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Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Meinung, die CDU müsse "selbstkritisch überprüfen, was getragen hat und was dazukommen muss".

CDU-Klausur

Wohlstand und Wachstum

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Die CDU beschließt unter ihrer neuen Chefin Kramp-Karrenbauer das Arbeitsprogramm für 2019 ? doch so manche Frage bleibt offen.

Einmal erwähnt Annegret Kramp-Karrenbauer noch ihre Vorgängerin, dann war es das mit Angela Merkel. Eine Ära sei zu Ende gegangen, sagt die neue CDU-Chefin und richtet dann den Blick nach vorne. Ihre erste Klausurtagung mit der Parteispitze hat ein Arbeitsprogramm zutage gefördert. Von einer „Neuvermessung“ spricht Kramp-Karrenbauer. „Wohlstand und Wachstum in Deutschland sind in die Jahre gekommen.“ Vieles verändere sich. Die CDU müsse deswegen „selbstkritisch überprüfen, was getragen hat und was dazukommen muss“. Die neue Zeit in der CDU, von der noch nicht klar ist, ob sie auch wieder eine Ära wird, beginnt mit vielen offenen Fragen.

Rente

Ein eigenes Rentenkonzept der Union gibt es zumindest in den nächsten Monaten nicht. Die CDU wolle die Arbeit der Rentenkommission der Regierung abwarten, sagt Kramp-Karrenbauer. Wenn die ihre Ergebnisse vorlege, werde man aber „sprachfähig“ sein. Mit der SPD liefert sich die Partei inzwischen einen Wettbewerb über die Einführung einer Grundrente. Die steht im Koalitionsvertrag. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Gesetzentwurf für das erste Halbjahr angekündigt. Die ostdeutschen CDU-Wahlkämpfer dringen darauf, dass das auch wirklich etwas wird vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst.

Gerade in Ostdeutschland, wo viele nach der Wiedervereinigung zwischendurch oder länger arbeitslos waren, „lässt sich damit Altersarmut vermeiden“, sagt Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. „Die Lebensleistung wird damit besser gewürdigt: Man bekommt nicht nur Geld vom Staat, sondern hat es selbst verdient.“ Entscheidend sei nicht nur die Höhe der Grundrente, sondern auch, dass diese von der Rentenkasse ausgezahlt werde und nicht vom Sozialamt: „Das ist eine emotional wichtige Frage.“ Die CDU will darüber am 28. Januar erneut beraten – unter dem Stichwort „30 Jahre Mauerfall“.

Innere Sicherheit/Flüchtlinge

Die innere Sicherheit war immer ein Kernthema für die CDU. Es soll nun wieder mehr in den Fokus rücken. Man werde die Sicherheitskonzepte „im umfassenden Sinne überprüfen und gegebenenfalls neu justieren“, kündigt die CDU in ihrer Arbeitsplanung an. Besprochen wird dies am 25. Februar. Am 9. und 10. Februar ist zudem eine Konferenz mit einer Generalaussprache zur Flüchtlingspolitik geplant. Integrationshelfer, Polizisten, Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und andere Experten sollen dabei über Stärken und Schwächen der bisherigen Gesetzeslage sprechen. Ob Bundeskanzlerin Merkel als umstrittene Hauptverantwortliche für die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre teilnehmen wird, ist offen.

Wirtschaft/Steuern

Die Parteichefin fordert sehr allgemein eine Unternehmenssteuerreform. Dem Vorstoß ihres Konkurrenten Friedrich Merz nach einer vollständigen Abschaffung des Solidarbeitrags noch in diesem Jahr entgegnet sie vorsichtig: Wenn es finanzielle Spielräume gebe, solle man die lieber jetzt nutzen als erst nach einer Konjunktureintrübung. Um ein wirtschaftspolitisches Konzept soll sich nicht Merz kümmern, sondern Parteivize Thomas Strobl, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der Vorsitzende des Unions-Wirtschaftsflügels Carsten Linnemann und Niedersachsens CDU-Chef und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann – und zwar bis zum 29. April.

Wahlen

Zum Arbeitsprogramm gehören auch die Wahlkämpfe. Die Bundespartei ist dabei vor allem bei der Europawahl gefragt. Anders als bei der Wahl 2014 wollen CDU und CSU diesmal abgestimmt vorgehen. Einen gemeinsamen Spitzenkandidaten, den CSU-Politiker Manfred Weber, gibt es schon. Ein gemeinsames Wahlprogramm soll am 25. März beschlossen werden, vier Tage vor dem derzeitigen Termin für den Austritt Großbritanniens aus der EU.

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