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Welche Folgen hat der Bau der Gaspipeline Nordstream 2? 

Nordstream 2

Wichtige Abhängigkeit zwischen der EU und Russland

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Nordstream 2 ist weder gefährlich noch harmlos. Entscheidend ist, welche Rolle Berlin spielt.

Nordstream 1 war ein Fehler. Nordstream 2 wäre ein Fehler, wenn es scheitert.

Der Streit über die Gaspipeline aus Russland nach Deutschland, der durch Frankreich neu entfacht worden war, ist ein gutes Beispiel für eine zerstörerische Beziehung der Beteiligten in diesem Streit. Niemand hört einander zu, jeder pocht auf seine „Wahrheit“. Die Pipeline-Lobbyisten betonen, sie folgten nur wirtschaftlichem Kalkül. Die Gegner des Rohres sehen darin quasi die Vorboten der russischen Invasion, vornehmlich im europäischen Osten. Eine Annäherung dieser Gruppen scheint unmöglich. Dabei lohnt es sich erstens, beiden Lagern zuzuhören; und zweitens bietet gerade Frankreichs Vorstoß jetzt eine Chance: Es ist wichtig die Geschichte dieses Projektes zu verstehen, um seine Zukunft zu ändern. Nordstream war nie ein rein ökonomisches Projekt. Und es war nie ein rein Strategisches.

Kein Unternehmen ist so großzügig, dass es bewusst eine teurere und riskantere Lieferkette wählt: Warum soll ich Transitgebühren zahlen, wenn ich das vermeiden kann? Und warum soll ich Kooperationen eingehen, die politisch problematisch sind?

Und doch war es ein großer Fehler der EU, Nordstream 1 geschehen zu lassen – eben weil die politischen Verhältnisse so heikel sind. Mit Nordstream 1 reduzierte Russland seine Abhängigkeit von der Ukraine, das heißt auch, Russland reduzierte den Zwang, sich mit dem Nachbarn friedfertig auseinanderzusetzen. Doch wo weniger Abhängigkeit ökonomisch ein Vorteil ist, kann mehr Abhängigkeit friedenspolitisch zwingend sein.

Frankreich geht mit seinem Vorstoß einen klugen Weg

Alle länderübergreifenden Energieprojekte sind immer auch politisch. Es geht um inneren und äußeren Frieden, weil der große Energiehunger westliche Gesellschaften verwundbar macht. Die Abhängigkeiten, die die internationale Energiepolitik begleiten, sind gute Abhängigkeiten. Das wurde bei Nordstream 1 unter deutscher Beteiligung leichtfertig vom Tisch gewischt.

Wenn Nordstream 1 ein Fehler war, warum soll Nordstream 2 dann kein Fehler sein, wie eingangs behauptet?

Drei Jahre nach der Einweihung von Nordstream 1 begann die erneute Revolution in der Ukraine, die dieses Mal tatsächlich die alte Ordnung nachhaltig kippte. Russlands Antwort darauf war der Bruch des Völkerrechts mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im Osten der Ukraine.

Wer vor diesem Hintergrund nun einen Stopp für Nordstream 2 fordert, riskiert eine neu entstehende wichtige Abhängigkeit zwischen der EU und Russland zu kappen. Wenn seine westlichen Partner dieses Projekt einstellen würden, dann täte Moskau alles andere als sich alternativ für eine Überland-Route zu entscheiden. Ein Ende des Projektes gleicht aus Moskaus Sicht einer Erpressung – und welche Staatsführung lässt sich erpressen?

Frankreich geht mit seinem Vorstoß einen klugen Weg, indem es Abhängigkeiten innerhalb der EU erhöht. Zwar soll die Zuständigkeit für solche Pipelines wie der aus Russland in Zukunft bei dem EU-Mitglied liegen, bei dem die Leitung ankommt. Aber das heißt letztlich, dass dieser Staat sich mit den Bedenken und Sorgen anderer EU-Mitglieder auseinandersetzen muss. Im konkreten Fall heißt es, dass Deutschland gegenüber Polen, den baltischen Staaten – und auch der Ukraine – in größere Verantwortung gerät. Und das ist gut so.

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