Trump-Anhänger: Zu allem bereit.
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Trump-Anhänger: Zu allem bereit.

Wahlkampf

Womöglich ein Eigentor

  • vonMatthias Koch
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Die US-Präsidentschaftswahl lässt sich nicht so einfach verschieben – ein Blick auf die Lage.

US-Präsident Donald Trump hat offen mit dem Gedanken an eine Verschiebung der Wahl im November gespielt. In einem Tweet schrieb er am Donnerstag mit Blick auf den von ihm befürchteten Wahlbetrug durch eine Zunahme der Briefwahl infolge der Corona-Pandemie: „Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???“ Aber kann er das? Der Versuch einer Antwort.

Kann der amerikanische Präsident eine Präsidentschaftswahl verschieben?

Nein. Der Wahltag ist vom Kongress beschlossen und kann auch nur vom Kongress verändert werden. Dass am ersten Dienstag im November gewählt wird, ist eine seit 1845 geltende Regelung. Der Wahltermin am 3. November 2020 ergibt sich also direkt aus amerikanischem Bundesrecht.

Was aber, wenn Trump trotzdem eine Mehrheit im Kongress für seine Idee bekommt?

Da die Demokraten einen Teil des Kongresses, das Repräsentantenhaus, dominieren, ist ein solcher Beschluss politisch mehr als unwahrscheinlich. Auch viele Republikaner haben sich bereits am Donnerstag ablehnend geäußert. Hinzu kommt, dass der terminliche Spielraum durch die Verfassung eng begrenzt ist. Die Verfassung sieht vor, dass die neue Amtszeit immer am 20. Januar beginnt. Diese Festlegung kann nicht durch einfaches Bundesrecht verändert werden.

Würde die US-Justiz einschreiten, wenn Trump am Gesetz vorbei die Wahlen abbläst?

Ja. Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) haben zuletzt auch in einem anderen, weniger dramatischen Fall gegen Trump entschieden: Gegen seinen Willen muss er der New Yorker Justiz gegenüber seine früheren Einkünfte offenlegen. Auch die beiden von Trump nominierten Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch stimmten in dem Rechtsstreit – zum Entsetzen des Präsidenten – gegen Trump und für die Staatsanwaltschaft in New York.

Sind überhaupt jemals Wahlen in den USA verschoben worden?

Ja, aber nie auf Bundesebene. So wurden Vorwahlen zu Kommunalwahlen in New York nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verschoben. In Florida führten mitunter Hurrikans zur Verschiebung regionaler Wahlen. Einige Vorwahlen zur diesjährigen Präsidentschaftswahl waren zuletzt wegen der Corona-Pandemie um wenige Wochen verschoben worden.

Wäre wegen eines Notstands auch die Verschiebung einer Präsidentschaftswahl möglich?

Im Fall eines Notstands wird es juristisch kompliziert. Bei einem wie auch immer gearteten nationalen Notstand wäre die Verschiebung zulässig. Eine Verschiebung der kompletten Wahl wegen der derzeit laufenden Virus-Krise aber würde als unverhältnismäßig und damit als verfassungswidrig verworfen werden. Der Supreme Court könnte stattdessen anordnen, besondere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und insbesondere auf Briefwahl zu setzen. Über die Details der Regelungen für Briefwahl könnte es noch zu einem Streit zwischen Washington und den Bundesstaaten kommen.

Welche Sorgen treiben Trump mit Blick auf die Briefwahl um?

Der Präsident spricht bereits seit Wochen von der angeblich drohenden Gefahr einer manipulierten Wahl durch einen hohen Anteil von Briefwählern. Konkrete Anhaltspunkte dafür, worin genau die Manipulation liegen werde, nennt er nicht. Unterdessen bitten die oppositionellen Demokraten ihre Anhänger ausdrücklich, sich schon jetzt für die Briefwahl registrieren zu lassen.

Wie wird sich Trumps Vorstoß zur Wahlverschiebung und seine Kritik an der Briefwahl auswirken?

Möglicherweise entpuppt sich beides als Eigentor. Im Hauptquartier des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden heißt es, man habe nie daran gezweifelt, dass dieser Präsident „alle Tricks“ erwägen werde, um an der Macht zu bleiben. Umso größer sei nun aber der Wunsch vieler Amerikaner, diesen Präsidenten abzuwählen. Bei der Briefwahlmobilisierung scheinen die Demokraten derzeit in vielen Bundesstaaten die Republikaner zu überflügeln. In Florida zum Beispiel, wo im Jahr 2016 Trump knapp gewonnen hatte, verkündeten die Demokraten, sie hätten bereits 1,86 Millionen ihrer Anhänger dazu bewegen können, Briefwahl zu beantragen – die Republikaner liegen hier angeblich um 500 000 zurück. Florida ist ein Schlüsselstaat: Dass ein Republikaner Präsident wird, ohne den Staat Florida zu gewinnen, kommt sehr selten vor – zuletzt gelang es Calvin Coolidge vor 96 Jahren.

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