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Die Warnung im St James?s Park in London könnte auch für die Regierung passen.

Brexit-Vertragsentwurf

Woran Theresa May zu knabbern hat

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"Kein britischer Premier könnte dem jemals zustimmen", sagt Theresa May zum EU-Entwurf für einen Brexit-Vertrag. Was drinsteht - und was Brüssel damit bezweckt.

Michel Barnier ist ein Mann, der wie kaum ein Zweiter im Brüsseler Politikbetrieb Ruhe und Bedächtigkeit ausstrahlt. Der 67-jährige Franzose war im Laufe seiner Karriere unter anderem Außenminister und EU-Binnenmarktkommissar, seit zwei Jahren ist er Europas Chefunterhändler für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Barnier ist stets sachlich und gut informiert, hört genau zu und neigt nicht dazu, Panik zu schüren.

Am Mittwoch allerdings verbreitete der Konservative eine Botschaft, die selbst die chaotische Regierung von Theresa May in Großbritannien nicht länger ignorieren konnte: Die Brexit-Verhandlungen drohen zu scheitern, falls sich die Briten nicht endlich konstruktiv einbringen. „Wenn wir Erfolg bei den Verhandlungen haben wollen, müssen wir mehr Tempo machen“, sagte Barnier in Brüssel. „In 13 Monaten wird das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein.“ 

Bis zum Herbst müsse ein belastbarer Scheidungsvertrag her, mahnte Barnier. Die Ratifizierung werde einige Zeit dauern. Nur wenn alles glattgeht, kann Großbritannien wie geplant Ende März 2019 in einem geordneten Verfahren aus der EU ausscheiden. Wenn nicht, droht ganz Europa im Chaos zu versinken. 

Um den Briten auf die Sprünge zu helfen, präsentierte Barnier am Mittwoch erstmals einen Entwurf für einen Austrittsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Der ist knapp 120 Seiten stark und geht detailliert auf die wichtigsten Fragen ein, die vor dem Brexit zu klären sind. „Wir müssen über einen Text verhandeln“, insistierte Barnier am Mittwoch. Die Verhandlungen zwischen seinem Team und der britischen Seite stocken seit Dezember, weil die Briten immer noch nicht so recht wissen, was sie wollen. 

Vieles von dem, was Barnier vorschlägt, ist für die Briten kaum akzeptabel – aber sie werden sich dazu verhalten müssen. Unter anderem geht es um Folgendes: 

Das Problem Nordirland: Um zu gewährleisten, dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland keine „harte“ Grenze mit Kontrollen entsteht, könnte nach dem Brexit ein großer Teil des EU-Rechts in Nordirland in Kraft bleiben. Die Provinz bliebe – anders als das britische Mutterland – Teil des europäischen Zollgebiets und faktisch auch des Binnenmarkts. Für die Regierung in London und die Unionisten in Nordirland ist das nicht hinnehmbar. Barnier sagte am Mittwoch, dass er offen für Gegenvorschläge sei. Der EU geht es vor allem darum, das Funktionieren des sogenannten Karfreitagsabkommens von 1998 zu sichern. Das Abkommen beendete damals die Gewalt im Zusammenhang mit dem Nordirlandkonflikt, die Grenze spielt im Alltagsleben auf der Insel heute kaum noch eine Rolle.

Das Problem Ausländer: In Bezug auf die künftigen Rechte der Bürger schlägt Barnier vor, dass die Briten auch nach dem Brexit nicht ohne weiteres darüber befinden können, welche EU-Ausländer sie ins Land lassen und welche nicht. Großbritannien will eine Übergangszeit vereinbaren, um nach dem Brexit ohne Zeitdruck den Abschied vom EU-Recht vollziehen zu können. Die EU ist dazu grundsätzlich bereit. Wenn sich EU-Bürger während dieser Übergangszeit in Großbritannien niederlassen, sollen sie aber auch die Möglichkeit erhalten, dort dauerhaft zu bleiben. Auch das ist starker Tobak für die Brexit-Befürworter. Wer als EU-Bürger bereits vor dem Brexit auf der Insel war, soll ohnehin bleiben dürfen. 

Das Problem EU-Recht: Bei allen Konflikten, die im Zusammenhang mit dem Scheidungsvertrag auftauchen, soll der Europäische Gerichtshof eine zentrale Rolle in der Streitschlichtung spielen. Für die Brexiteers ist das Luxemburger Gericht Symbol der Fremdbestimmung. Die Übergangsphase nach dem Brexit soll nach Barniers Vorstellungen auf jeden Fall am 31. Dezember 2020 enden. Am Tag danach beginnt die neue siebenjährige Haushaltsperiode der Gemeinschaft. Während der gesamten Übergangsphase müsste sich Großbritannien weiter an das EU-Recht halten – auch solches, das neu hinzukommt. Ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung hingegen hätte es dann nicht mehr.

Barniers Entwurf enthält auch Regelungen in Bezug auf die künftigen finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU. Eine konkrete Zahl wird aber nicht genannt. Im Gespräch ist ein Betrag zwischen 40 Milliarden und 100 Milliarden Euro. Wohlgemerkt: Es geht bei all dem erst einmal um die Modalitäten der Trennung und um die Übergangsphase. Es geht nicht um die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, etwa in Bezug auf den Handel und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Darüber wird in gesonderten Verhandlungen nach dem Brexit zu reden sein. 

Barnier versicherte am Mittwoch, sein Vorschlag enthalte „keinerlei Überraschungen“, sondern dokumentiere nur juristisch eindeutig die bisherigen Positionen der verbleibenden 27 EU-Staaten. Noch am Mittwoch wollte sich der Franzose mit Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments zu Beratungen treffen. 

Die gesamte kommende Woche ist für die nächste Verhandlungsrunde mit den Briten reserviert. Barnier hofft, dass die andere Seite dann auch eigene Papiere vorlegt.

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