Referendum

Wohninitiative scheitert in der Schweiz

Die Schweizer sprechen sich in einer Volksabstimmung gegen eine Initiative für bezahlbare Wohnungen aus. 

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die Volksinitiative für bezahlbare Wohnungen ausgesprochen. Laut Hochrechnungen in Schweizer Medien lehnten am Sonntag 58 Prozent der Eidgenossen die Initiative ab, hinter der auch die Grünen und die Sozialdemokraten standen. Die Initiative wollte den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit mehr bezahlbare Wohnungen bereitstellen. Die Kernforderung lautete: Mindestens zehn Prozent aller Neubauwohnungen sollen gemeinnützigen Trägern und Genossenschaften gehören.

Bei dem Referendum wurde zudem über ein Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen abgestimmt. Eine Mehrheit von über 60 Prozent der Eidgenossen stimmte am Sonntag in einem Referendum für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches, wie Schweizer Medien meldeten.

Mit der neuen Strafnorm werden laut Regierung Menschen „geschützt, die aufgrund ihrer Homo-, Hetero- oder Bisexualität“ benachteiligt werden. Strafbar mache sich, „wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigert“. Verboten seien „öffentliche Äußerungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde verletzen und ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden“. Bei einer Verurteilung drohen nun eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. epd

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