Großbritannien gegen Russland

Wladimir Putin nimmt London ins Visier - und Boris Johnson schaut weg

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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Boris Johnson und seine Regierung in Großbritannien wollen nichts davon wissen, dass russische Geheimdienste auf Befehl von Wladimir Putin Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Warum nur?

London - Die konservativen Regierungen des vergangenen Jahrzehnts haben die Bedrohung demokratischer Abstimmungen in Großbritannien durch russische Einflussversuche ignoriert, heruntergespielt oder nicht ernst genommen. Zu diesem Schluss kommt der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Parlaments in einem Bericht, dessen Veröffentlichung die Regierung von Premier Boris Johnson um mehr als ein halbes Jahr verzögerte.

Putin-Sprecher dementiert: Russland habe sich noch nie in die Belange anderer Länder eingemischt

Insbesondere hätten die Konservativen vor und nach dem Brexit-Referendum von 2016 „aktiv vermieden, nach russischem Einfluss zu suchen“, teilte das Komitee-Mitglied Stewart Hosie am Dienstag im Unterhaus mit.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet: Russland habe sich noch nie in die Belange anderer Länder gemischt. Die außenpolitische Sprecherin der Labour-Opposition, Lisa Nandy, nannte den Bericht für die Regierung höchst peinlich: „Es gibt keine stimmige Gesamtstrategie gegenüber Russland.“ Eine Stellungnahme aus der Downing Street sprach von mangelnden Beweisen für russische Einflussnahme auf die EU-Austrittsentscheidung, daher sei eine nachträgliche Untersuchung nicht nötig.

Großbritannien wirft Russland Einflussnahme und Cyberattacken vor

Erst vergangene Woche hatte Außenminister Dominic Raab „russische Akteure“ der versuchten Einflussnahme auf die Unterhauswahl 2019 beschuldigt. Zudem hätten Moskaus Geheimdienste Cyberattacken auf Wissenschaftler in Oxford und London gerichtet, die an der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs beteiligt sind.

Die britische Regierung um Boris Johnson wollte nichts über russische Einflussversuche wissen.

Ebenfalls vergangene Woche war der Geheimdienst-Kontrollausschuss zum ersten Mal seit der Wahl im Dezember zusammengekommen. Weil das Gremium statt Boris Johnsons Wunschkandidaten den Rüstungsexperten und früheren Leiter des Verteidigungsausschusses im Unterhaus, Julian Lewis, zu seinem Chef kürte, wurde der Konservative aus seiner Parlamentsfraktion ausgeschlossen. Der jetzt veröffentlichte Bericht geht auf eine Untersuchung in der vergangenen Legislaturperiode zurück, weshalb Lewis dessen Vorstellung den beiden Abgeordneten der Opposition überließ, die dem Gremium schon damals angehörten.

Für Wladimir Putin ist London das Zentrum der Anti-Russland-Lobby

Russische Oligarchen sowie deren Familien haben den Konservativen seit 2010 mehrere Millionen Pfund zukommen lassen. Warum der Kreml Großbritannien im Visier hat? Das Komitee begründet dies mit der Verbindung zu den USA; zudem nehme Präsident Wladimir Putin die britische Hauptstadt als „Zentrum der Anti-Russland-Lobby im Westen“ wahr.

Die erfolgreiche Diplomatie Londons nach dem Chemiewaffen-Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal, dessen Tochter sowie mehrere Bürger von Salisbury im März 2018 habe diesen Eindruck verstärkt: In Solidarität mit Großbritannien verwiesen damals 28 Verbündete insgesamt 153 russische Diplomaten und Spione des Landes.

Russland soll Cyber Bots eingesetzt haben, um die schottische Volksabstimmung zu beeinflussen

Russische Cyber Bots hätten im Vorfeld der Volksabstimmung über die schottische Unabhängigkeit im Herbst 2014 Stimmung für die Ja-Kampagne gemacht, berichtet der Ausschuss. Dennoch habe die Regierung des damaligen Premiers David Cameron keine Vorkehrungen getroffen, um ähnliche Vorkommnisse beim EU-Referendumskampf zu vermeiden.

Unter seiner Nachfolgerin Theresa May sei alles vermieden worden, um den weithin bekannten offenen Quellen nachzugehen, die dubiose Verbindungen Moskaus mit Teilen der Austrittskampagne behaupteten. Die Stellungnahme der Regierung von Boris Johnson, es gebe ja keine Beweise, wertete das Labour-Komiteemitglied Kevan Jones als „gegenstandslos“: Wer nicht suche, könne auch nichts finden.

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