich in erster Linie an die Anhänger von Trump und rief sie dazu auf, Ruhe zu bewahren, wie die US-Zeitung New York Times berichtete. „Unsere Botschaft ist klar und einfach“, so der Bürgermeister: „Haltet euch unter Kontrolle. New York ist unser Zuhause und kein Platz für eure unangebrachte Wut.“ In der Stadt werden im Laufe des Verfahrens gegen Trump rund 35.000 Polizisten im Dienst sein.
Bei den Warnungen von Adams nahm die republikanische Repräsentantin aus dem US-Bundesstaat Georgia, Marjorie Taylor Greene, einen besonderen Platz ein. Die konservative Politikerin gilt immer wieder als Befürworterin von Verschwörungstheorien. Sie hat für den Tag der Anklage eine Demonstration angekündigt. „Obwohl wir keine spezifischen Bedrohungen haben, hat Marjorie Taylor Greene, die für Desinformation und Hassreden bekannt ist, angekündigt, in die Stadt kommen zu wollen“, teilte Adams auf einer Pressekonferenz mit. Er richtete einen Appell an die Politikerin, sich zu „benehmen“.
Trump-Anklage: Offenbar keine Handschellen für den Ex-Präsidenten
Update vom 4. April, 8.45 Uhr: Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump in einem Strafverfahren verantworten. Es geht in dem Fall in New York um Schweigegeldzahlungen an die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels - und einen möglichen Konflikt mit Regeln der Wahlkampffinanzierung. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist der Termin zur Anklageverlesung für 14.15 Uhr (20.15 MESZ) am Dienstag angesetzt.
Trump, der bereits in New York angekommen ist, dürfte für den Vorgang kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden. Oft werden Angeklagten dann auch Handschellen angelegt - bei Trump ist das wohl nicht der Fall (s. Update v. 7.25 Uhr). Es gilt als sicher, dass er nach diesem Prozedere wieder nach Hause kann. So plant auch Trump: Er will am Dienstagabend um 20.15 Uhr Ortszeit (nach deutscher Zeit 2.15 Uhr MESZ in der Nacht zu Mittwoch) in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida eine Ansprache halten.
Update vom 4. April, 7.25 Uhr: Offenbar soll der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag (4. April) festgenommen und anschließend informiert werden, dass er in 34 Punkten in Zusammenhang mit Geschäftsbetrug angeklagt wird. Dies teilte eine mit dem Sachverhalt vertraute Quelle dem Nachrichtenportal Yahoo News mit. Allerdings werde man dem Ex-Präsidenten keine Handschellen anlegen, ein Polizeifoto schießen oder in eine Zelle stecken. Das Büro von Staatsanwalt Alvin Bragg sei zu dem Schluss gekommen, dass Handschellen nicht nötig seien, da es kein Risiko zur Flucht oder ähnliches gebe, teilte die Quelle mit.
Donald Trump vor Gericht: Ex-Präsident in New York angekommen
Update vom 3. April, 22.54 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist vor seinem Termin zur Anklageverlesung in New York angekommen. Trumps privates Flugzeug landete am Montagnachmittag (Ortszeit) auf dem New Yorker Flughafen LaGuardia, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Anschließend ließ sich der Republikaner in den Trump-Tower in Manhattan fahren. Trump soll sich am Dienstag (4. April) der Staatsanwaltschaft von Manhattan stellen und erkennungsdienstlich behandelt werden, was Fingerabdrücke und Polizeifotos umfasst. Beim sogenannten Arraignment soll ihm dann vor Gericht die bislang unter Verschluss gehaltene Anklage verlesen werden. Trump wird nach Angaben seines Anwalts auf nicht schuldig plädieren.
Angesetzt wurde der Gerichtstermin auf 14.15 Uhr (Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ). Trump will anschließend zurück in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida reisen und dort am Abend eine Erklärung abgeben.
Donald Trump vor Gericht: Im Privatjet nach New York
Update vom 3. April, 22.54 Uhr: Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump ist zur Anklageverlesung nach New York gereist. Der in West Palm Beach im Bundesstaat Florida lebende Trump wurde am Montag mit seiner Privatmaschine nach New York geflogen und dort in seinen Wolkenkratzer Trump Tower in Manhattan gefahren, wo der 76-Jährige eine Wohnung hat.
Update vom 3. April, 19.30 Uhr: Donald Trump ist zur Verlesung seiner Anklageschrift nach New York aufgebrochen. Auf Fernsehbildern war am Montagmittag (Ortszeit) ein Konvoi aus schwarzen Fahrzeugen zu sehen, die Trump von seinem Anwesen Mar-a-Lago zum Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida brachten. Von den Straßenrändern aus jubelten Trump einige Anhänger zu, manche von ihnen schwenkten dabei US- oder Trump-Flaggen. Kurze Zeit später war zu sehen, wie Trump in sein privates Flugzeug einstieg.
Die Behörden in New York kündigten unterdessen „erhöhte Polizeipräsenz“ und zeitweilige Straßensperren an. Sie warnte - ebenso wie New Yorks Bürgermeister Eric Adams - vor Gewaltanwendung. „Ich möchte alle daran erinnern, dass Gewalt und Zerstörung nicht Teil einer legitimen, rechtmäßigen Meinungsäußerung sind“, sagte Polizeichefin Keechant Sewell. Das Weiße Haus betonte, die Situation in New York sehr genau zu beobachten. „Wir werden vorbereitet sein, falls sich ein Bedarf ergeben sollte“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Es geht um rund 30 Anklagepunkte. Für den Gerichtstermin in Manhattan dürfte Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Trump hatte im Vorfeld Vorwürfe gegen seinen Richter erhoben - Beobachter und Weggefährten äußerten sich allerdings ganz anders.
Trump am Dienstag vor Gericht: „Er ist bereit für diesen Kampf“
Vorbericht vom 3. April: Washington, D.C./New York – Nach der beispiellosen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird der 76-Jährige in dieser Woche vor Gericht in New York erwartet. Die Anklageverlesung in Manhattan, zu der Trump erscheinen muss, ist für Dienstag (3. April) angesetzt. Das kündigte Trump über das von ihm mitbegründete Online-Netzwerk Truth Social an. „Am Dienstagmorgen werde ich, glaubt es oder nicht, ins Gerichtsgebäude gehen. Das ist nicht Amerika, wie es sein sollte!“, schrieb das ehemalige Staatsoberhaupt.
In dem Fall geht es um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Diese hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.
New York bereitet sich auf einen großen Andrang und Demonstrationen vor. Erste Proteste sind bereits angekündigt. Trump wiederum kündigte für Dienstagabend eine Ansprache in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida an. Er nutzte die Anklage zuletzt, um seine Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren. Trump, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2024 bewirbt, ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.
Donald Trump, der Märtyrer: Ex-Präsident ist „bereit für diesen Kampf“
Seit geraumer Zeit wird spekuliert, ob Trump den nie da gewesenen Auftritt am Gericht in New York nutzen könnte, um sich selbst in Szene zu setzen und als Opfer oder Märtyrer darzustellen. Trump wertet die Anklage als „politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung“. Sein Wahlkampfteam betonte bereits in den vergangenen Tagen, allein in den ersten 24 Stunden nach der Verkündung der Anklage seien mehr als vier Millionen Dollar an Wahlkampfspenden zusammengekommen. Auch Trumps Umfragewerte seien dadurch nur nach oben gegangen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina wies die Vorwürfe am Wochenende indes noch einmal zurück. „Es handelte sich um eine persönliche Ausgabe, nicht um eine Wahlkampfausgabe“, sagte Tacopina am Sonntag (2. April) dem Fernsehsender CNN. Es gebe auch keinerlei Beweise über eine angebliche Fälschung von Geschäftsunterlagen. Trump sei jedoch „bereit für diesen Kampf“. Die Anklageschrift ist bislang unter Verschluss – die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich.
Der Termin dafür ist nach Angaben mehrerer US-Medien für Dienstag um 14.15 Uhr Ortszeit (20.15 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan angesetzt. In Manhattan würde er dann kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt – ob dies im Falle Trumps passiert, ist sehr fraglich. Es gilt zudem als sicher, dass Trump danach wieder nach Hause zurückkehren kann. Sein Team kündigte bereits an, Trump werde am Dienstagabend um 20.15 Uhr Ortszeit (2.15 Uhr MESZ) in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida eine Ansprache halten.
Pro-Trump-Proteste angekündigt: „MTG“ spricht von „Hexenjagd“
Für Dienstag hat der New York Young Republicans Club zu einer Demonstration in einem Park in unmittelbarer Nähe des Gerichts aufgerufen. Dort will die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene auftreten. Die glühende Trump-Anhängerin schrieb auf Twitter: „Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!“ Die Abgeordnete aus Georgia, auch „MTG“ genannt, steht in der Partei rechts außen, verbreitet Verschwörungsmythen und hetzt regelmäßig gegen Minderheiten.
In New York haben die Behörden seit Tagen die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Vor dem Gerichtsgebäude im Süden Manhattans sind Absperrungen aufgebaut. Zivilpolizistinnen und Zivilpolizisten in New York sind seit Tagen angehalten, ihre Dienstuniform zu tragen, um die sichtbare Polizeipräsenz zu erhöhen. Bisher kam es vor Gericht und vor Trumps Hochhaus in Manhattan, dem Trump Tower, nur zu vereinzelten Protesten. (nak/dpa)