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„Der Mensch spürt ebenso wie eine Pflanze die Atmosphäre, in der er lebt.“ Iginio Ugo Tarchetti, italienischer Dichter

Grundgesetz

Die Wundertüte

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Die ersten Artikel sind bekannt – aber was steckt noch im Grundgesetz?

Ideen und Pläne für ein Grundgesetz-Projekt hat Oliver Wurm schon länger in der Tasche, als er am 3. September vergangenen Jahres am Chemnitzer Karl-Marx-Monument steht. Der Hamburger Journalist ist einer von Tausenden Besuchern eines #wirsindmehr-Konzerts gegen rechts nach fremdenfeindlichen Aufmärschen und Hetzjagden in der sächsischen Metropole Tage zuvor. Während er Bands wie den Toten Hosen, Feine Sahne Fischfilet und dem Rapper Marteria zuhört, wandert sein Blick immer wieder irritiert zu einem großflächigen Banner, das gegenüber der Bühne hängt. Darauf steht: „Die Würde des Menschen ist antastbar.“

Dieser Satz, der den ersten Satz in Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) falsch zitiert und ins Gegenteil verkehrt, elektrisiert den 49-Jährigen. „Ich wollte Widerstand leisten“, erinnert er sich. „Ich wollte etwas tun.“ Mit dem Designer Andreas Volleritsch entwickelte Wurm auf eigenes Risiko und im Eiltempo aus dem Grundgesetz ein 124 Seiten starkes Hochglanz-Magazin. Darin: der vollständige Text des Grundgesetzes im modernen und gut lesbaren Layout, Grafiken und Satellitenfotos des deutschen Raumfahrers Alexander Gerst. Verkaufsstart war der 27. November 2018. Preis pro Heft: 10 Euro.

Stabil und flexibel zugleich 

Bis heute wurden 300 000 Exemplare gedruckt, vor allem am Bahnhofskiosk läuft es gut. „Den Inhalt des Grundgesetzes musste ich mir selbst erst erschließen und habe dabei bemerkt, dass er grandios ist. Nur die Verpackung war bislang nicht so toll. Das haben wir geändert“, sagt Wurm. Er zeigt die SMS eines Freundes: „Sitze auf dem Klo und lese dein Grundgesetz. Sonst eigentlich nur Comics.“

Wer gehört zu wem? Was hält in Deutschland, in Europa die Gesellschaft zusammen? Was lässt sich tun, um Spaltungen zu überwinden? Fragen, die sich in diesem Jahr mit besonderer Dringlichkeit stellen: Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 70 Jahre alt, am 23. Mai 1949 wurde es verkündet. Ende des Monats wählen Europas Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament, und im November feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls.

Mit all dem befasst sich unsere Serie „Du gehörst zu mir“ seit ihrem Start am 4. Mai. Und weil die Verfassung die Wurzel unserer Gemeinschaft ist, haben wir dies im Bild eingefangen.

Heute kommen neben Bundesaußenminister Heiko Maas auch Leserinnen und Leser mit Vorschlägen für neue Grundgesetzartikel zu Wort.

Neben solchen Reaktionen freut sich Wurm vor allem über Initiativen, die von seiner Grundgesetz-Neuauflage inspiriert wurden. So will ein Hamburger Fußballtrainer aus der Bezirksklasse jetzt mit seiner Hilfe die Aufwärmtrikots seines Multikulti-Teams mit den 19 im Grundgesetz verankerten Grundrechten als Rückennummern beflocken lassen. Die Stadt Leipzig denkt darüber nach, jedem Auszubildenden ein Grundgesetz-Magazin in die Hand zu drücken.

Die Aufmerksamkeit für das Heft hängt auch mit dem 70. Geburtstag der deutschen Verfassung zusammen. Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag zwei Stunden über das Grundgesetz debattieren, es gibt in den nächsten Tagen zahlreiche Veranstaltungen, Festakte, Bürgerehrungen. Vielleicht suchen Menschen in aufgeregten Zeiten wie heute wieder stärker nach Regeln und Leitplanken.

Das Grundgesetz hat sich seit seinem Inkrafttreten am 24. Mai 1949 als stabilisierend und zugleich flexibel erwiesen. Es enthält in den ersten 19 Artikeln Grundrechte, die der Bürger gegenüber dem Staat hat – vom Schutz der Menschenwürde bis zur Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Asyl. Jeder Artikel ist ein großes Versprechen, und manches ist bis heute noch nicht hundertprozentig eingelöst oder bedarf ständiger Erinnerung – Beispiele sind die soziale Teilhabe für jeden oder die Gleichberechtigung. Immer wieder stehen deshalb Regeln auf dem Prüfstand der Karlsruher Verfassungsrichter, die mit ihren Entscheidungen Gesetzesänderungen in Gang bringen oder auch politische Bestrebungen verhindern können, wie etwa bei den gescheiterten NPD-Verbotsverfahren. Änderungen können nur durch Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden – eine hohe Hürde. Dennoch ist das Grundgesetz mehrfach der Wirklichkeit angepasst worden: etwa bei der Einführung der Wehrpflicht in den 1950er Jahren oder der Notstandsverfassung 1968.

Breite Debatten gab es in Deutschland bei der Beschränkung des Asylrechts 1993 oder der Einführung des Großen Lauschangriffs 1998. Die letzten Grundgesetzänderungen erfolgten erst Ende März 2019. Dabei ging es um die Möglichkeit, dass der Bund in definierten Grenzen auch hoheitliche Aufgaben der Länder finanzieren darf, wie beim Digitalpakt für die Schulen. 

Eine Art Grundversicherung

Selbst die deutsche Einheit 1990 konnte dem Grundgesetz nichts anhaben – obwohl es auch eine andere Möglichkeit gab. Der letzte Artikel, der Artikel 146, sieht vor, dass eine neue Verfassung das alte Grundgesetz ablösen kann. Die Mehrheit der DDR-Volkskammer entschied sich jedoch für einen Beitritt ihres Staats nach Artikel 23, um ab 3. Oktober 1990 das Grundgesetz auch auf dem Territorium der früheren DDR in Kraft zu setzen.

Bis 1994 gab es noch etliche Bemühungen um eine Verfassungsreform, die aber nicht zustande kam. Das Grundgesetz hat sich bewährt, argumentierte eine Mehrheit. Etwas Neues, Gemeinsames entsteht dabei aber nicht, wandten vor allem Bürgerbewegte ein. Die Grünen legten sogar einen Verfassungsentwurf vor.

Bislang ist Deutschland gut gefahren mit diesem Grundgesetz als eine Art Grundversicherung. Zuletzt wurden die Kollektivierungs- und Enteignungsthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert und die Enteignungsforderungen gegenüber Wohnungskonzernen grundgesetzmäßig gescannt. Und siehe da: Die Artikel 14 und 15 räumen die Möglichkeit zur Enteignung und Vergesellschaftung ein, wenn ein Gesetz entsprechende Entschädigungen regelt. Die FDP möchte den Artikel 15 am liebsten abschaffen. Allerdings: Beim Ausbau von Straßen oder des Schienennetzes sind Enteignungen und Entschädigungen gängige Mittel der Landnahme durch den Bund oder die Länder.

Dass selbst Abgeordnete wiederholt ins Grundgesetz schauen müssen, um sich davon zu überzeugen, was da alles drinsteht – und häufig schon 70 Jahre – beweist: das Grundgesetz ist eine Wundertüte. Ein paar Beispiele:

Artikel 25 besagt, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind nationalen Gesetzen übergeordnet und erzeugen für alle Deutschen Rechte und Pflichten. 

Artikel 48 bestimmt: „Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.“ 

Artikel 87f legt fest, dass der Bund flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation gewährleisten muss. 

Artikel 90 bestimmt Bundesautobahnen und -fernstraßen als „unveräußerliches“ Eigentum des Bundes. 

Artikel 97 erklärt, dass Richter unabhängig sind, 

Artikel 102: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Artikel 106 regelt, welche Steuer genau – von den Zöllen bis zur Biersteuer – Bund, Länder und Kommunen für sich beanspruchen können. 

Artikel 118a erlaubt die Neugliederung des Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiets. 

Artikel 143b regelt die Umwandlung der Bundespost in private Unternehmen.

Letztlich jedoch ist entscheidend, dass das Grundgesetz – eingedenk der Erfahrungen aus den NS- und Kriegsjahren – der Bundesrepublik 1949 die Demokratie, die Republik, den Sozialstaat, die föderale Struktur und den Rechtsstaat verordnete, findet Autor Christian Bommarius („Das Grundgesetz. Eine Biographie“). „Niemand hat vor 70 Jahren damit gerechnet, dass es sich als solch tragfähiges Fundament erweisen würde“, sagt er. In der Tat basieren die politische Stabilität, das wachsende Vertrauen der Nachbarn, das Selbstbewusstsein der Bürger, das europäische Engagement und auch das westdeutsche Wirtschaftswunder auf diesen 146 Artikeln.

Daraus entstand der Ruf der Krisenfestigkeit. Auch wenn das Grundgesetz noch nie eine wirkliche Krise erlebt hat: Es kann sein, dass das alles nicht mehr reicht für die Zukunft. Die Digitalisierung und der Umgang mit den Daten beispielsweise könnten neue Schutzzonen erforderlich machen, glaubt Bommarius. „Das Grundgesetz verbietet dem Staat, Zensur auszuüben. Doch was ist eigentlich mit den großen Social-Media-Konzernen?“

Und in Zeiten von Brexit und des um sich greifenden Hangs zur Vereinfachung sind auch jene stiller geworden, die sonst Volksabstimmungs-Elemente im Grundgesetz fordern. Auch Bommarius, selbst Verfechter plebiszitärer Elemente, rät inzwischen zur Vorsicht. „Sie können zur Waffe von Populisten werden.“

Magazinmacher Oliver Wurm wird nun häufiger von Schulklassen eingeladen, um über diese Fragen zu reden. „Ich mache das gern“, sagt er – eben weil die Beschäftigung mit dem Grundgesetz bereichernd ist. „Und wissen Sie, wenn ich lese ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ – da bekomme ich Gänsehaut.“

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