Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Russland

Die Achillesferse des Wladimir Putin: Wie das Regime in Russland unter Druck gesetzt werden kann

  • Viktor Funk
    vonViktor Funk
    schließen

Neue Sanktionen der EU werden Russlands Präsidenten nicht beeindrucken. Wirksamer wäre es, dem Regime mit ganz anderen Mitteln zu begegnen.

Es gibt größere Probleme als Wladimir Putin persönlich, und wenn die Europäische Union eine angemessene Antwort auf die Gewalt gegen Oppositionelle in Russland sucht, sollte sie das berücksichtigen. Das größere Problem ist das, was hinter Putin steht – das System, das er errichtet hat.

Russland: Autoritäres Regime mit Großmachtfantasien

Dieses Gebilde besteht einerseits aus treuen Militärs, Geheimdienstkräften, anderen Staatsbediensteten und mit Privilegien ausgestattetem Kader. Nicht unbedingt anders als zur Zeit der Sowjetunion und – rein strukturell betrachtet – auch nicht viel anders als in westlichen Staaten. Doch jenseits dieser Struktur ist wenig. Das ist der große Unterschied zur Sowjetunion, die eine Idee von staatlicher Entwicklung hatte, und das ist auch der noch größere Unterschied zu Demokratien, die bei allen Unzulänglichkeiten ein Wertemodell haben.

Ganz ideologiefrei ist der Putinsche Machtapparat aber nicht. Die in der breiten Bevölkerung fehlende Idee von einem langfristig stabilen, Chancen für die eigene Entwicklung bietenden politischen System wird ersetzt durch gestrige Fantasien von einer Großmacht, durch nationalistische Ideen und ein Geschlechterrollenverständnis aus der Zarenzeit. Dieses Selbstbild, das der Gesellschaft aufgedrückt wird, ist mit „autoritär“ noch eher milde beschrieben. Man kann das belächeln, aber ignorieren lässt es sich nicht. Wer von außen auf dieses System einwirken will – und keinen anderen Zweck würden weitere EU-Sanktionen ja verfolgen – der darf nicht ignorieren, wozu die Strafen gegen Moskau seit dem Krieg in der Ukraine geführt haben. Die Fronten sind verhärteter denn je.

Wie wahrscheinlich ist es, dass neue Strafen ein autoritäres Regime zum Umdenken bewegen?

Szene aus Omsk. Die Proteste vom Wochenende waren die größten seit Jahren in Russland – und sollen am Sonntag wiederholt werden.

Putins Russland ist auf harte Sanktionen besser vorbereitet als 2014

Aber einfach abwarten und zuschauen, wie das größte Land der Welt, wie Europas Nachbar die zaghaften demokratischen Triebe zertrampelt, ist auch keine Option. Die EU muss vor den nächsten Reaktionen auf den immer autoritärer werdenden Kurs des Kremls eigene frühere Fehler erkennen, Russlands Gegenreaktionen bedenken und klüger handeln.

Mehr als sechs Jahre nach den ersten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat Moskau heute deutlich mehr Antwortmöglichkeiten auf neue Sanktionen als damals. Russlands Einfluss in der Ost-Ukraine ist immer noch groß, Transnistrien an der östlichen Grenze der Republik Moldau ist ein ebenso strategisch wichtiger Störpunkt wie die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien am westlicher orientierten Georgien.

Türkei ist wichtiger Partner für Putin, wenn es gegen die EU geht

Und trotz aller Rivalität mit der Türkei sind sich die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin einig, wenn es gegen die EU geht. Der Krieg in Syrien und die Flüchtlinge bleiben Erpressungswerkzeuge der Autokraten gegen die EU. Hinzu kommt die Pandemie, die nach mehr und nicht weniger internationaler Zusammenarbeit verlangt.

Putin und sein Gefolge werden im Zweifel dem eigenen Land und der internationalen Gemeinschaft noch mehr Schaden zufügen, bevor sie nachgeben. So reizvoll also schnelle Sanktionen erscheinen, so schädlich können sie für alle Beteiligten sein.

Russland: Weite Teile der Bevölkerung mit Putins Regierung unzufrieden

Für eine bessere Reaktion lohnt es sich, die Proteste der vergangenen Jahre in Russland anzuschauen. Schon am Samstag wurde deutlich, dass dieses Mal etwas anders ist als früher: Landesweit zeigten die Menschen ihren Unmut über das Regime. Selbst wenn man der Darstellung des Kremls folgen und die Zahl der Protestierenden als klein ansehen würde – allein ihre Ausbreitung über das ganze Land ist bedeutend. Jens Siegert, der bis Sommer 2015 das Moskauer Büro der Heinrich Böll Stiftung leitete und bis heute in Moskau lebt, fasste die Stimmung so zusammen: „Die Demonstrierenden müssen mit Nawalny gar nicht übereinstimmen, aber sie teilen mit ihm die Sicht, dass es jetzt ,genug‘ ist“, twitterte er.

Und noch etwas Wichtiges ist zu beobachten, darauf macht der russische kremlkritische Politiker Leonid Gosman in der Zeitung „Nowaja Gazeta“ aufmerksam: „Der politische Widerstand im Land wandelt sich zu einem moralischen Widerstand.“ Das übe mehr Druck auf die Mächtigen aus und lasse ihnen weniger Reaktionsmöglichkeiten.

Beziehungen der EU und Russland: Regime Putin mit anderen Mitteln begegnen

Dieses Das-reicht-Gefühl, das mehr Menschen in Russland haben, als am Samstag auf die Straße gingen, ist viel wirksamer als Sanktionen gegen Putin-Treue, als der Stopp der Pipeline Nord Stream 2. Dieses Gefühl lässt sich auf verschiedenen Wegen stärken: Zum einen könnten europäische Staaten Druck auf westliche Banken ausüben und für Transparenz bei privaten Investitionen aus Russland in der EU sorgen. Nicht wenige Putin-Treue genießen (vor Corona jedenfalls) das Leben im Westen in eigenen Luxus-Anwesen und bei Shopping-Touren. Dahinter steckt selten sauber verdientes Geld, und der Westen sollte sich fragen, ob es richtig ist, dass es hier ausgegeben wird.

Eine weitere Möglichkeit, Russland indirekt wirtschaftlich unter Druck zu setzen, ist es, gut ausgebildete Fachkräfte abzuwerben. Eigentlich ist das nichts anderes als geistiger Raubbau. Aber es wirkt.

Umgang der EU mit Russland: Scheinbar Weiche Werkzeuge gegen Putins Machtsystem

Moralisch weniger verwerflich und vielleicht am sinnvollsten wäre es, den jüngeren Generationen andere Erfahrungen anzubieten: Visafreiheit für unter 30-Jährige, breite Schul- und Studienaustauschprogramme, Praktika-Erfahrungen in Betrieben in der EU, Kulturförderung und vieles mehr. Kurz: den Jungen mehr Möglichkeiten bieten, andere Lebensrealitäten kennenzulernen.

Mit diesen scheinbar weichen Werkzeugen wäre der Kreml stärker zu beeindrucken. Das ist seine Achillesferse, deswegen unterdrückt er kritische Nichtregierungsorganisationen, die das Regime hinterfragen. Hier zeigt das System Putin, das allein auf Macht und Reichtum aufgebaut ist, dass es gegen Moral auf Dauer machtlos ist. (Viktor Funk)

Rubriklistenbild: © Uncredited/AP/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare