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Wohltat und Würde

  • Karl Grobe
    vonKarl Grobe
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Die Kollekte der USA für Irak, die Madrider Geberkonferenz, hat knapp 18 Milliarden Dollar erbracht; das entspricht ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt

Die Kollekte der USA für Irak, die Madrider Geberkonferenz, hat knapp 18 Milliarden Dollar erbracht; das entspricht ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt Lettlands. Irak hat gut 25 Millionen Einwohner, Lettland knapp 2,5 Millionen. Die Summe, die nach Bagdad fließen soll, ist also etwas mehr als der Tropfen auf den heißen Stein. Doch es ist nicht nur eine Geldfrage. Vom symbolischen - also unmessbaren - Wert der Sammelaktion ist die Rede, von dem immerhin angetretenen Beweis der Solidarität und von der Aufgabe, dem geschundenen Land zur Demokratie zu verhelfen. Mit diesen Reden fangen die Fragen an.

Die erste lautet: Wie sind die Konditionen? Nicht alles, was zugesagt wurde, wird geschenkt. Wenn es sich aber um Darlehen in irgendwelcher Form und zu noch so geringen Zinssätzen handelt, ist Rückzahlung fällig. In der Schuldenfalle steckt Irak schon jetzt. Es steht mit rund 400 Milliarden Dollar in der Kreide, allein 47 Milliarden sind ausstehende Zinszahlungen. Die Last wird mit jedem Kredit-Geschenk größer. Sie ist selbst dann untragbar, wenn ein ungeahnter ökonomischer Aufschwung kommt. Irak erwirtschaftet derzeit höchstens dreißig Milliarden im Jahr. Ihm einige Schulden, gar die Schulden insgesamt, zu erlassen, sind aber Gläubiger wie Russland (neun Milliarden), Deutschland, Frankreich (je an die vier Milliarden) oder die Golf-Staaten (37 Milliarden) nicht bereit. Ohne den umfassenden Verzicht der Gläubiger jedoch bleibt der Staat Irak auf Jahrzehnte hinaus im Zustand des Dauerbankrotts.

Zweite Frage: Hilft die Madrider Zuwendung der Wirtschaft in Irak? Sie tut es. Die Besatzungsverwaltung - und eine künftige Selbstregierung - kann Leistungen für den Wiederaufbau wenigstens zum Teil bezahlen. Die am Aufbau werkelnden Unternehmen sind Konzerne wie Halliburton, Bechtel und ein paar andere. Sie arbeiten nicht umsonst. Für Öl-Einfuhren, die wegen des maroden Zustands der Branche und mancher Sabotageakte nötig waren, hat Halliburton schon mal das Doppelte des aktuellen Weltmarktpreises in Rechnung gestellt.

Bei der kommenden Privatisierung der Staatsbetriebe haben irakische Unternehmen, so es sie gibt, schon finanziell keine Chance. Die Wirtschaft wird in Irak ohne Zweifel wieder erstehen. Eine irakische Wirtschaft wird es gewiss nicht sein. Dies nennt man Globalisierung.

Dritte Frage: Wer kontrolliert die irakischen Finanzen? Derzeit die Besatzungsbehörden. Ein UN-Fonds soll das übernehmen, unabhängig vom US-kontrollierten Entwicklungsfonds. Er besteht aber noch nicht. Und schließlich wird es eine Zivilregierung zu übernehmen haben. Wann und wie sie gewählt wird, ist völlig offen. Wie die Verhältnisse zeigen, wird sie auf lange Zeit vor allem Schulden zu verwalten haben, den geregelten Transfer von Gewinnen ausländischer Gesellschaften auf ausländische Bankkonten garantieren müssen, die angelaufenen Kosten mittels Besteuerung auf die Bevölkerung abwälzen - souverän wird sie nicht sein und populär schon gar nicht.

Dies hat alles sehr wohl mit der Madrider Konferenz zu tun. Sie hat ein auf den ersten Blick wohltätiges Werk getan. Sie hat gesammelt, sofern es aber Kredite waren, die sie eingeworben hat, hat sie auch die Lasten noch um ein weniges vergrößert. Die relative Wohltat hat die Plage nicht verringert, die Saddams Kriege und die der Bush-Familie, die Diktatur und das zwölfjährige Embargo den Irakern hinterlassen haben.

Da es sich um Geld handelte, war zudem von politischen Grundsatzfragen nicht die Rede. Nicht von der Verantwortung, welche die USA und ihre willige Koalition durch den militärischen Sieg und die Installation der Besatzungsmacht übernommen haben; nicht von der früher versprochenen Verfügungsgewalt des irakischen Volkes über die reichen Rohstoffe des Landes. Die Unterlassung wird innenpolitisch nicht folgenlos bleiben.

Dennoch: Es steht was auf der Haben-Seite. Der Wiederaufbau wird Fahrt aufnehmen. Viele Arbeitsplätze werden geschaffen werden. Das Potenzial an hoch qualifizierten Arbeitern und Wissenschaftlern, Technikern und Dienstleistern bleibt nicht ganz brachliegen. Diejenigen, die wieder tätig werden können, gewinnen einen Teil ihrer Würde, ihres Selbstbewusstseins zurück: Sie hängen nicht mehr, wie in den letzten Jahren der Diktatur, von der staatlich gewährten Zuteilung ab. Freilich, Vollbeschäftigung ist bei einer Arbeitslosenquote von etwa siebzig Prozent noch ein ferner Traum. Doch wenn es gelingt, ein wenig mehr Zuversicht zu verbreiten, schwindet die Attraktion, die radikale Agitatoren heute umgibt, ob es sich um die Gefolgschaft des selbst ernannten Jungpredigers Muktada as-Sadr handelt oder um die Verarmten im so genannten sunnitischen Dreieck.

Demokratie aber kommt dann nicht automatisch. Die Zivilgesellschaft wird sich erst dann wieder konstituieren, wenn der Staat souverän wird und das zurückgewinnt, was in Irak zählt: Würde und Anerkennung. Das übrigens gilt nicht nur in Mesopotamien. Es gilt auch in Palästina und überall dort, wo Völker nicht souverän sein dürfen.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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