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Was können wir gegen die kriegsbedingten Umweltschäden tun?

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Von: Pitt von Bebenburg

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„Bei der Bombardierung eines Damms am Fluss Inhulez, dessen Zerstörung Teile der Stadt Krywyj Rih mit einer Bevölkerung von 650 000 Menschen flutete, wurde die Integrität von Ökosystemen beeinträchtigt.“ (im Bild) GENYA SAVILOV / AFP
„Bei der Bombardierung eines Damms am Fluss Inhulez, dessen Zerstörung Teile der Stadt Krywyj Rih mit einer Bevölkerung von 650 000 Menschen flutete, wurde die Integrität von Ökosystemen beeinträchtigt.“ (im Bild) GENYA SAVILOV / AFP © afp

Die russischen Angriffe entsprechen dem Muster eines Ökozids, schreiben Stefan Kroll und Patrick Flamm von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Der russische Krieg in der Ukraine hat massive Folgen nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die Umwelt. Seit der Invasion im Februar sind in der Donbass-Region, in der schon seit 2014 Krieg herrscht, die Ökosysteme schwer geschädigt worden. Neben der unmittelbaren Naturzerstörung durch den Krieg führt auch die Zerstörung von Industrieanlagen zur Freisetzung giftiger Stoffe. Betroffen sind Weizenfelder in der „Kornkammer Europas“ sowie Naturschutzgebiete und damit die Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten.

Bei den jüngsten landesweiten Raketenangriffen standen Wasserreservoirs sowie Kraft- und Umspannwerke im Zentrum. Angriffe auf solche Ziele sind völkerrechtlich unzulässig. Schon bei früheren Angriffen, zum Beispiel auf das Kernkraftwerk von Saporischschja oder bei der Bombardierung eines Damms am Fluss Inhulez, dessen Zerstörung Teile der Stadt Krywyj Rih mit einer Bevölkerung von 650 000 Menschen flutete, wurde die Integrität von Ökosystemen beeinträchtigt.

Russland nimmt in Kauf, dass die durch den Krieg verursachten Umweltschäden noch in vielen Jahren die menschliche Gesundheit, die lokale Landwirtschaft und die Biodiversität beeinträchtigen. Russland verstößt damit gegen nationales und internationales Recht. Die russischen Angriffe entsprechen darüber hinaus dem Muster eines Ökozids. Mit diesem Konzept, das bislang nicht in das Völkerstrafrecht übernommen wurde, werden rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen beschrieben, die in der Kenntnis begangen werden, dass sie die Umwelt schwer und langfristig schädigen.

Die ökologischen Folgen militärischer Konflikte sind kein neues Problem. Die Evakuierungen zur Beseitigung von Weltkriegsbomben hier in Frankfurt sind nur ein lokales Beispiel dafür, dass Kampfmittel noch über Jahrzehnte in von Krieg betroffenen Gebieten zurückbleiben. Die Kriege in Syrien, im Jemen, im Irak, in Tschetschenien oder im ehemaligen Jugoslawien dokumentieren die massive Belastung der Umwelt durch militärische Konflikte. Umweltschäden sind eine besondere Form langsamer Gewalt, deren Folgen zunächst weniger sichtbar erscheinen, die aber das Leben zukünftiger Generationen für lange Zeit beeinträchtigen.

Die Autoren

Stefan Kroll und Patrick Flamm forschen beim Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

In der jüngeren Vergangenheit wurden die Umweltfolgen militärischer Konflikte in sicherheitspolitischen Strategien berücksichtigt. Der Strategische Kompass der Europäischen Union betont die Notwendigkeit, den ökologischen Fußabdruck von Militärmissionen zu verringern. Der Kompass wurde im März durch die Kommission angenommen und er bildet einen Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bis 2030. Bereits 2021 einigte sich die Nato auf einen Aktionsplan zu Klimawandel und Sicherheit, der ebenfalls die Klimafolgen militärischer Aktivitäten adressiert. Gegenwärtig schreibt die Bundesregierung erstmals an einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Der Schutz der Umwelt wurde zu Beginn als eines der zentralen Ziele benannt, dies sollte auch die Umweltfolgen militärischer Konflikte umfassen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen berät derzeit über 27 neue Prinzipien zum Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten. Die Prinzipien zielen auf den Schutz der Umwelt vor, während und nach einem Konflikt. Der weite zeitliche Horizont nimmt damit einerseits die Konfliktprävention in den Blick und legt andererseits eine staatliche Verantwortung für Umweltschäden fest. Wichtig ist dabei, dass die Umwelt ihrer selbst wegen und nicht nur aufgrund ihrer zentralen Rolle für die menschliche Gesundheit geschützt wird.

Die Liste der Kriegsverbrechen ist lang, derer Russland sich in diesem Krieg mutmaßlich schuldig gemacht hat. Die massiven Umweltschäden gehören dazu. Bereits jetzt dokumentieren lokale Initiativen deren Ausmaß. Ihre Beseitigung muss für den Wiederaufbau eine Priorität sein. Die rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen und Entschädigungen müssen genutzt werden. Darüber hinaus müssen die Umweltfolgen des Krieges dazu dienen, im Rahmen der Zeitenwende militärische Strategien und Ausrüstung zu entwickeln, durch deren Einsatz die Umweltfolgen in Konflikten reduziert wird.

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