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Auch gegen Präsident Wulff darf ermittelt werden, wenn es der Bundestag zulässt.

Wulff-Affäre

Wulffs Kritiker lassen nicht locker

Der BW-Bank-Kredit von Bundespräsident Christian Wulff beschäftigt nun auch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Anlass sind Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die nicht ermitteln will.

Von Daniela Vates und Matthias Thieme

Es seien zwei Beschwerden gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangen, kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank und den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Untreue oder der Vorteilsannahme einzuleiten, sagte Staatsanwältin Claudia Krauth dieser Zeitung. Die Beschwerden leite man an die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Diese müsse innerhalb von vier Wochen prüfen, ob die Beschwerden begründet seien.

Sollte sie einen Verdacht gegen Wulff sehen, müsste sie sich an den Bundestag wenden. Für den Präsidenten gelten laut Grundgesetz die selben Immunitätsregeln wie für Abgeordnete. Strafrechtlich verfolgt werden dürfen danach beide nur, wenn der Bundestag dies genehmigt. Zuständig dafür ist der Immunitätsausschuss des Bundestags. Durchschnittlich 17 Mal hat er sich in den vergangenen Wahlperioden mit Immunitätsfällen befasst. Nur in Einzelfällen wurden Anträge der Staatsanwaltschaft nicht genehmigt.

Juristische Besonderheiten

Kommt es zur Durchsuchung oder zur Anklage, muss darüber der gesamte Bundestag abstimmen. In der Regel werden Immunitätsentscheidungen fraktionsübergreifend beschlossen. Debatten sind nicht vorgesehen. Das Parlament soll nicht über die Schuldfrage entscheiden, sondern nur darüber, ob der Antrag der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar ist. Bei Durchsuchungen muss die Staatsanwaltschaft sich von einem Abgeordneten beobachten lassen. In den Arbeitsunterlagen des Ausschusses wird betont, die Aufhebung der Immunität bedeute keine Vorverurteilung des Betroffenen. Er müsse sein Mandat unbeeinträchtigt wahrnehmen können. Dazu gehöre, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Terminen auf den Sitzungsplan des Parlaments Rücksicht nehmen müssten.

Eine Besonderheit der Prozessordnung könnte für Wulff auch interessant werden, wenn nicht gegen ihn ermittelt wird, sondern er nur Zeuge im Fall seines ehemaligen Sprechers Olaf Glaeseker ist: Vernommen werden darf der Präsident nur in seiner Wohnung – außer er entscheidet sich selbst für seine Amtsräume oder für das Gericht. Sollte er die Aussage verweigern, darf gegen ihn Ordnungsgeld verhängt werden. Beugehaft ist ausgeschlossen.

Wulff holte Staatsanwaltschaft selbst ins Haus

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau erfolgte die Durchsuchung des Zimmers von Wulffs ehemaligem Sprecher Glaeseker im Bundespräsidialamt am vergangenen Donnerstag nach einer Aufforderung des Bundespräsidialamtes. „Das Bundespräsidialamt hat uns ganz offiziell mitgeteilt, dass das Zimmer von Herrn Glaeseker noch unausgeräumt ist und dass dort noch private Unterlagen vermutet werden können“, sagt der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Das Büro des Ex-Sprechers von Christian Wulff habe daher durchsucht werden müssen. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft Hannover die Pflicht gehabt, das Zimmer zu durchsuchen. Die Durchsuchung sei in „ruhiger, kooperativer und friedlicher Atmosphäre“ erfolgt, so Lendeckel.

Glaeseker war kurz nach Beginn der Kreditaffäre angeblich auf eigenen Wunsch von seinem Sprecheramt entbunden worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit. Die SPD meint, Wulff versuche, Glaeseker als Sündenbock zu präsentieren.

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