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Beim Nationalkongress stellt Chinas KP-Führung die Weichen für die Zukunft.
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Beim Nationalkongress stellt Chinas KP-Führung die Weichen für die Zukunft.

Interview zum Parteitag in China

Wohin geht die Reise im Riesenreich China?

In Peking hat heute der Nationalkongress der Kommunistischen Partei begonnen, um eine neue Führung zu bestimmen. Doch François Godement, China-Experte der renommierten Denkfabrik European Council on Foreign Relations, zweifelt am Reformwillen der künftigen Machthaber.

Von Bettina Vestring

In Peking hat heute der Nationalkongress der Kommunistischen Partei begonnen, um eine neue Führung zu bestimmen. Doch François Godement, China-Experte der renommierten Denkfabrik European Council on Foreign Relations, zweifelt am Reformwillen der künftigen Machthaber.

Bei dem Parteitag der chinesischen Kommunistischen Partei werden zwei Drittel der politischen Führungspositionen des Landes neu besetzt. Welche Veränderungen erwarten Sie?

Die Frage ist, ob die nächste Führungsriege Chinas imstande sein wird, die Veränderungen herbeizuführen, an denen ihre Vorgänger gescheitert sind. Dazu gehört die Stärkung der Binnenwirtschaft. Aber kann es der neuen Führung wirklich gelingen, die private Nachfrage, die Einkommen der Haushalte und die Lebensqualität der Chinesen zu stärken, wo es doch sehr mächtige Interessen gibt, die vom bisherigen, exportorientierten Wachstumsmodell profitieren? Die zweite Frage ist die, ob die Kommunistische Partei Chinas weiterhin außerhalb von Recht und Gesetz stehen darf.

Erklären Sie uns das.

In den letzten zwei Jahren hat es in China große Debatten über Recht und Gerechtigkeit gegeben. Es fing an mit der Diskussion über die Strafprozessordnung und die sogenannten geheimen Festnahmen. Dann ging es um Bo Xilai, das Politbüromitglied, dessen Frau einen Ausländer ermordet haben soll. Und seit sich herausgestellt hat, dass die Familien einiger Spitzenpolitiker extrem reich geworden sind, wird über Korruption diskutiert. Das sind enorm wichtige Fragen, die die Entwicklung des Rechtsstaat zum wichtigsten Thema der nächster Entwicklungsphase in China machen.

Wie optimistisch sind Sie, dass die neue Führung diese Fragen angeht?

Der Nationalkongress hat gerade erst begonnen. Die Unsicherheit ist sehr groß, das Gedränge nach den Posten auch. Xi Jinping, der designierte Staatschef, ist ein Unbekannter. Wir kennen seine Biografie, aber wir kennen seine Vorstellungen nicht. Soweit er sich überhaupt geäußert hat, scheint er eher zum nationalistischen und konservativen Lager zu gehören. Aber wir wissen auch, dass er ein äußerst wendiger Pragmatiker ist. Man sagt, dass sogar einige von Xis Kollegen sich vor ihm in Acht nehmen, weil er so schnell die Seiten wechselt. Das alles schafft große Unsicherheit.

Auf was wird ein Beobachter wie Sie in den nächsten Tagen achten?

Wenn der Parteitag vorbei ist, das neue Zentralkomitee zum ersten Mal zusammentritt und die neue Führung wählt, werden wir sehen, ob einige der Politiker, die für eine Modernisierung eingetreten sind, dabei sind, oder ob wir so eine Art Breschnew-Liga bekommen.

Was meinen Sie damit?

Funktionäre, die eng zusammenstehen, um politischen Wandel zu verhindern, wie früher in der Sowjetunion. Tatsache ist, dass wir nicht viel darüber wissen, wo die Reise hingeht. Und das ist an sich ja schon ein Grund, sich Sorgen zu machen. Wir wären viel glücklicher, wenn wir ein besseres Gefühl dafür hätten, was die künftige Nummer Eins erreichen will.

Das erinnert uns daran, wie fremd uns das politische System in China ist.

Ja, natürlich. In den letzten Jahren wurde viel über das chinesische Modell geredet. Dahinter verbarg sich die Vorstellung, dass China effizienter regiert wir, weil dort Konflikte vermieden werden. Aber in Wirklichkeit gibt es auch in China Konflikte zwischen den verschiedenen Fraktionen. Was wir vermutlich auch unterschätzt haben, ist welche Rolle die persönlichen Beziehungen zwischen der Führung in Peking, den örtlichen Verwaltungen und den Leuten in der Partei, in den Staatsunternehmen und den Banken spielen.

Kann man denn das heutige China mit der Sowjetunion vergleichen?

Nur begrenzt. Viele Mitglieder der chinesischen Führung lassen ihre Kinder in den USA studieren. Das hätte ein sowjetischer Spitzenpolitiker mit Sicherheit nie getan. Das zeigt also eine gewisse persönliche Aufgeschlossenheit. Aber wenn es um das Interesse der Gruppe geht, haben wir ein System, das sich dem Wandel verweigert.

Wie sollte Europa auf diese aufstrebende Weltmacht reagieren?

Politisch sollten wir viel stärker auf die Bedürfnisse, Werte und Interessen der demokratischen Länder in Asien achten. Wir müssen lernen, ihre Sorgen zu verstehen. Sie sind beunruhigt, weil Chinas Macht wächst, das Land aber kaum bereit ist, Zusicherungen abzugeben, was seine Ziele und Methoden betrifft. Es gibt viel zu viele ungelöste geopolitische Streitfragen. Darüber muss Europa mit den Demokratien Ostasiens sprechen. Zugleich sollten wir uns dort, wo es um die Weltwirtschaft und die globale Finanzwirtschaft geht, sehr offen gegenüber China zeigen.

Warum?

Das Land hat große finanzielle Macht und leistet einen enormen Beitrag zum weltweiten Wachstum. Und je mehr sich China in das Weltwirtschaftssystem integriert, desto mehr muss es seine eigenen Regeln anpassen. Es liegt nicht in unserem Interesse, China wirtschaftlich zu isolieren.

Die deutsche Regierung steht im Verdacht, zu viel Wert auf gute wirtschaftliche Beziehungen zu China und zu wenig Wert auf Menschenrechte zu legen.

Ich glaube nicht, dass die deutsche Regierung ihre Politik gegenüber China geändert hat. Das deutsche Vorgehen in Ostasien war immer mehr durch seine wirtschaftliche Stärke bestimmt. Politisch hat es sich in dieser Region schon immer zurückgehalten. Ich glaube aber, dass Deutschland unter Umständen ein Problem bekommen kann, weil es zu viel auf eine Karte gesetzt hat.

Wie meinen Sie das?

Sehen Sie sich an, was derzeit in Japan passiert. Das Land verzeichnet einen dramatischen Rückgang der Exporte nach China, weil China wegen des Streits um die Inseln japanische Waren boykottiert. Man muss sich die Frage stellen, was es für Deutschland bedeuten würde, wenn es zum Konflikt mit China käme. Wenn man sehr stark voneinander abhängt, kann man auch erpresst werden. Das sollten die Deutschen bedenken. China hat nun einmal ein ganz anderes politische System, dessen Reaktion wir auch nicht vollständig voraussehen können. Es hat eine enorme Fähigkeit, sein Handeln nach politisch-strategischen Gesichtspunkten auszurichten.

Ist die deutsche Politik also falsch?

Ich will Deutschland nicht zu sehr kritisieren. Wenn andere europäische Länder dazu imstande wären, die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands in China nachzuahmen, würden sie es tun. Ich weiß nicht, ob sie dabei Politik und Wirtschaft besser auseinanderhalten würden als Deutschland. Viel wichtiger ist, dass sich Deutschland mit seinem ganzen Gewicht hinter die EU stellt, wenn es um ne gemeinsame Haltung in der Handelspolitik, bei Investitionen, öffentlichen Aufträgen oder auch in Menschenrechtsfragen geht. Es wäre ein schlechter Tag für Europa, wenn China zu dem Schluss kommen würde, dass es Deutschland die EU-Haltung egal wäre.

Das Gespräch führte Bettina Vestring

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