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Putin unterzeichnet Erlass nicht: Russland lässt weitere Mobilisierung offen

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Von: Nail Akkoyun

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Wladimir Putin vor Gesprächen mit dem armenischen Premierminister im Schwarzmeer-Badeort Sotschi am 31. Oktober.
Wladimir Putin vor Gesprächen mit dem armenischen Premierminister im Schwarzmeer-Badeort Sotschi am 31. Oktober. © Sergei Bobylyov/Sputnik/AFP

Entgegen der Behauptungen des Kremls ist die Mobilisierung in Russland nicht beendet – Wladimir Putin behält sich eine Hintertür für den Ukraine-Krieg offen.

Moskau – In der vergangenen Woche erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Teilmobilisieriung für abgeschlossen, die Russland Mitte September ausgerufen hatte. In der Zwischenzeit wiesen russische Jurist:innen jedoch darauf hin, dass nur Putin selbst die Befugnis habe, die Mobilisierung offiziell zu beenden. Damit konfrontiert, erklärte der russische Präsident am Montag (31. Oktober), er habe noch „nicht darüber nachgedacht“ und werde sich beraten.

Am Dienstag (1. November) gab der Kreml dann bekannt, dass Putin keinen Erlass unterzeichnen werde. Während Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass das Dekret „nicht notwendig“ und die Teilmobilisierung „abgeschlossen“ sei, ist klar, dass Wladimir Putin sich eine Hintertür offen behält: Denn sollte Moskau beschließen, weitere Männer in den Ukraine-Krieg zu schicken, bedarf es dafür keinen neuen Befehl des Präsidenten.

Russland: Putin kann weitere Mobilisierung „ohne neuen Befehl einleiten“

„Das Ende der Mobilisierung würde den Behörden die Möglichkeit nehmen, eine weitere Mobilisierung ohne einen neuen Befehl einzuleiten, falls dies erforderlich sein sollte“, wird Pavel Chikov, ein Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender der internationalen Menschenrechtsgruppe Agora, vom Guardian zitiert. Indes haben russische Abgeordnete jahrelange Haftstrafen für Wehrdienstverweigerer gefordert – Einberufungsämtern sollen zudem Zugang zu mehr öffentlichen Daten der Bürger:innen gewährt werden.

News zum Ukraine-Krieg: Unter Putin war die Stimmung in Russland selten so schlecht

Das Levada-Zentrum, ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut, zeigt in einer Studie, dass die Unzufriedenheit unter den Russ:innen in den vergangenen Wochen stark zugenommen und die Moral nachgelassen hat. „Während des gesamten Beobachtungszeitraums hat es noch nie eine so starke einmalige Verschlechterung der Stimmung gegeben“, heißt es in einem beiliegenden Bericht.

In der jüngeren Vergangenheit sei die Stimmung nur im Jahr 2000 ähnlich schlecht gewesen, als sich Russland von einer heftigen Finanzkrise erholte und Putin als Nachfolger von Boris Jelzin antrat. Putins Übernahme hatte unter anderem die Wiederaufnahme der Militäroperationen im damals verfeindeten Tschetschenien zufolge.

Es ist möglich, dass der Kreml eine weitere, mögliche Mobilisierung verschweigt, um den Frust der Bevölkerung zu dämmen, doch sollte der Krieg in der Ukraine weiterhin derart schwierig verlaufen, dürfte Wladimir Putin der heimische Missmut gleichgültig sein. Während das Verteidigungsministerium zuletzt behauptete, insgesamt maximal 300.000 Männer einberufen zu wollen, wird die tatsächliche Zahl von Expert:innen auf bis zu einer Million geschätzt. (nak)

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