DDR-Debatte

„Das Wort Unrechtstaat meint das System“

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Marianne Birthler über die Debatte über einen Begriff und über die Leipziger Großdemonstration am 9. Oktober 1989.

Die ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler hat die Leipziger Großdemonstration am 9. Oktober 1989 gewürdigt, die entgegen aller Befürchtungen von der Staatsmacht der DDR weitgehend unbehelligt geblieben war und als Meilenstein der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren gilt.

„Als am Abend die Nachricht eintraf, dass in Leipzig Zehntausende unbehelligt demonstrierten, war es bei uns in der Berliner Gethsemanekirche zunächst mucksmäuschenstill“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Und dann brach Beifall aus, die Leute fielen sich um den Hals und jubelten. Anschließend stellten wir fest, dass auch bei uns die Sicherheitskräfte mit ihren Wasserwerfern abgezogen waren. Da dachten wir: Jetzt haben wir es geschafft. Wir haben diesen Abend als große Befreiung erlebt.“ Es folgten viele weitere Demonstrationen und am 9. November 1989 schließlich der Fall der Mauer.

Birthler kritisierte zugleich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihren thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke), die es zuletzt abgelehnt hatten, die DDR einen „Unrechtsstaat“ zu nennen.

Schwesig hatte gesagt, der Begriff Unrechtsstaat werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend empfunden. „Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen“, so Schwesig: „Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.“ Ramelow sagte, der Begriff „Unrechtsstaat“ sei für ihn persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der NS-Herrschaft und der Verwendung des Rechtsbegriffs „Unrechtsstaat“ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.

„Man muss den Begriff ja nicht benutzen, aber es gibt gute Gründe, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen“, so Birthler. „Deshalb finde ich es geradezu bizarr, wenn jemand auf die Idee kommt, die SED-Diktatur wäre kein Unrechtsstaat gewesen.“

„Der Begriff ,Unrechtsstaat‘ meint doch nicht einzelne Menschen, sondern das politische System.“ Diktaturen seien per se Unrechtsstaaten, weil politische Macht über keine demokratische Legitimation verfüge, weil niemand das Recht habe, sich gegen die Willkür des Staates zu verteidigen und es weder Presse- noch Meinungsfreiheit gebe.

Die 71-Jährige lobte gleichwohl, dass das Gedenken an 1989 lebendiger und produktiver geworden sei als früher. „Als ich mir meine Reden von vor fünf oder zehn Jahren zum Thema anschaute, merkte ich, dass sich die Debatte verändert hat“, sagte sie. „Und das finde ich gut. Sie ist streitiger geworden. Man guckt genauer hin. Es werden auch mehr Verbindungen zur Gegenwart hergestellt.“

Für die Nachgeborenen könne die Erinnerung an 1989 im Übrigen „eine Ressource“ sein, „die zeigt: Wenn Menschen sich in Bewegung setzen, dann kann sich etwas verändern. Und solche Ermutigung und Rückenstärkung werden die nächsten Generationen bitter nötig haben.“ (mit dpa)

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