Putin will „Spezialoperation“ schnell beenden - ohne Verhandlungen
Russlands Präsident Wladimir Putin spricht im Ukraine-Konflikt erstmals von einem „Krieg“. Sein Sprecher meldet sich im Anschluss zu Wort.
+++ 15.10 Uhr: Die jüngste Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden, bedeutete dem Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, zufolge nicht Verhandlungen, sondern in erster Linie das Erreichen der Ziele der Russischen Föderation im Krieg gegen die Ukraine. „Es geht in erster Linie darum, die militärische Spezialoperation so schnell wie möglich zu beenden und die Ziele zu erreichen, die sich die Russische Föderation selbst gesetzt hat“, sagte Peskow am heutigen Freitag (23. Dezember). Zuvor erklärte Putin am gestrigen Donnerstag (22. Dezember), dass Russland den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden will, und große Verluste vermeiden möchte.
+++ 13.30 Uhr: Die staatliche Nachrichtenagentur TASS hat in ihrer Meldung über Wladimir Putins Statement ein Zitat des Präsidenten so verändert, dass das Wort „Krieg“ nicht mehr vorkam. Stattdessen verwendete die Agentur die offizielle Bezeichnung, nach der der Ukraine-Krieg „militärische Spezialoperation“ heißt. In den USA wird derweil spekuliert, ob es sich bei Putins Verwendung des Worts „Krieg“ um ein Versehen gehandelt haben könnte. Mit Bezug auf eine Quelle aus der US-Regierung sagte CNN-Sprecherin Kaitlen Collins, man gehe davon aus, dass die Wortwahl „nicht absichtlich“ und „wahrscheinlich ein Versprecher war.“
Update von Freitag, 23. Dezember, 12.30 Uhr: Kreml-Sprecher Dimitri Peskov hat auf einer Pressekonferenz Stellung zu Wladimir Putins Worten bezogen. Dass der russische Präsident „den Krieg beenden“ möchte, hieße nicht, dass Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei. Vielmehr habe Putin zum Ausdruck bringen wollen, dass man „die militärische Spezialoperation erfolgreich beenden“ wolle. Im Gegensatz zu Putin vermied Peskov den Begriff „Krieg“.
Wladimir Putin will „den Krieg beenden“
Erstmeldung von Freitag, 23. Dezember, 8.30 Uhr: Moskau – Erstmals seit Beginn der Kampfhandlungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Ukraine-Krieg als das bezeichnet, was er ist. Am Donnerstagabend sagte Putin auf einer improvisierten Pressekonferenz in Jekaterinburg: „Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiterzudrehen, sondern den Krieg zu beenden.“ Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Kreml-Chef den Waffengang gegen die Ukraine konsequent als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet.
Seit März 2022 ist es den Medien in Russland offiziell verboten, den Ukraine-Konflikt als Krieg zu bezeichnen. Per Gesetz hatten die russischen Behörden die Verwendung der Begriffe „Krieg“ und „Invasion“ unter Strafe gestellt. Die Zensur beschränkt sich dabei nicht nur auf den Ukraine-Krieg, sondern betrifft jeden Einsatz russischer Streitkräfte. Präsident Putin unterschrieb das Gesetz persönlich.
Wladimir Putin spricht von Krieg und verstößt gegen Gesetz
Nun aber scheint der russische Präsident selbst gegen dieses Gesetz verstoßen zu haben. Das wiederum nahm ein Oppositionspolitiker aus Sankt Petersburg zum Anlass, Klage gegen Putin einzureichen. Der Präsident habe sich der Diskreditierung der Armee schuldig gemacht. „Er hat den Krieg Krieg genannt“, twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Für denselben Tatbestand seien bereits tausende Menschen in Russland verurteilt worden.
Seit über 300 Tagen tobt in der Ukraine der Krieg gegen Russland. Nach anfänglichen Erfolgen müssen die russischen Streitkräfte immer höhere Verluste hinnehmen. Der rhetorische Wandel Wladimir Putins könnte angesichts der hohen Verluste Russlands ein Umdenken im Kreml andeuten.
Unabhängig davon muss Putin selbst für das Wort Krieg wohl kaum juristische Konsequenzen fürchten. Mehrere Propagandisten des vom Kreml kontrollierten Staats-TV hatten in der Vergangenheit bereits von einem Krieg gesprochen, ohne juristisch dafür belangt zu werden. Selbst in der Forderung von Anton Krassowski, Sendedirektor beim Kremlsender RT, ukrainische Kinder zu verbrennen oder zu ertränken, hatte die Justiz keine strafwürdige Handlung festgestellt.
Wladimir Putin: Hochverrat an Russland?
Juferew selbst wurde hingegen bereits zu einer Ordnungsstrafe verurteilt. Der Lokalpolitiker wurde wegen Diskreditierung der russischen Armee verurteilt. Zuvor hatte er gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Stadtparlaments in Sankt Petersburg das russische Staatsparlament, die Duma, aufgefordert, Putin wegen des Kriegs in der Ukraine wegen Hochverrats anzuklagen. (dil/dpa)