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Darf weiterregieren: Dietmar Woidke.

Landtagswahl in Brandenburg

Woidke, was sonst?

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Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gewinnt die Landtagswahl in Brandenburg. Nach Anfangsschwierigkeiten regieren SPD und Linke seit 2009 geräuscharm und geordnet dahin - und das wird wohl auch so weitergehen.

Brandenburg liegt zwar eindeutig nicht in Nordrhein-Westfalen, aber das Rheinische Grundgesetz, vor allem Artikel 1 („Et is wie et is“), gilt auch für die Landespolitik in und um Potsdam. Es ist, wie es ist: Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Landtagswahl gewonnen. Niemand hat daran gezweifelt. Woidke, seit dem Ausscheiden des erkrankten Matthias Platzeck erst ein gutes Jahr im Amt, stand allein auf weiter Flur: Echte Herausforderer gab es nicht, an seine Beliebtheitswerte reichte sowieso niemand ran.

Wie erwartet ist die CDU stärker, aber nicht stark genug geworden, um Woidke ernsthaft zu bedrängen. Die Union landet höchstwahrscheinlich wieder in der Opposition. Wie erwartet, hat die Linke Einbußen erlitten. Aber sie wird es verschmerzen, weil sie an der Seite der SPD weiter regieren darf und auch soll.

Niemand hatte „in der kleinen DDR“, wie Erstministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) das Land gerne nannte, mit einem Wechsel gerechnet. Nach Anfangsschwierigkeiten regieren SPD und Linke seit 2009 geräuscharm und geordnet dahin: Das Land macht seit vier Jahren keine neuen Schulden und die Wirtschaft wächst auf kleinem Niveau.

Jauch hört keiner zu

Nur um die Wahlbeteiligung fürchtete man nach dem Einbruch unter die 50-Prozent-Marke bei der Sachsenwahl vor 14 Tagen. Sogar Günther Jauch, Potsdamer und Fernseh-Größe, hatte sich Sorgen gemacht und einen Aufruf des Landtagspräsidenten Gunter Fritsch unterschrieben, um den Brandenburgern am Sonntag Beine zu machen. Eine geringe Wahlbeteiligung, meinte Jauch, sei so etwas „wie unterlassene Hilfestellung an der Demokratie“. Genutzt hat der Appell offensichtlich nicht wirklich – und dass, obwohl auch erstmals 16- und 17-Jährige wählen durften.

Dietmar Woidke selbst hatte schon vor Wochen dafür gesorgt, dass überhaupt keine Spannung aufkommen konnte. Mitten im dahinplätschernden Wahlkampf hatte der 52-jährige Agraringenieur erklärt, er wolle das Bündnis mit den Linken fortsetzen. Selbst seine eigene Leute waren verdutzt, als er mitteilte, er sehe keinen Grund, nach der Wahl den Koalitionspartner zu wechseln. Offensichtlich fürchtet Woidke bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht, die Linken könnten die Preise fürs Mitregieren in die Höhe treiben. CDU-Kandidat Michael Schierack, ein angesehener Orthopäde aus Cottbus, dürfte Woidkes Ankündigung Mitte August endgültig den letzten Rest Wahlkampfspaß verdorben haben.

Ironischer Rohrkrepierer

Auch das Abschneiden der kleineren Parteien überrascht niemanden zwischen Uckermark und Niederlausitz. Für die FDP galt schon im Wahlkampf Artikel 4 des Rheinischen Grundgesetzes („Wat fott is, is fott“). Sie spielte schon vorher keine Rolle, nun ist sie ganz weg. Die Partei hatte Plakate geklebt, die an sich selbst erfüllende Prophezeiungen erinnern: „Keine Sau braucht die FDP“ stand da nassforsch. Doch was als selbstironische Kampagne Stimmen locken sollte, wurde vom brandenburgischen Wahlvolk wörtlich umgesetzt.

Nach Sachsen schaffte es der Parteineuling AfD auch in Brandenburg klar ins Parlament. „Et bliev nix wie et wor“, Artikel 5. Vor allem für die CDU wird mit dem Auftauchen der Neuen nichts so bleiben wie in den vergangenen 24 Jahren. Rechts von der Union ist offensichtlich viel Platz. Die AfD, angeführt von Alexander Gauland, einem 73-jährigen Publizisten und Ex- CDU-Mitglied, hat im Wahlkampf mit Themen Stimmung gemacht, wo CDU, aber auch die regierende SPD, erkennbar schwächeln: der Grenzkriminalität und der Sorge um die innere Sicherheit. Das Grenzgebiet zu Polen war schon bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai ein guter Nährboden für die neue Partei.

Die Grünen waren ohne große Aussichten in die Wahl gezogen. Eine Koalition mit der SPD kam für sie nicht in Frage, Schwarz-Grün war schlicht unvorstellbar. Für die Grünen, die Wahlkampf gegen Massentierhaltung und Fluglärm durch den vielleicht irgendwann mal eröffnenden Airport Berlin-Brandenburg machten, ging es allein darum, es wieder ins Potsdamer Parlament zu schaffen.

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