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Die Verhandlungsteilnehmer sitzen bei der Hauptverhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus.

Groko

Worüber die Parteien streiten

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CDU, CSU und SPD gehen in den Schluss-Spurt ihrer Koalitionsverhandlungen.

Es ist das Nussknacker-Wochenende der Groko: Die von den Facharbeitsgruppen ausgeklammerten Hauptstreitpunkte müssen gelöst werden. Hier sind die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz gefragt. Bis zum Sonntag soll das eigentlich gelingen. Montag und Dienstag haben die Verhandler schon als mögliche Zusatztage in Klammern drangehängt. In der Zeiteinschätzung gibt es den ersten Dissens: Er sehe nicht, warum man länger als bis Sonntag brauchen sollte, sagt Seehofer. Und aus der SPD schallt es zurück: Es gebe keinen Grund, sich unter Zeitdruck zu setzen. Die inhaltlichen Haupt-Streitpunkte sehen so aus:

Wohnen: Der Wohnunungsmangel und die massive Preissteigerung bei Mieten und Kaufpreisen insbesondere in großen Städten ist offenkundig. Die Arbeitsgruppe Wohnen und Mieten arbeitete einigermaßen ruhig vor sich hin. Umso überraschender kam es, dass sich hier die Dinge so extrem verhakten. Allerdings passt das ins Bild der letzten Wahlperiode. Da stritten sich die Regierungspartner SPD und Union bereits um Mietpreisbremse und Baukindergeld. Das hat sich fortgesetzt. Zusätzlich geht es nun auch noch um steuerliche Förderung und Modernisierungsumlage. Einen strategischen Hintergrund der Fachgruppen-Blockade kann man vermuten: Bei der Kompromiss-Suche brauchen die Spitzenleute mehrere Fachthemen: Das Zugeständnis der einen Seite in einem Bereich wird dann mit einem Zugeständnis der anderen Seite bei einem anderen Bereich aufgewogen.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Die Union will die 2014 abgeschaffte Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder einführen: Danach müssten sich Deutsche mit einer zweiten Staatsbürgerschaft mit einem gewissen Alter – einst zwischen 18 und 23 Jahren – für einen der beiden Pässe entscheiden. Die SPD lehnt dies ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einem entsprechenden Drängen ihrer Partei zumindest in der vergangenen Wahlperiode mit Blick auf Vereinbarungen der damaligen großen Koalition nicht nachgegeben.

Arbeitsverträge: Das Wortungetüm „sachgrundlose Befristung“ ist eines der zentralen Stichworte der Koalitionsverhandlungen. Die SPD will diese Art der Befristung von Arbeitsverträgen, für die kein Grund angegeben werden muss, beenden – dies wurde vom Parteitag zu einer Bedingung für die Koalition erhoben. Die Union verweist darauf, dass die Unternehmen flexibel bleiben müssten, ist aber nicht komplett abgeneigt. Im Gespräch ist ein Kompromiss, wonach die normalen Befristungen von Arbeitsverträgen – also die mit Begründung – nicht mehr unbegrenzt ermöglicht werden. Die Zahl dieser Kettenarbeitsverträge würde dann begrenzt. Außerdem könnte festgelegt werden, dass der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangeht und künftig mehr unbefristete Arbeitsverträge ausstellt. 

Krankenversicherung: Ein „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ fordert die SPD – privat und gesetzlich Versicherte sollen von Ärzten gleich behandelt werden – vom Medikamentenangebot bis zur Wartezeit in der Praxis. Der Parteitags-Beschluss ist schon ein Schritt weg von der Ursprungsforderung nach einer Bürgerversicherung, also die Versicherung aller Berufs- und Einkommensgruppen in einer gesetzlichen Kasse und damit die Aufgabe der privaten Krankenversicherung. Erreichen will die SPD ihr Ziel mit einer „gerechteren Honorarordnung“ für Ärzte und hat sich mit dieser offenen Formulierung schon auf dem Parteitag den Weg zu einem Kompromiss geöffnet. Die Union will die private Krankenkassen unbedingt erhalten. Denkbar ist, dass das Behandlungsbudget für gesetzlich Versicherte erhöht wird. Das allerdings kostet Geld. Außerdem wird Beamten wohl die Versicherung in der GKV ermöglicht – vermutlich müssen sie dann aber ihre Beihilfeansprüche aufgeben.

Finanzen: Über allem stehen noch die Finanzen. Bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition Ende 2017 war noch ein Finanzrahmen von 35 bis 40 Milliarden Euro im Gespräch, nun ist der Geldtopf offenbar auf 45 bis 46 Milliarden Euro angewachsen. Geplant sind zum Beispiel zwölf Milliarden Euro für die Familienpolitik, zehn Milliarden Euro für die Abschaffung des Solidarbeitrages und sechs Milliarden Euro für die Bildungspolitik. Zusätzliche Wünsche gibt es zuhauf. Hier muss noch abgewogen werden.

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