Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Foto eines Protests vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt. Mehrere Menschen halten Transparente.
+
Das ECCHR klagt vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen illegale Abschiebungen.

Kampf gegen Ausgrenzung

Wolfgang Kaleck: „Die Realität ist, dass das deutsche Menschenleben mehr zählt, als ein indisches“

Wolfgang Kaleck vom „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) über die Zumutung der Politik unter Angela Merkel und die Ausbeutung durch den Westen

Wir arbeiten mit Partnern aus der ganzen Welt. Wir klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen illegale Kollektivabschiebungen und Misshandlungen von Geflüchteten, zeigen Regierungsfolter etwa in Belarus und Syrien an, und im Bereich Dekolonialisierung haben wir zuletzt das Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia kritisiert. Finanziert wird unsere Organisation durch Spenden von Privatleuten und Stiftungen reicher Menschen.

Zu Angela Merkel: Ich wurde kürzlich gefragt, ob ich ihre Auffassung teile, dass Corona eine „Zumutung“ sei, und habe darauf erwidert: Ja, aber ich halte auch Frau Merkels Politik für eine Zumutung. Als Person ist sie weit davon entfernt, so männlich-egozentrisch wie ihre Vorgänger zu sein. Aber wenn die wirtschaftlich und ökonomisch stärkste Macht nichts gegen die Ungleichheiten in der EU unternimmt und keinerlei politische Vision entwickelt, dann muss sie sich nicht wundern, dass zum Beispiel im Sommer 2015 diejenigen, die 20 Jahre lang die Last der von Deutschland und Frankreich geforderten Flüchtlingsabwehr getragen haben, nicht gleich Hurra geschrien haben.

Zur Person

Wolfgang Kaleck ist Generalsekretär des „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR), einer juristischen Menschenrechtsorganisation.

Wir fordern, global zu denken und zu handeln, also etwa die Gesundheitssysteme weltweit so auszustatten, dass die Menschen nicht sterben, weil keine Beatmungsgeräte und Behandlungsmöglichkeiten da sind. Das hätte längst geschehen müssen. Stattdessen wird jetzt in nördlichen Ländern durchgeimpft, während im globalen Süden die Viren fleißig mutieren. Es heißt immer „Jedes Menschenleben zählt“. Aber die Realität ist, dass das deutsche Menschenleben mehr zählt, als ein Leben in einem afrikanischen Land oder Indien.

Lieferkettengesetz zeigt wie globales Denken geht, sagt Wolfgang Kaleck

Politik darf nicht zulassen, dass das Bemühen um bezahlbaren Wohnraum oder öffentliche Dienstleistungen in Widerspruch gerät zu globalen Forderungen, wie wir sie erheben und rechtlich durchzusetzen versuchen. Die Auslagerung von Arbeitsplätzen ist nicht einfach eine dumme politische Entscheidung, sondern sie folgt den Zwängen des bestehenden Weltwirtschaftssystems. Um etwas zu ändern, müssen wir also dieses System umstellen.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden.Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de . Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der nächsten Folge geht es um den Klimawandel. Sie erscheint am Dienstag, 13. Juli.

Zuletzt erschienen: eine Folge zum Thema Gesundheitssysteme am Dienstag, 06. Juli.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/bundestagswahl

Wir haben 200 Jahre lang darauf gesetzt, dass der Rest der Welt die andauernde Ausbeutung einfach erduldet. Europa hat sich sein eigenes Recht – etwa im Bereich Wirtschaft und Handel – geschaffen und zudem oft das Recht gebrochen beziehungsweise zugelassen, dass Bündnispartner Recht brechen – zum Beispiel in Guantánamo. Jetzt muss sich niemand wundern, dass andere Staaten genauso handeln.

Es gibt allerdings auch positive Entwicklungen. Zum Beispiel das Lieferkettengesetz: Es zeigt ein wachsendes Verständnis dafür, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben sollten und europäische Akteure auch außerhalb des eigenen Landes an rechtliche Prinzipien und Standards gebunden sind – ein zwar zu kleiner, aber doch wichtiger Schritt. Wir dürfen nicht immer alles am utopischen Goldstandard messen, denn dann haben wir gleich verloren. Überall auf der Welt schließen sich Menschen zusammen, um gegen fatale Entwicklungen Widerstand zu leisten. Davon sollten wir uns etwas abschauen.

Aufgezeichnet von Stephan Hebel

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare