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Wladimir Putin
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Wladimir Putin im Kreml. (Archivfoto)

Planungen des Kremls

Putin plant TV-Sender in Deutschland – Was hinter der Expansion steckt

  • Tobias Möllers
    VonTobias Möllers
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Russland will in Berlin einen Fernsehsender starten – und so die öffentliche Meinung in Deutschland beeinflussen. Doch es gibt da ein Problem.

Berlin/Moskau – Dass Deutschland einen neuen Fernsehsender bekommen könnte, ist keine große Nachricht. Schließlich ist die Anzahl der Kanäle hierzulande bereits derzeit groß. Doch hinter dem neuen Projekt „RT DE“ steht nicht etwa irgendein Unternehmen, sondern der russische Staat.

RT gehört zum russischen Staatskonzern „Rossija Segodnja“ (Russland heute) und ist hierzulande besser bekannt unter seinem alten Namen „Russia Today“. Den Sender gibt es bereits, aber bisher nur im Internet. Nun strebt „RT DE“ allerdings auch eine Rundfunklizenz an, um einen vollwertigen deutschsprachigen TV-Sender aufzubauen. Das Problem dabei: das in Deutschland verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks. Dieses war zwar zunächst mit Blick auf den deutschen Staat konzipiert worden, dürfte für den russischen aber nicht weniger gelten. „RT“ steht immer wieder in der Kritik, diese Bedingungen nicht zu erfüllen.

Deutschsprachiger Rundfunksender hat für die Russen hohe Priorität

Ab Dezember 2021 will „RT DE“ in Berlin live auf Sendung gehen, heißt es vonseiten des Senders. Nach Angaben der Landesmedienanstalten als Medienregulierer in Deutschland liegt bislang jedoch noch kein Antrag auf eine Rundfunkzulassung vor. Nach aktuellem Kenntnisstand gebe es auch keine Lizenz aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, heißt es. Weil es sich um ein bundesweites Programm handelt, würde die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) innerhalb der Medienanstalten über die Zulassung entscheiden.

Die Russen von „RT“, ehemals „Russia Today“, planen einen deutschsprachigen TV-Sender in Berlin.

In 100 Ländern ist „RT“ bereits aktiv. Die Sendergruppe wurde im Jahr 2005 gegründet, um „das Monopol der angelsächsischen Medien zu brechen“, wie Präsident Wladimir Putin es damals ausdrückte. Seit sieben Jahren wird auch ein deutsches Programm produziert. „Die YouTube-Sparte von RT DE mit Stand Januar 2020 verzeichnet über 286 Millionen Aufrufe“, ist auf der Webseite zu lesen. Deutschland steht als bevölkerungsreichstes Land der Europäischen Union besonders im Fokus der Russen. Eine eigene mediale Plattform, um die russische Sichtweise auf das Geschehen im In- und Ausland zu begleiten, genießt entsprechend hohe Priorität im Kreml.

Russland: RT spielt zentrale Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung

Auch ohne eigenen Rundfunksender gesteht das Bundesamt für Verfassungsschutz „RT“ bereits eine „besondere Bedeutung“ zu, wenn es darum geht, dass Russland die politische und öffentliche Meinung in Deutschland beeinflusst. Unter den vom russischen Staat betriebenen Medien in Deutschland nehme „RT“ neben der Nachrichtenagentur „Sputnik“, die sich in „SNA“ umbenannt hat, die zentrale Rolle ein, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht.

Für seinen geplanten „modernen und dynamischen TV-Sender“ sucht „RT DE“ nach eigenen Angaben 200 Journalistinnen und Journalisten. Gutes Russisch sei für eine Einstellung keine zwingende Voraussetzung. Dafür will „RT“ „auch in Zukunft die führende alternative Nachrichtenquelle bleiben, die einen Blick über den Mainstream-Tellerrand ermöglicht.“ Nicht ganz zufällig drängen sich einem an dieser Stelle Erinnerungen an die „alternativen Fakten“ auf, die Donald Trump seine Pressesprecherin Kellyanne Conway gerne verbreiten ließ.

„Das Ziel des geplanten Fernsehsenders ist, dem deutschen Auditorium das zu geben, was ihm fehlt. Es geht dabei etwa um Talkshows, in denen nicht mehr die immer gleichen Gäste sitzen, und um Nachrichten, die von den deutschen Sendern ignoriert werden oder über die einseitig berichtet wird“, sagte Dinara Toktosunova, Chefredakteurin von „RT DE“, zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Wladimir Putin plant TV-Sender in Deutschland: Russische Sicht auf die Welt ist nicht frei von Falschinformationen

Letztlich geht es den Russen darum, der russischen Sicht auf die Welt ein Forum zu bieten. Die Sender verbreiten durchaus auch korrekte politische Nachrichten, doch wenn ein Narrativ dem Kreml zupass kommt, fallen journalistische Standards auch gerne mal unter den Tisch. Aktuell wird bei „RT DE“ etwa der Einfluss der US-Regierung „auf den Putschversuch in Weißrussland“ untersucht.

Auch nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine hatte „RT“ eine Menge mögliche Ursachen zu bieten. Spekulationen über ukrainische Kampfflugzeuge, über eine ukrainische Rakete, über Passagiere, die schon vor dem Abschuss tot waren. Eigentlich war so ziemlich alles dabei, bloß die Wahrheit, dass eine russische Buk-Abwehrrakete dem Flugzeug zum Verhängnis wurde, fehlte.

Weit offen für Falschinformationen und Verschwörungstheorien zeigte sich „RT“ auch nach der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny. Als dieser im August 2020 zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen wurde, äußerte „RT“ die Vermutung, er sei erst auf dem Flug nach Deutschland Opfer eines Chemiewaffenanschlags geworden. Tatsächlich haben wahrscheinlich russische Geheimagenten den Kreml-Kritiker vergiftet.

Russland: Propaganda für den Kreml bestreitet der Sender

Im Gespräch mit der „FAZ“ findet die Doppelspitze des geplanten Senders, Alexander Korostelev und Dinara Toktosunova, hingegen, viele Nachrichten in den deutschen Medien würden unterdrückt. Deswegen gehe das Vertrauen der Deutschen in die etablierten Medien auch zurück. Korostelev ist überzeugt, die Deutschen hätten eine Affinität zu Russland. „Wir wollen, dass die Deutschen Russland besser verstehen“, sagte er. Propaganda für den Kreml zu verbreiten, bestritten beide.

Außerdem gebe es ja auch die „Deutsche Welle“, die im Ausland die Sicht Deutschlands darstellen solle. Tue das aber Russland, heiße es sofort, es gehe um Desinformation. Dass die „Deutsche Welle“ auch jederzeit kritisch über die eigene Regierung berichten kann und das auch tut, findet keine Erwähnung. 

Ist „RT DE“ also eine Medienplattform, die Deutschland noch fehlt? Im Gebäude von „RT“ in Berlin-Adlershof wird auf jeden Fall fleißig erweitert und umgebaut. Fehlt nur noch die Lizenz. (Tobias Möllers)

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