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Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit während der Ausschuss-Sitzung.

Steuerhinterziehung

Wowereit lässt Kritik abprallen

Nach der Entlassung seines Kulturstaatssekretärs Schmitz verteidigt sich Wowereit - indem er zu seiner einstigen Entscheidung noch heute steht.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit geht in die Offensive. Erstmals verteidigte der SPD-Politiker am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus seinen Entschluss aus dem Jahr 2012, seinen damaligen Kulturstaatssekretär André Schmitz trotz Steuerbetrugs nicht zu entlassen. „Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung von damals“, sagte Wowereit in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Einleitung eines disziplinarischen Verfahrens gegen Schmitz sei ihm als Dienstherr laut mehrerer Rechtsgutachten gar nicht möglich gewesen, argumentierte er. Politisch habe er bei seiner Abwägung die jahrzehntelangen Verdienste Schmitz’ für die öffentliche Hand zugrundegelegt.

Der 60-jährige Wowereit steht unter Druck, weil er seit zwei Jahren vom Steuer-Strafverfahren gegen den inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretär wusste. Vergangene Woche kam er der Bitte seines langjährigen Vertrauen nach, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Das Verfahren war erst durch Medienberichte bekanntgeworden. Die Opposition wirft Wowereit vor, die Steueraffäre unter den Teppich gekehrt zu haben.

Wowereit erläuterte vor dem Gremium, in der zweiten Jahreshälfte 2012 sei er von Schmitz informiert worden, dass gegen ihn wegen eines Kontos in der Schweiz ermittelt werde. Ermittlungen seien aber „kein Schuldspruch“. Dies gelte auch für die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage Ende 2012. Bei Schmitz habe letztlich keine dienstliche Verletzung, sondern eine private Verfehlung vorgelegen. Wowereit unterstrich, Verstöße gegen das Steuerrecht seien keine Kavaliersdelikte und würden vom Land Berlin konsequent verfolgt. Den Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen, wies der Bürgermeister zurück.

Die Ausschuss-Sitzung hatten Linke, Grüne und Piraten beantragt. Schmitz hat ein geerbtes Vermögen von fast einer halben Million Euro in der Schweiz angelegt und die Erträge nicht korrekt versteuert. Das Verfahren war gegen eine Geldauflage von 5000 Euro und Steuernachzahlungen von mehr als 20 000 Euro eingestellt worden. (rtr)

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