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Wollen wir die drittgrößte Militärmacht werden?

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Panzergrenadiere der Bundeswehr werden bei einer Übung bei Schneeschauer aus dem Schützenpanzer Puma von Rheinmetall abgesetzt.
Panzergrenadiere der Bundeswehr steigen aus dem Schützenpanzer Puma. © Björn Trotzki/Imago Images

Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnender“ (DFG-VK), sagt: Die Möglichkeiten der Diplomatie wurden nicht ausgereizt.

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Entsprechend hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen sofort den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und Präsident Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen verurteilt.

Unsere Aufrüstung nützt der Ukraine nichts

Kanzler Scholz hat eine massive Aufrüstung angekündigt. Sie nützt der Ukraine nichts. Und selbst im Rahmen einer militärischen Abschreckungslogik sind die 100 Milliarden Euro nicht annähernd nachvollziehbar. Denn eine weitere Aufrüstung der osteuropäischen Nato-Staaten kostet niemals eine solche Summe.

Schon die bisherige Hochrüstung – in Deutschland ein Plus von 58 Prozent in den vergangenen zehn Jahren auf gut 50 Milliarden Euro – sorgte nicht für Sicherheit: Der Etat aller Nato-Staaten zusammen ist schon heute 16 Mal höher als der Russlands. Das hat nicht die Gefährdung durch russische Streitkräfte gemindert.

Altes Denken im Ukraine-Krieg

Diese 100 Milliarden sind nicht „Sicherheit neu denken“, sondern altes Denken, um mit Michail Gorbatschow und den 125.000 Teilnehmenden an den Großdemos des 13. März zu sprechen. Militärische Scheinlösungen haben in Afghanistan, Mali und gegen den Terror versagt.

170.000 haben am 10. März an den Friedensdemos von Fridays for Future teilgenommen. Im Rahmen dessen haben Schüler:innen und Studierende geschrieben: „Wenn wie geplant jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Bundeswehr fließen, sind wir bald die drittgrößte Militärmacht, vor Russland. Wir wollen nicht in einer Welt voller Waffen leben, sondern in einer Zukunft ohne Krieg, Klimakrise, Armut und Hunger.“ Vor uns wären nur die USA und China. Heute steht Deutschland an siebter Stelle.

Ukraine-Krieg - Sanktionen sind alternativlos

Die Alternativen: Ein Öl- und Gasembargo würde den Ukraine-Krieg schneller beenden als Waffenlieferungen, die ihn vielmehr in die Länge ziehen. Sanktionen sind alternativlos. Ein Aufruf von Frau von der Leyen insbesondere an russische Soldaten zur Desertion wäre ein weiterer Beitrag zur Kriegs-Beendigung. 50 deutsche Organisationen fordern Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine. Zum wichtigen zivilen Widerstand zählt die Plakataktion der Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehens am 14. März, und dass sich unbewaffnete Ukrainer:innen vor russische Panzer stellen.

Autor und Serie

Thomas Carl Schwoerer ist Verleger, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Mitglied im Koordinierungskreis von Sicherheit neu denken.

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

Die Beiträge erscheinen in loser Folge in der Frankfurter Rundschau. Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter www.fr.de/friedensfragen

Vor allem kommt es zur Beendigung des großen Leids der Ukrainer:innen auf diplomatische Lösungen an. Es führt – leider – kein Weg vorbei an Verhandlungen mit Putin.

Diplomatie im Ukraine-Krieg nicht ausgereizt

Hat die Diplomatie ihre Grenzen erreicht? Nein, die Möglichkeiten der Diplomatie wurden nicht ausgereizt. Wenn es klar war, dass Putin plante, in die Ukraine einzumarschieren (wie es die US-Geheimdienste vorausgesagt hatten): Warum war es dann für den Westen unmöglich, Putins oft wiederholter Hauptforderung zuzustimmen: einer Garantie, dass die Nato nicht die Ukraine aufnimmt?

Das ließe sich revidieren, indem die Nato Präsident Selenskyjs Angebot der Neutralität der Ukraine in Verbindung mit internationalen Sicherheitsgarantien unterstützt und einen Nato-Beitritt ausschließt.

Beitrag zur Deeskalation

Als Beitrag zur Deeskalation sollte die EU Putin Verhandlungen über den von ihm am 22. Juni 2021 öffentlich vorgetragenen Wunsch nach einem einheitlichen Wirtschaftsraum der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion vom Atlantik bis zum Pazifik vorschlagen.

Das Vertrauen zu Putin steht auf einem Tiefpunkt, seine Glaubwürdigkeit hat massiv gelitten. Gerade deshalb würden Abrüstungsverhandlungen eine Chance darstellen: Schon im Kalten Krieg gelang es, durch Abrüstungsverhandlungen in kleinen Schritten Vertrauen aufzubauen. Verhandlungen etwa über ein Verbot von Mittelstreckenraketen in Europa wären dringend geboten und sinnvoller als kostspielige Raketenabwehrsysteme.

Krisenprävention hilft

Zu guter Letzt ist Prävention die beste Therapie. Deshalb fordert „Sicherheit neu denken“, jährlich zehn Prozent der zusätzlichen Militärausgaben umzuschichten auf zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention – etwa zur Stärkung der zivilen Friedensfachkräfte und der sozialen Verteidigung. Letzteres geschieht in Litauen.

Bitte unterschreibt auf der Seite derappell.de und nehmt am Ostermarsch teil! (Thomas Carl Schwoerer)

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