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Will ihre Truppe besser ausstatten: Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) empfängt ihren österreichischen Amtskollegen Mario Kunasek.

Rüstung

Die Wunschliste der Verteidigungsministerin

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18 Rüstungskäufe von je mindestens 25 Millionen Euro will von der Leyen dieses Jahr für Rüstung tätigen. Auch waffenfähige Drohnen sollen angeschafft werden.

Für das Jahr 2018 plant das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen derzeit mindestens 18 Rüstungseinkäufe, die jeweils mindestens den Wert von 25 Millionen Euro haben. Das geht aus einer Liste des Ministeriums hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Zu den geplanten Neuanschaffungen zählen HeronTP-Drohnen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI). Das Leasing dieser Drohnen gilt als Übergangslösung für eine Eurodrohne, an deren Entwicklung Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien gemeinsam arbeiten. Sie steckt noch in der Entwicklung und soll frühestens 2025 fertig werden. Union und SPD hatten die unbemannten Fluggeräte aus Israel bereits im Koalitionsvertrag als Zwischenlösung festgehalten.

Strittig war in der Diskussion damals, ob waffenfähige Versionen der Drohnen angeschafft werden sollten. Die SPD wollte das ursprünglich verhindern. Man entschied sich letztlich doch für die Drohnen-Version, die Waffen tragen kann, und fügte im Koalitionsvertrag einen Kompromiss hinzu: Über die Bewaffnung der Drohnen entscheide der Bundestag „nach ausführlicher völkerrechtlicher verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert“.

Die wechselnde Haltung der SPD sieht Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen, kritisch: „Ich bin sehr gespannt, wie die SPD der Öffentlichkeit erklären will, dass sie nun eine Vorlage zum Leasing von Kampfdrohnen befürwortet, die sie in der letzten Sitzungswoche der vergangenen Wahlperiode noch abgelehnt hat.“

Die SPD vermeidet zurzeit eine eindeutige Positionierung, wie ihre Entscheidung in einem solchen Fall aussehen könnte. Bewaffnete Drohnen könnten die Sicherheit der Einsatzkräfte dort erhöhen, „wo es eine große Bedrohung durch Terrormilizen gibt“, sagt Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, der Frankfurter Rundschau. Die Frage, ob ihr Einsatz in einem bestimmten Gebiet sinnvoll sei, könne man „theoretisch nicht beantworten“. Falls die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stelle, würde die SPD den konkreten Fall betrachten und eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ treffen.

Um ein Jahr bis 2020 verlängern will das Bundesverteidigungsministerium auch die Betreiberverträge mit Airbus für die Heron-1-Aufklärungsdrohnen. Sie sind für die Bundeswehr seit 2010 bereits in Afghanistan im Einsatz, seit 2016 werden sie auch in Mali eingesetzt. Sie werden bei Aufklärungsflügen von Piloten der Luftwaffe von einer Bodenstation aus gesteuert und können bis zu 30 Stunden lang in der Luft bleiben.

Von 2019 bis 2021 soll außerdem der Vertrag zum Einsatz von ukrainischen Antonov-Transportflugzeugen verlängert werden. Die Antonov AN124 ist eines der größten Flugzeuge der Welt, kann 120 Tonnen Fracht laden, 4800 Kilometer weit fliegen und auch auf Flughäfen landen, die nicht perfekt ausgestattet sind. Hubschrauber, Panzer und sperriges Material werden mit den Riesenfliegern von Leipzig aus ins Ausland geflogen.

Die Bundeswehr, die selbst nicht über Flugzeuge dieser Größe verfügt, kooperierte mit einer russischen und einer ukrainischen Firma. Nach Meldungen des Fachportals CargoForwarder Global von Mitte April sind die Russen aber aus der Kooperation ausgestiegen.

Für den Luftraum will die Bundeswehr außerdem einen leichten Hubschrauber für den Such- und Rettungsdienst sowie sechs Transportflugzeuge vom Typ C-130J Hercules beschaffen, die im Rahmen einer deutsch-französischen Kooperation in Évreux in der Normandie stationiert werden sollen.

Außerdem auf der Einkaufsliste des Verteidigungsministeriums stehen: die Entwicklung eines neuen Radarsystems für Eurofighter, containerbasierte Gefechtsstände für Landoperationen, 18 mittlere Raketenwerfer des Typs Mars II, 258 Ausbildungssimulatoren für den Schützenpanzer Puma, 32 Sattelzüge zum Transport von Waffensystemen sowie Kampfkleidung und Schutzwesten für die Soldaten.

Die Linke bewertet die Beschaffungsliste der Bundeswehr als „völlig überdimensioniert“. „Darüber kann sich nur die Rüstungsindustrie freuen“, sagt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linken, und kritisiert „größtenteils Missmanagement“ im Verteidigungsministerium. Die FDP sieht vor allem bereits bekannte Vorhaben auf der Liste und empfiehlt Geduld: „Wir sollten erstmal abwarten, ob sich Frau von der Leyen gegen Herrn Scholz durchsetzen kann“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei.

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Andreas Steinmetz, sieht mit der Liste „keinesfalls“ alle Lücken in der Ausstattung der Bundeswehr behoben. „Sie gibt offenbar die Prioritäten der militärischen Führung wider.“ Jetzt komme es darauf an, dass die Parlamentarier das nötige Geld zur Beschaffung zur Verfügung stellten. „Sie haben jetzt die Chance, zu beweisen, dass sie es ernst meinen, wenn sie beispielsweise im Koalitionsvertrag von ‚bestmöglicher Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung‘ sprechen.“

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