Vor der versuchten Stürmung: Mit der Reichsflagge vor dem Reichstag.
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Vor der versuchten Stürmung: Mit der Reichsflagge vor dem Reichstag.

Demonstration in Berlin

Wo wollen sie hin?

  • vonFelix Huesmann
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Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Regeln marschieren zweifelnde Bürger gemeinsam mit Rechtsextremen und Anhängern von Verschwörungsmythen. Der Debatte über den Rechtsstaat schaden sie alle.

Eigentlich soll es in Berlin um die Corona-Regeln in Deutschland gehen. Die Gruppe aus mehreren Hundert Menschen, die am Samstagvormittag vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz steht, hat jedoch offenkundig anderes im Sinn. Immer wieder rufen die Demonstranten dort im Chor das Wort „Friedensvertrag“. Sie schwenken Fahnen des Deutschen Kaiserreichs, der USA und Russlands. Eine Frau hält eine Wahlkampffahne für Donald Trump vor ihren Körper.

Es sind Reichsbürger und Anhänger der Qanon-Verschwörungserzählung, die sich hier vor dem Brandenburger Tor versammelt haben. Menschen, die fest daran glauben, dass Deutschland noch immer von den Alliierten besetzt und kein souveräner Staat sei – und außerdem nicht einmal einen Friedensvertrag habe. Vor der US-Botschaft fordern sie deshalb die Unterzeichnung eines solchen.

Diese Reichsbürger sind unter den laut Polizeiangaben 38 000 Demonstrierenden, die sich in der Hauptstadt versammelt haben, nur eine Minderheit. Und doch sind sie am sichtbarsten. Zusammen mit Tausenden weiteren sorgen sie außerdem dafür, dass sich fast alle Sorgen der vergangenen Wochen bestätigen: kein Mindestabstand unter den Demonstrantinnen und Demonstranten, keine Masken. Dafür rechtsextreme Ideologie, Aggression und Gewalt.

Während vor der US-Botschaft noch an die vermeintlichen Besatzer appelliert wird, soll fast zwei Kilometer weiter am Ende der Friedrichstraße der offizielle Demonstrationszug beginnen. Tausende Menschen strömen vom Brandenburger Tor dorthin, füllen die Straßen. Sie tragen Protestschilder gegen Corona-Verordnungen und Mundschutzmasken, gegen Impfungen, Gesundheitsminister Jens Spahn und den Multimilliardär und Philanthropen Bill Gates. Wie bereits auf der ersten großen Corona-Demo der Initiative Querdenken in Berlin am 1. August fügen sich all diese Menschen zu einem ungewöhnlich bunten Bild zusammen: Bürgerlich wirkende ältere Männer und Frauen laufen hier neben Hippies mit Trommeln und Räucherstäbchen. Neben bunten Friedensfahnen wehen Reichsflaggen und nicht weit entfernt von den Trommlern finden sich vorbestrafte Neonazis und Holocaustleugner.

Viele der Demonstranten eint der Glaube an Verschwörungserzählungen, nicht nur rund um die Corona-Pandemie. Noch mehr von ihnen eint die Aversion gegen den Mund-Nasen-Schutz. Als die Friedrichstraße mit Demonstranten gefüllt ist, die auf den Start ihre Zuges durch das Berliner Zentrum warten, interveniert schließlich die Polizei. Die Frauen und Männer halten keinen Mindestabstand. Deshalb darf die Demonstration nur laufen, wenn die Teilnehmer einen Mundschutz tragen. Nach zahlreichen Durchsagen von den Lautsprecherwagen der Demoveranstalter ist jedoch klar: Kaum jemand ist hier gewillt, den Aufforderungen nachzukommen. Die Polizei löst die Demonstration deshalb am Mittag auf und fordert die Protestler mehrfach auf, sich zu entfernen. Einige lassen sich von den Beamten wegtragen, immer wieder kommt es zu aggressivem Widerstand.

Nach und nach verlassen jedoch immer mehr Menschen die Friedrichstraße und strömen in Richtung Siegessäule. Dort, auf der Straße des 17. Juni, soll die große Kundgebung des Tages stattfinden. Auch dort wird das Abstandsgebot immer wieder nicht eingehalten. Die Kundgebung kann jedoch ohne polizeiliche Intervention bis in den Abend hinein stattfinden.

Auf halbem Weg dazwischen kommt es dann am Nachmittag zur ersten großen Eskalation des Tages. Wieder sind es Reichsbürger und Neonazis, die für Aufsehen sorgen. Der Schauplatz liegt dieses Mal jedoch vor der russischen Botschaft. Etwa 3000 Menschen versammeln sich dort laut Polizeiangaben. Sie rufen „Putin, Putin“ und fordern erneut einen „Friedensvertrag“ für Deutschland. Friedlich sind diese Demonstranten jedoch nicht: Als die Polizei sie immer und immer wieder auffordert, den Bereich zu verlassen, werden die Beamten aus der Menge mit Glasflaschen beworfen. Die Polizisten versprühen ihrerseits Pfefferspray, nehmen in den darauffolgenden Stunden mindestens 200 Menschen vor der Botschaft fest.

Insgesamt werden bis zum frühen Abend 300 Menschen bei den Demonstrationen festgenommen, wie der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf einer Pressekonferenz berichtet. Darunter ist auch der Kochbuchautor und Verschwörungsideologe Attila Hildmann, der zunächst auf einer Bühne vor dem Reichstagsgebäude aufgetreten war und sich dann ebenfalls unter die rechtsextreme Menge vor der russischen Botschaft mischte.

Am frühen Samstagabend ist klar: Die Sorgen der vergangenen Wochen haben sich bewahrheitet. Jene Sorgen, die die Berliner Polizei zum Verbot der Demos veranlasst hatten – das im Anschluss jedoch von zwei Gerichten verworfen wurde. Die Polizei, die mit rund 3000 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz ist, schafft es über weite Strecken nicht, der Lage Herr zu werden. In den sozialen Medien und in Chatgruppen hatten Rechtsextreme schon seit Wochen zu den Protesten mobilisiert. Nach dem Demoverbot durch die Berliner Polizei mehrten sich auch Aufrufe zu Gewalttaten. „Eine solche Politik darf nicht länger das Ruder halten und muss abgesetzt werden“, heißt es in einer von vielen rechtsextremen Gruppen in der Messenger-App Telegram. „Notfalls auch mit Gewalt (…)“. Einige Zeilen weiter ist in der Nachricht von einer Pflicht des deutschen Volkes die Rede, „den Reichstag zu stürmen und das Politikergesindel dort zu entfernen“.

Genau das versucht ein Teil der Demonstrierenden gegen 19 Uhr am Samstagabend. Sie haben sich zwischen Polizeiabsperrungen vor dem Reichstagsgebäude versammelt. Plötzlich klettern Dutzende über die Absperrgitter, stürmen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes. Unter den Lettern „Dem Deutschen Volke“ schwenken sie Reichsfahnen, jubeln und skandieren lautstark Parolen.

Die Polizei prescht schließlich vor, versprüht Pfefferspray und treibt die Menge zurück. Die parlamentarische Demokratie bringt dieser Angriff nicht aus den Fugen. Dennoch: Es sind Szenen, die es eigentlich nicht geben dürfte – und von denen sich die rechtsextremen Hasser der Demokratie noch lange genüsslich erzählen werden.

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