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Haftbefehle nach Korruptionsskandal – EU-Parlament tagt

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Von: Stefan Krieger

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Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament: Eva Kaili verliert alle Befugnisse in ihrer Funktion als Vizepräsidentin. Ein belgischer Abgeordneter wird vorgeladen.

Update vom Montag, 12. Dezember 2022, 6.45 Uhr: Das EU-Parlament kommt am Montag (12. Dezember) in Straßburg zur ersten Plenarsitzung seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals um Vizepräsidentin Eva Kaili und weitere Abgeordnete und Mitarbeiter zusammen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola lud die Fraktionsvorsitzenden für den Nachmittag zu einem informellen Treffen ein, bei dem es nach AFP-Informationen „um Kailis Absetzung und weitere Schritte“ gehen soll.

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Sechs Personen inhaftiert

Update vom Sonntag, 11. Dezember, 22.20 Uhr: Sechs Personen wurden seit Freitag (09. Dezember) in Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament von den belgischen Ermittlern festgenommen, darunter auch Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili. Ihnen wird die Beteiligung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen.

Eva Kaili, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.
Unter Korruptionsverdacht: Eva Kaili, bislang Vizepräsidentin des EU-Parlaments. © IMAGO/Christoph Hardt

Nun hat die Sozialistische Partei (PS) Belgiens ihren EU-Abgeordneten Marc Tarabella vor ein parteiinternes Gremium zitiert. „Nach Presseberichten hat die föderale Überwachungskommission der PS am Sonntag entschieden, Marc Tarabella unverzüglich vorzuladen“, schrieb die Partei am Sonntag bei Twitter. Der Abgeordnete soll in den kommenden Tage angehört werden. Tarabella habe nach eigener Aussage „absolut nichts zu verbergen.“ Die Justiz mache nur ihre Arbeit, was er völlig normal finde, sagte er der Nachrichtenagentur Belga.

Zuvor wurde nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft am Samstagabend ein Haus eines EU-Abgeordneten durchsucht. Um wen es sich dabei genau handelte, blieb unklar. Medienberichten zufolge soll es um das Haus von Tarabella gehen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kehrte zur Durchsuchung aus Malta zurück nach Brüssel, um bei der Durchsuchung anwesend zu sein, teilte ein Sprecher mit. Dies erfordere die belgische Verfassung, wenn es um einen Abgeordneten mit belgischer Staatsangehörigkeit gehe.

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Vier Haftbefehle erlassen

Update vom Sonntag, 11. Dezember, 13.45 Uhr: In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen. „Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt“, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag (11. Dezember) in Brüssel mit. Offen blieb zunächst, ob auch die festgenommene Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili dazu gehört. Man werde jetzt keine weiteren Angaben machen, hieß es. Zwei weitere Festgenommene wurden vom Untersuchungsrichter wieder freigelassen.

„Säcke voller Geldscheine“: Bestechungsvorwürfe gegen EU-Vizepräsidentin Kaili

Erstmeldung: Brüssel – Die unter Korruptionsverdacht festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, wird entmachtet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen „mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben“ als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend (10. Dezember) mitteilte. Es besteht der Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben soll, die Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Metsola reagiert damit auf Ermittlungen der belgischen Justiz wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM 2022 in Katar. Am Freitag gab es deswegen 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen – darunter war auch Kaili. Es besteht der Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben soll, die Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Bestechungsvorwürfe gege Eva Kaili: Aus der Partei ausgeschlossen

Kailis griechische sozialistische Pasok-Partei hatte bereits am Freitagabend erklärt, die Politikerin sei „aus der Partei ausgeschlossen“ worden. Am Samstag gab dann die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekannt, dass Kailis Mitgliedschaft suspendiert worden sei.

EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD), die nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe den Rücktritt ihrer Kollegin Kaili gefordert hatte, begrüßte die schnelle Reaktion von Kailis Partei Pasok. Auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament habe „sofort reagiert“, lobte sie. „Wir tolerieren keine Korruption. Korruption ist Gift für die Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin in den ARD-Tagesthemen am Samstag. Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament an.

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament forderte indes eine umfassende Untersuchung der Korruptionsvorwürfe. „Wir werden nicht akzeptieren, dass es so weitergeht“, erklärte die Fraktion. „Wir müssen unsere Regeln verschärfen, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann.“ Auch der Direktor von Transparency International, Michiel van Hulten, kritisierte eine „Kultur der Straflosigkeit“ im Parlament sowie laxe Finanzvorschriften und Kontrollen und sagte, es sei „Zeit für eine grundlegende Reform“ im Europäischen Parlament.

Bestechungsvorwürfe gegen Eva Kaili: „Säcke voller Geldscheine“

Nach Informationen der belgischen Zeitung L‘Echo hatten die Ermittler „mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden. Die Polizei veranlasste demnach die Durchsuchung der Räumlichkeiten, nachdem sie Kailis Vater mit einer großen Menge Bargeld in „einem Koffer“ angetroffen hatte.

Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei laut belgischer Bundesstaatsanwaltschaft Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie Datenträger und Mobiltelefone, die nun ausgewertet würden. Am Samstag wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen.

Zu dem in den Korruptionsfall involvierten Land teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um einen „Golfstaat“ handele. Dieser stehe im Verdacht, „wirtschaftliche und politische Entscheidungen des europäischen Parlaments zu beeinflussen“, indem er „beträchtliche Geldsummen zahlt oder erhebliche Geschenke macht“.

Bestechungsvorwürfe gegen Eva Kaili: Katar unter Verdacht

Mit den Ermittlungen vertraute Kreisen bestätigten der Nachrichtenagentur AFP Medienberichte, wonach es sich bei dem Golfstaat um Katar handele. Ein katarischer Regierungsbeamter sagte auf AFP-Anfrage, seinem Land seien „keine Details über eine Untersuchung bekannt“. Jegliche „Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar“ sei unzutreffend.

Die ehemalige Fernsehmoderatorin Kaili hatte am 22. November im EU-Parlament gesagt, die Fußballweltmeisterschaft in Katar sei „ein konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Katar sei „führend bei den Arbeitsrechten“. Kurz vor der Rede hatte sich Kaili in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Ali bin Samikh Al Marri getroffen. (skr/dpa/afp)

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