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Wulff hat seinen Fahrer noch nicht sicher

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Von: Holger Schmale

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Hat weniger als die halbe Amtszeit abgeleistet: Christian Wulff, 52, ehemaliger Bundespräsident.
Hat weniger als die halbe Amtszeit abgeleistet: Christian Wulff, 52, ehemaliger Bundespräsident. © dapd

Seinen Ehrensold bekommt er - doch ob Ex-Bundespräsident Christian Wulff daneben noch weitere Privilegien zustehen, das steht noch keineswegs fest. Am Freitag entscheidet der Haushaltssausschuss über Fahrer, Bürokraft und einen persönlichen Referenten für Wulff.

Auch nach der Bewilligung des Ehrensoldes für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff durch das Präsidialamt dauert die Debatte um die Berechtigung dieser Leistung aus Steuermitteln an. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte den Haushaltsausschuss des Bundestages zum Einschreiten auf. Das Gremium müsse darauf hinwirken, dass die Haushaltsmittel bis zum Abschluss des von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Verfahrens zurückgehalten werden, verlangte der ehemalige Bundesrichter. Die Entscheidung des Präsidialamtes sei „unehrenhaft, weil sie gesetzeswidrig und jedenfalls voreilig ist“. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung wäre es mehr als offensichtlich, dass Wulff der Ehrensold nicht zustehe.

Auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Entscheidung des formal zuständigen Präsidialamtes. „Das Amt ist hier ziemlich rasch vorgeprescht.“ Sie sei allerdings wohl kaum zu revidieren.

Das gelte allerdings nicht für die Zusatzleistungen wie Büro und Dienstwagen samt Fahrer. „Die Zuerkennung der Amtsausstattung und der dafür erforderlichen Personalstellen, die ehemalige Bundespräsidenten üblicherweise zusätzlich erhalten, ist noch offen“, erläuterte Arnim. „Nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten besteht darauf kein Rechtsanspruch.

Über die Bewilligung müsse der Bundesfinanzminister mit Einwilligung des Haushaltsausschusses entscheiden. Auch dem Bundesrechnungshof sei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die für den Präsidentenetat zuständigen Mitglieder des Haushaltsausschusses wollen am Freitag über das weitere Vorgehen beraten. Zudem mehren sich die Forderungen, die Versorgung aus dem Amt scheidender Präsidenten grundsätzlich neu zu ordnen und weniger üppig auszustatten. Das regte auch der Linken-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Dietmar Bartsch an. In diesem Sinn hatte sich auch Wulff selber zu Beginn seiner Amtszeit geäußert.

Mehrheit der Deutschen gegen Ehrensold für Wulff

Die große Mehrheit der Deutschen findet es nicht richtig, dass Christian Wulff den Ehrensold erhalten soll. 84 Prozent der Befragten sprachen sich im aktuellen ARD-Deutschlandtrend dagegen aus, dass dem ehemaligen Staatsoberhaupt bis zu seinem Lebensende 199.000 Euro jährlich gezahlt werden sollen. Nur 15 Prozent sind dafür. Damit ist die Zahl derer, die gegen den Ehrensold für Wulff sind, noch einmal gestiegen.

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