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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) bei einem Besuch im Riva-Stahlwerk in Brandenburg an der Havel. Große Industriebetriebe sind in Brandenburg wie in allen Ostländern die Ausnahme.

Wahl in Brandenburg

„Wunderschöne kleine DDR“

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Brandenburg hat ähnliche Probleme wie alle Ostländer: Es gibt einfach zu wenige Firmen. Zudem sind Wachstum und Erfolg sehr ungleich verteilt. Um Berlin und Potsdam herum hat sich ein fetter Speckgürtel gebildet, je weiter es ins Landesinnere geht, desto größer ist die Arbeitslosigkeit.

Eigenlob stinkt – aber im Wahlkampf darf das nicht stören. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zieht gerade lobend durch das „wunderschöne Land“, wirbt um Stimmen für die Landtagswahl am Sonntag und versucht sich als Stimmungsaufheller.

Es gibt auch gute Gründe für Lob und gute Laune: „Die kleine DDR“, wie Vorvorgänger Manfred Stolpe das Land mit der Insel Berlin mittendrin gerne nannte, ist aus dem Schatten des wirtschaftlich schneller voranschreitenden Nachbarn Sachsen getreten: Die Arbeitslosenrate lag in Brandenburg 2009 bei Beginn der Koalition aus SPD und Linken noch bei über zwölf Prozent, heute bei zehn. Die Wirtschaft wächst, wenn auch nur mit 0,7 Prozent (2013), was die höchste Rate aller ostdeutschen Länder war. Auch die Bruttolöhne sind 2013 um acht Prozent angezogen. Seit 2011 nimmt das Land keine neuen Schulden auf.

Ungleiche Verteilung

Aber Wachstum und Erfolg sind sehr ungleich verteilt. Um Berlin und Potsdam herum hat sich ein fetter Speckgürtel gebildet, je weiter es ins Landesinnere geht, desto größer ist die Arbeitslosigkeit, desto weniger Unternehmen gibt es, weniger Dienstleister, um so dünner wird das Netz aus Ärzten, Krankenhäusern, Schulen. Besonders die Uckermark, die Niederlausitz und die Prignitz gelten als Sorgenkinder. Viele Menschen sind fort, Richtung Westen, der Arbeit hinterher. Nachgerückt sind Wolf, Biber, Elch und Adler.

Brandenburg hat ähnliche Probleme wie alle Ostländer: Es gibt einfach zu wenige Firmen. Was da ist, fällt meist unter kleine und mittlere Betriebe, der Eisenbahnbauer Bombardier und der Flugzeugmotorenhersteller Rolls Royce bleiben Ausnahmen. Dazu kommt: Brandenburgs Industrie tut sich noch schwer auf dem Weltmarkt. Die Exportquote liegt bei 22 Prozent – gerade mal halb so groß wie die von Baden-Württemberg (42).

Auf dem Lande und am Rande ist auch das Risiko, arm zu werden am größten, befand kürzlich das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg, was der CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack sofort aufgriff. Der Medizinprofessor aus Cottbus forderte die rot-rote Landesregierung auf, mehr für von Armut bedrohte Brandenburger zu tun.

Die brandenburgische Wirtschaftspolitik ist seit Jahren ein extremer Spagat: Einerseits will das Land bundesweit Vorreiter bei alternativen Energien werden. Andererseits setzt es unvermindert auf den großräumigen Abbau und die Verbrennung von Braunkohle. Für den Tagebau Welzow-Süd II in der Niederlausitz werden in den nächsten Jahren auch wieder Dörfer abgerissen und Menschen umgesiedelt. 120 000 Menschen forderten die Abkehr von diesem Plan, 2009 war auch noch die Linkspartei dagegen, dann stieg sie zum Koalitionspartner der SPD auf.

Etliche Großprojekte, über die im aktuellen Wahlkampf keiner mehr spricht, wurden spektakulär in den Sand gesetzt. Eine Chipfabrik in Frankfurt an der Oder, die Rennstrecke Lausitzring ebenso wie Manfred Stolpes kühner Traum, auf dem Land Luftschiffe in einem Riesenhangar bauen zu lassen – heute ist das vergessen und die Luftschiffhalle ein Spaßbad.

Streit um den Flughafen BER

Auch andere Träume sind nur noch Schäume. Die eigentlich vernünftige Idee, Berlin und Brandenburg zu fusionieren, scheiterte 1996 am Nein der Brandenburger. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass das demnächst nochmal versucht wird. Das Verhältnis zwischen Hauptstadt und Brandenburg ist derzeit so frostig wie lange nicht. Vor allem der gemeinsame Flughafen BER, dessen Inbetriebnahme-Datum weiterhin ein Rätsel ist, liegt den Brandenburgern recht quer im Magen.

Ministerpräsident Woidke fasst das Thema im Wahlkampf dementsprechend nicht einmal mit spitzen Fingern an. Er sitzt – anders als sein Vorgänger Matthias Platzeck – nicht im Aufsichtsrat. Berlin und Brandenburg streiten vor allem um Flugschneisen und Lärmschutz. Die Brandenburger wollen ein längeres Nachtflugverbot als die Berliner. Vor allem warten sie auf die versprochenen Tausende Arbeitsplätze auf dem Flughafen, von denen sie sich einen Aufschwung versprechen, der über den Speckgürtel hinausreicht.

Einem könnte der Flughafen jetzt schon den Job sichern und für ein Kuriosum bei der Wahl sorgen: Christoph Schulze, seit 1990 Abgeordneter, bis 2012 für die SPD, jetzt Spitzenkandidat der Freien Wähler, könnte diese tatsächlich ins Parlament hieven. Im Streit um das Nachtflugverbot hatte er seine Fraktion verlassen. Nach einer Umfrage könnte er sein altes Direktmandat im Wahlkreis Teltow-Fläming halten, was zur Folge hätte, dass für die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde laut Wahlgesetz nicht gelten würde und sie mit womöglich zwei Abgeordneten in den Potsdamer Landtag einziehen.

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