Ein zerschlagenes Schaufenster nach Randale und Plünderungen in Stuttgart.
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Ein zerschlagenes Schaufenster nach Randale und Plünderungen in Stuttgart.

Stuttgart

Ein Wort und die Wut

  • vonMatthias Koch
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„Partyszene“: Der unglückliche Erklärungsversuch der Polizei für den Krawall in Stuttgart verschleiert echte Konflikte. Klar, dass die Rechten im Netz ihre eigene brutale Party feiern.

Waren es Linke? Oder Rechte? Ausschließlich Migranten? Als Stuttgarts Polizeipräsident Frank Lutz vor die Kameras trat, um über den Krawall vom Wochenende zu berichten, warteten viele in Deutschland gespannt auf eine polizeiliche Erkenntnis, ob man einer bestimmten Gruppe den Versuch, die Königstraße auseinanderzunehmen, zuschreiben kann. Doch der Polizeipräsident hatte beim besten Willen kein Etikett zur Hand. Und so benutzte er einen Begriff, der nun wohl eine ganz eigene Historie bekommen wird: „Partyszene“.

Schon seit vier Wochen, hob Lutz an, habe sich „die Party- und Eventszene, die wir in Stuttgart haben“ immer wieder in der Öffentlichkeit getroffen. Mit anderen Worten: entgegen der Pandemie-Empfehlungen und -Auflagen. Seit neuestem, so Lutz, verhalte sich diese Szene auch aggressiv und beleidigend gegenüber Polizeibeamten.

Partyszene? Es war die tatsächliche Stuttgarter Partyszene selbst, die anderntags dieser Einordnung widersprach. „Das, was da die Stadt überrollt hat, war keine Party- oder Eventszene“, schärfte Colyn Heinze vom Clubkollektiv Stuttgart dem Südwestrundfunk ein. „Es war eine Zusammenrottung von Menschen im öffentlichen Raum.“

Von den Samstag auf Sonntag 24 vorläufig Festgenommenen war die Hälfte nicht Bürger dieses Landes, die andere aber sehr wohl (drei darunter haben Migrationshintergrund) – „ein bunter Mix“ laut Polizeivizepräsident Thomas Berger. Acht sitzen noch in Untersuchungshaft. Überraschen darf das alles nicht; Baden-Württemberg ist schon lange nicht mehr die beschauliche Provinz der braven „Häuslebauer“. Das Bundesland „BaWü“ ist genau so Einwanderungsland wie der Rest der Republik.

In der an Fahrt aufnehmenden politischen Debatte aber zählen nicht unwiderlegbare Zahlen, sondern die Szenen des Augenblicks. Fotos und Videos, die derzeit in den sozialen Netzwerken die Runde machen, suggerieren eine dominierende Rolle von Zuwanderern beim Stuttgarter Krawall. In Videoclips, die der Sender N-TV analysiert hat, ertönt mehrmals der muslimische Ruf „Allahu akbar“ – „Gott ist groß“. Auf Fotos vom Schlossplatz sind bald Hunderte junger Männer zu sehen, darunter nur sehr vereinzelt einige Frauen.

In einem Clip sagt ein Mann – während er filmt, wie ein Polizeiauto zertrümmert wird –: „Fuck the police“ und „fuck the system“. In einem anderen Video wird „Acab“ skandiert – das Akronym steht für „all cops are bastards“ („Alle Polizisten sind Schweine“). Deutsche Fußballfans skandieren diese internationale Autonomen-Parole auch gerne oft und laut – bis zur Vorladung vor Gericht. Ihre Anwälte aber kamen 2016 beim Bundesverfassungsgericht damit durch, dass „Acab“ auch „acht Cola, acht Bier“ heißen könne und jedenfalls „keine abgegrenzte Personengruppe“ in strafrechtlich relevanter Weise beleidige. Zumindest bemerkenswert bezüglich Stuttgart könnte sein, dass Videos zeigen, wie dort Vermummte, die kein bisschen alkoholisiert wirken, sich ans Plündern von Geschäften machen – und auf jedes Gegröle verzichten. Stuttgart scheint eine neue Unübersichtlichkeit zu illustrieren, den Zusammenfluss diverser Strömungen, die nur der Hass auf die Ordnungsmacht eint.

Derweil machen sich Anhänger der AfD besonders online über die verzweifelte Wortwahl des Stuttgarter Polizeichefs lustig; viele fühlen sich offenbar nach langer Zeit wieder im Aufwind. Von Verdummung ist die Rede. Mit Blick auf die „Allahu-akbar“-Rufe schreibt eine Nutzerin auf Twitter: „Die Partyszene hat aber komische Schlachtrufe.“ In regionalen Onlinediensten gerät das Wort zum gar zum Synonym für jedes Delikt, das von ausländischen Menschen oder solchen mit Migrationshintergrund verübt wird. Zugleich gibt es auch Kritik von Polizeigewerkschaftern und von Leuten, die sich als liberal bezeichnen. Einer davon fragte, seit wann man zu Partys schwere Metallrohre mitbringt.

Boris Palmer, der bundesweit umstrittene und für gelegentliche Zuspitzungen bekannte Oberbürgermeister im nahen Tübingen, rät den Stuttgarter Behörden dringend davon ab, weiterhin von „Partyszene“ zu reden. „Ich kann zwar verstehen, wie die Polizei auf diesen Begriff kam“, sagt der Grünen-Politiker. „Der Begriff weckt aber den Eindruck, man wolle etwas verbergen.“ Palmer macht da eine Parallele zur Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei nach den Vorkommnissen zu Silvester 2015/2016 aus.

Der Tübinger übt damit indirekt auch Kritik an Parteifreunden: In Stuttgart haben die Grünen Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn das Sagen, der eine als Ministerpräsident, der andere als Oberbürgermeister. Alle drei kennen einander schon seit ihrer Studentenzeit. Palmer gilt als rebellisch und hat sich immer wieder auch durch Äußerungen hervorgetan, die von Parteifreunden als rassistisch gedeutet wurden.

Bei den Behörden, sagte Palmer, gebe es bundesweit immer wieder Versuche, aus Angst vor Rassismusvorwürfen die Beteiligung von Ausländern oder Asylbewerbern an Straftaten nicht klar beim Namen zu nennen. „Im Zeitalter von Social Media geht das aber schief“, warnte Palmer. „Da die Bilder und Videos aus Stuttgart so eindeutig sind, kann man den Begriff ‚Partyszene‘ nicht stehen lassen.“

Palmer warnte generell davor, aus falscher Rücksichtnahme Fakten zu verschleiern. Dies helfe nicht etwa, sondern polarisiere die Gesellschaft noch mehr. „Da gibt es dann am Ende nur noch zwei radikale Gruppen: die einen, die jedem Ausländer oder Asylbewerber Kriminalität unterstellen, und die anderen, die über Ausländerkriminalität gar nicht diskutieren wollen“, sagt Palmer. „Wir müssen die notwendigen Debatten aufklärerisch führen, in beide Richtungen.“

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