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Orbán werde nicht von seinem Kurs in der Migrationspolitik abweichen, heißt es aus Budapest.

EVP-Abstimmung

Wohin geht die Fidesz?

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán könnte sich nach der Abstimmung der EVP selbst zum Märtyrer stilisieren.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Zukunft der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus Ungarn in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bezog auch Annegret Kramp-Karrenbauer Position.

„Ein satzungsgemäßes Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte wäre ein gangbarer Weg“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochnachmittag in Brüssel. Dort sollten kurz darauf die EVP-Delegierten darüber entscheiden, ob die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der EVP ausgeschlossen wird oder nur suspendiert. In EVP-Kreisen hieß es, die wahrscheinlichere Variante sei eine Suspendierung. 

Jean-Claud Juncker und George Soros verunglimpft

Grund für die Abstimmung ist der anti-europäische Kurs Orbáns der vergangenen Monate. Der ungarische Regierungschef hatte Plakat-Kampagnen veranlasst, auf denen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros verunglimpft wurden. Auch vertrieb Orbán die Zentraleuropäische Universität (CEU) aus Budapest. Seine Kritiker nannte der rechtsnationale Politiker „nützliche Idioten“. Zuletzt forderten 13 EVP-Parteien den Ausschluss oder die Suspendierung der Fidesz-Partei. Zwar lenkte Orban zwischenzeitlich ein wenig ein, bat schriftlich um Entschuldigung für seine Bemerkungen und kündigte an, die Anti-EU-Plakate abhängen zu lassen. „Die Arbeitsbedingungen der Central European University sind jedoch noch nicht im notwendigen Maße wiederhergestellt“, sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Bis zuletzt blieb am Mittwochnachmittag unklar, mit welchen Konsequenzen Orbán und seine Partei zu rechnen hatten. Die deutschen Schwesterparteien CDU und CSU stellen 19 Delegierte in der Politischen Versammlung der EVP und sind damit die stärkste Kraft. Das sprach am Mittwoch dafür, dass sich eine Mehrheit für eine Suspendierung finden könnte.

Webers Wahl ist gefährdet

Das hieße unter anderem, dass Fidesz den Europa-Wahlkampf nicht unter dem Markennamen der EVP führen dürfte. Auch verlöre die ungarische Partei vorübergehend ihr Stimmrecht in der konservativen Parteienfamilie. Im Gespräch war auch die Einsetzung eines sogenannten Weisenrates, der in den kommenden Monaten überprüfen soll, ob Fidesz zu den Werten der EVP zurückfinden will.

In EVP-Kreisen wurde vor der Abstimmung erwartet, dass Orbán auf eine mögliche Suspendierung mit dem Austritt der Fidesz aus der EVP reagieren könnte. Für die europäischen Konservativen und ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wäre das vorteilhaft, hieß es weiter. Denn ein regelrechter Rausschmiss der Fidesz aus der EVP würde Orbán die Gelegenheit geben, sich als Märtyrer zu stilisieren.

Einen Austritt aus der EVP stellten auch ungarische Regierungskreise als eine Variante dar. Eine befristete Suspendierung „wäre die Vorstufe zu einem Ausschluss und es wäre inakzeptabel“, zitierte die regierungsnahe Budapester Zeitung „Magyar Nemzet“ eine anonyme Quelle aus der Regierung. In Twitter-Nachrichten, die Orbán-Vertrauten zugeschrieben wurden, hieß es, der ungarische Premier könnte die Einsetzung eines Weisenrates möglicherweise noch akzeptieren, nicht aber eine Kombination aus Weisenrat und Suspendierung. Für den CSU-Mann Weber könnte ein Austritt der Fidesz-Partei zum Problem werden. Ihm könnten Stimmen aus Ungarn fehlen, um Nachfolger Junckers als EU-Kommissionspräsident zu werden.

Orbán wollte sich dem Bericht zufolge im EVP-Präsidium, das vor der Abstimmung tagte, erklären. „Er wird entschieden für den von Fidesz schon vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren.“

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