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Russland: Wladimir Putin unterschreibt ein Gesetz zur Immunität von Ex-Präsidenten
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Auch nach Ende seiner Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Schutz vor Strafverfolgung

Wladimir Putin sorgt vor: Neues Gesetz sichert Ex-Präsidenten lebenslange Immunität

Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das Ex-Präsidenten in Russland lebenslange Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung umfasst auch Familienmitglieder.

  • Ein neues Gesetz in Russland garantiert ehemaligen Präsidenten des Landes lebenslange Immunität vor Strafverfolgung.
  • Die von Wladimir Putin unterzeichnete Regelung gilt auch für Familien der Ex-Präsidenten in Russland.
  • Durch eine umstrittene Verfassungsreform könnte Wladimir Putin noch lange Präsident bleiben.

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung gilt auch für die Familienangehörigen der Ex-Präsidenten, wie aus dem am Dienstag (22.12.2020) veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Das Gesetz ist Teil einer umstrittenen Verfassungsreform, die es dem 68-jährigen Putin theoretisch ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben.

Lebenslange Immunität vor Strafverfolgung: Sorgt Russlands Präsident Wladimir Putin vor?

Bisher galt die Immunität für Präsidenten nur für während ihrer Amtszeit begangene Straftaten. Neben der Ausweitung der Immunität über das Mandat der Staatschefs hinaus sieht die neue Regelung auch vor, dass sie für den Rest ihres Lebens nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt oder festgenommen werden dürfen. Auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Präsidenten sind damit künftig verboten.

Name: Wladimir Wladimirowitsch PutinEhepartnerin: Ljudmila Alexandrowna Otscheretnaja (verh. 1983–2014)
Geboren: 7. Oktober 1952 (Alter 68 Jahre)Kinder: Katerina Wladimirowna Tichonowa, Mariya Putina
Geburtsort: Sankt Petersburg, RusslandEltern: Wladimir Spiridonowitsch Putin, Maria Ivanovna Shelomova
Amt: Präsident Russlands (seit 2012)Quelle: Wikipedia

Wladimir Putin unterzeichnet Immunitäts-Gesetz: Lebenslanges Recht auf Sitz im Senat

Zwar kann früheren Präsidenten in Russland gemäß der neuen Rechtslage auch künftig die Immunität entzogen werden, wenn sie des Landesverrats oder anderer schwerer Straftaten bezichtigt werden und eine entsprechende Anklage von einem Verfassungsrichter bestätigt wird. Allerdings gibt das am Dienstag unterzeichnete Gesetz Ex-Präsidenten ein lebenslanges Recht auf einen Sitz im Senat oder im mächtigen russischen Föderationsrat. Beide Positionen gehen mit dem Schutz vor Strafverfolgung einher.

Die Abgeordneten des Unterhauses in Moskau billigten am Dienstag ein weiteres kontroverses Gesetz, durch das Daten über Angestellte der Justiz und Strafverfolgungsbehörden sowie von Militär- und Sicherheitsorganen Vertraulichkeitsstatus erlangen. Vor Inkrafttreten des Gesetzes muss Putin es noch unterzeichnen; dieser Schritt gilt jedoch als Formalie.

Immunität für Ex-Präsidenten in Russland: Wladimir Putins Unterschrift und der Fall Nawalny

Die Annahme des Gesetzes durch das Parlament erfolgte einen Tag nach der Veröffentlichung des Mitschnitts eines Telefonats zwischen dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und einem Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, in dem Nawalny dem Agenten genaue Angaben über den Ablauf des Giftanschlags auf ihn im August entlockte. Nawalny gab sich in dem Telefonat als Assistent des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats aus. Nach dem Telefonat veröffentlichte Nawalny die Kontaktdaten des FSB-Agenten. Dies wäre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes illegal.

Nawalny war im August während eines innerrussischen Fluges zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Labore aus Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach dem Anschlag auf den Oppositionspolitiker Spuren einer Vergiftung mit dem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Der Kreml bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag. (FR/afp)

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