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Berlins Regierungschef Wowereit muss sich auf Druck der Opposition erklären. Foto: Marc Tirl/Archiv

Berlin

Wowereit sagt in Steueraffäre aus

Vor seiner Befragung zur Steueraffäre Schmitz hat die Berliner SPD Regierungschef Klaus Wowereit in Schutz genommen.

Vor seiner Befragung zur Steueraffäre Schmitz hat die Berliner SPD Regierungschef Klaus Wowereit in Schutz genommen. "Hier geht es um eine Frage, die jedenfalls steuerstrafrechtlich seit zwei Jahren abgeschlossen ist", sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß im ARD-"Morgenmagazin".

Die Vorwürfe, Wowereit habe ein Disziplinarverfahren gegen seinen damaligen Staatssekretär und SPD-Parteifreund einleiten müssen, führten auf ein "totes Gleis". Wowereit hatte Kulturstaatssekretär André Schmitz 2012 im Amt belassen, obwohl er von dessen Steuerhinterziehung wusste.

Am Nachmittag soll er zum ersten Mal vor Parlamentariern zu der Affäre Stellung nehmen. Schmitz war vor einer Woche zurückgetreten. Der Regierende Bürgermeister steht öffentlich und SPD-intern stark unter Druck. "Politisch kann man natürlich meine Entscheidung unterschiedlich betrachten", hatte er am Sonntag gesagt. Es gebe aber auch eine juristische und eine dienstrechtliche Betrachtung.

Aus juristischer Sicht sind Wowereit nach einem in Medienberichten zitierten Gutachten des Berliner Verwaltungsrechtlers Reiner Geulen keine Fehler vorzuwerfen. Schmitz' Steuerbetrug sei Privatangelegenheit. Wowereit hätte demnach überhaupt keine Disziplinarmaßnahmen ergreifen dürfen. Dazu gibt es allerdings auch andere juristische Ansichten: Rechtsprofessor Christian Pestalozza sagte der Nachrichtenagentur dpa, ein Verfahren habe im Ermessen Wowereits gelegen. Ob ein privates Fehlverhalten auch ein Dienstvergehen sei, hänge von der Schwere des Falls ab.

Am Nachmittag soll sich Wowereit erstmals öffentlich zu der Affäre äußern - nach seinem Urlaub in einer gemeinsamen Sondersitzung von Rechts-, Kultur- und Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. "Herr Wowereit muss schon erklären, wie es dazu kommen konnte, dass er quasi aus dem Berliner Senat einen Schutzraum für einen Steuerflüchtling gemacht hat", sagte Linke-Chefin Katja Kipping im Nachrichtenkanal n-tv. "Wowereit ist der juristisch verantwortliche oberste Dienstherr." Für Rücktrittsforderungen sei es noch zu früh. Kipping: "Aber ich finde, es ist zumindest nicht ausgeschlossen."

Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop erwartet von Wowereit zumindest eine Entschuldigung. Dass er wegen der Schmitz-Affäre nicht aus dem Urlaub zurückkehrte, sei arrogant. "Ein solches Verhalten zum Regierungsprinzip zu erklären - das geht nicht mehr lange gut", sagte Pop der "Berliner Morgenpost" (Montag). (dpa)

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