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Buch der Grausamkeiten: Trumps Haushaltsentwurf.

US-Haushalt

Axt am Wohlfahrtsstaat

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Trumps Haushaltsentwurf enthält gigantische Kürzungen und trifft Geringverdiener besonders hart. Der Basis-Gesundheitsschutz wird rasiert, die Kunstförderung komplett abgeschafft. Nun hoffen Kritiker auf Änderungen im Senat.

Die geplanten Einschnitte sind gigantisch, und sie würden dem bei konservativen Trump-Wählern verhassten „Wohlfahrtsstaat“ endgültig den Garaus machen. Unvorstellbare 3,6 Billionen Dollar (umgerechnet 3200 Milliarden Euro) will der US-Präsident in den nächsten zehn Jahren einsparen. Das entspricht fast dem Umfang eines kompletten Jahresbudgets der Regierung. Die Axt soll vor allem an Sozialprogramme angelegt werden: Der staatliche Basis-Gesundheitsschutz für Arme würde ebenso rasiert wie Essenszuschüsse für Bedürftige und Hilfen für Kinderreiche. Dafür sollen die Militärausgaben explodieren. „Ein neues Fundament für Amerikas Größe“ nennt die Trump-Regierung dieses Konzept.

Kein Wunder, dass bei Sozialverbänden und den oppositionellen Demokraten die Alarmglocken schrillen, seit Mick Mulvaney, der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, die Horrorzahlen vorgelegt hat. Die Kritiker hoffen, dass der Senat das Vorhaben stoppt und Änderungen erzwingt, was nach ersten kritischen Äußerungen auch von republikanischen Politikern nicht unwahrscheinlich ist.

Der Haushaltsentwurf sieht für 2018 Gesamtausgaben von 4,1 Billionen Dollar (3700 Milliarden Euro) vor. Weil die Militärausgaben im nächsten Jahr um rund zehn Prozent oder 43 Milliarden Dollar aufgestockt werden sollen, drohen den Etats des Außenministeriums, des Agrarressorts und der Umweltbehörde EPA harte Kürzungen. Entwicklungshilfe soll künftig fast nur noch als Darlehen mit Rückzahlungsverpflichtung gewährt werden. Die staatlichen Mittel für den Öffentlichen Rundfunk, die einzige staatliche Kunstfördereinrichtung National Endowment for the Arts und die Schwangerschaftsberatungsorganisation Planned Parenthood werden komplett gestrichen.

Von den geplanten zusätzlichen 2,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung sind nun 1,6 Milliarden Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen. Allerdings schätzen Experten die tatsächlichen Baukosten auf rund 20 Milliarden Dollar.

In seinem Zehn-Jahres-Plan unterstellt das Weiße Haus ein unrealistisches dauerhaftes Wachstum von drei Prozent pro Jahr. Die unabhängigen Kongressexperten rechnen im Mittel lediglich mit 1,9 Prozent. Der ehemalige Finanzminister Lawrence Summers hat die offizielle Kalkulation als Milchmädchenrechnung entlarvt: Das Weiße Haus argumentiert nämlich, die geplanten massiven Steuersenkungen würden sich durch Wachstum finanzieren und wären aufkommensneutral. Gleichzeitig begründet sie ihre höhere Wachstumsprognose im Etat mit angeblich positiven Wirkungen aus der Steuerreform. Der Effekt wird also doppelt verbucht.

Andererseits will das Weiße Haus die Medicaid-Überweisungen für einen Basis-Gesundheitsschutz an die für die Auszahlung zuständigen Bundesstaaten drastisch kürzen. Die sollen im Gegenzug eine Arbeitspflicht für Hilfeempfänger einführen dürfen.

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