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Russland

Proteste gegen Wladimir Putin: Mehr als 5000 Menschen festgenommen – Polizei geht mit Gewalt vor

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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  • Marvin Ziegele
    Marvin Ziegele
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Die Sicherheitskräfte in Russland gehen massiv gegen Anti-Putin-Proteste vor. Festgenommene Studierende mussten ihre Unterwäsche ausziehen.

  • Der Oppositionelle Alexej Nawalny befindet sich immer noch in Haft.
  • Erst kürzlich veröffentlichte er ein Video, das einen angeblichen Palast von Wladimir Putin zeigen soll.
  • Am heutigen Sonntag kommt es zu landesweiten Protesten gegen Wladimir Putin.

+++ 18.43 Uhr: Mehr als 5000 Menschen sind bei neuen Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny am heutigen Sonntag (31.01.2021) in Russland inzwischen festgenommen worden. Etwa so viele hatte die Polizei auch bei den Demonstrationen vor einer Woche in Gewahrsam genommen. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden dem Portal Owd-Info zufolge weit mehr als 1000 Demonstranten festgesetzt. Mehr als 860 Festnahmen listete das Portal für St. Petersburg im Norden des Landes auf. In mehr als 50 Städten wurden demnach Festnahmen registriert. Unter den Festgenommenen war auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja. Die 44-Jährige ist aber seit dem Abend wieder auf freiem Fuß.

Menschenrechtler kritisierten erneut massive Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende. In Moskau und St. Petersburg setzten die Sicherheitskräfte demnach Elektroschocker ein. Zudem seien in der Hauptstadt 31 Menschen in einem viel zu engen Gefangentransporter eingesperrt worden. In Kasan etwa 700 Kilometer östlich von Moskau hätten festgenommene Studenten ihre Unterwäsche ausziehen und Handys sowie ihre Habseligkeiten abgeben müssen.

Mehr als 4000 Menschen wurden bei Protesten gegen die Inhaftierung von Alexej Nawalny in Russland festgenommen.

Nach Angaben von Nawalnys Team gab es am Sonntag landesweit in rund 100 Städten Aktionen für eine Freilassung des Oppositionellen. Die Menschen protestierten aber auch gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter Präsident Wladimir Putin.

Proteste gegen Putin: Mehr als 2000 Menschen und Ehefrau von Nawalny festgenommen

+++ 13.55 Uhr: Inzwischen ist die Zahl der festgenommenen Personen bei den Demonstrationen gegen Wladimir Putin in Russland auf mehr als 2100 Menschen gestiegen. Das Portal Owd-Info listete allein für die Hauptstadt Moskau zunächst mehr als 470 Festnahmen auf. Es wurde mit weiter steigenden Zahlen gerechnet. Auch in anderen Städten wie St. Petersburg im Norden des Landes und Krasnojarsk in Sibirien kamen zunächst jeweils 200 Demonstranten in Polizeigewahrsam.

Dabei gingen die Sicherheitskräfte in schwerer Montur mitunter brutal vor. In der Millionenmetropole St. Petersburg setzte die Polizei Berichten zufolge Tränengas und Elektroschocker ein. Ein Beamter drohte mit seiner Waffe. Fotos aus Kasan an der Wolga etwa 700 Kilometer östlich von Moskau zeigten mehrere Demonstranten, die sich vor Polizisten an einer Hauswand in den Schnee legen mussten. Die Journalistengewerkschaft sprach von zunächst 50 festgenommenen Medienvertretern. Sie seien in Polizeigewahrsam gekommen, obwohl sie sich hätten ausweisen können.

Die Polizei geht massiv gegen Anti-Putin-Proteste vor.

+++ 13.30 Uhr: Bei neuen Massenprotesten in Moskau gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny ist erneut auch dessen Ehefrau Julia Nawalnaja festgenommen worden. Die 44-Jährige hatte zuvor bei Instagram ein Foto von sich auf der Straße veröffentlicht. In einem weiteren Eintrag mit einem Familienfoto kritisierte sie, dass ihr Mann inhaftiert sei, weil er es gewagt habe, den Mordanschlag zu überleben. Sie war bereits bei Protesten vor einer Woche vorübergehend festgenommen worden.

Zudem beklagte Nawalnaja, dass Alexejs Bruder Oleg Nawalny als „Geisel“ in Haft genommen worden sei. „Wenn wir schweigen, dann holen sie morgen jeden von uns.“ Sie warf dem Präsidenten Wladimir Putin vor, nach Belieben das Schicksal von Menschen zu bestimmen - er entscheide, „wer eingesperrt, wer vergiftet wird“. Bei Nawalnajas Festnahme kritisierten Unterstützer, dass sie willkürlich von der Polizei abgeführt wurde, wie der Internet-Kanal Doschd zeigte.

In Moskau versammelten sich nach einer Sperrung der Innenstadt an verschiedenen Punkten Menschen, die Protestzüge bildeten. Ein Zug mit Tausenden zog zum Moskauer Untersuchungsgefängnis Nummer eins - der im Volksmund so bezeichneten Matrosenstille. Dort sitzt Alexej Nawalny in Haft. Nawalnys Team, das die Proteste teils über die sozialen Netzwerke steuerte, erklärte, dass Nawalny die Rufe seiner Unterstützer in seiner Zelle hören solle. Viele Menschen riefen: „Freiheit für die politischen Gefangenen!“ und „Freiheit für Alexej Nawalny!“.

Auch Julia Nawalnaj, die Ehefrau von Alexej Nawalny (M), wurde verhaftet.

+++ 13.15 Uhr: Bei landesweiten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin kritisierten die Demonstrant:innen unter anderem das Vorgehen der Behörden gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und forderten dessen Freilassung. Nach der Abriegelung des Stadtzentrums von Moskau versammelten sich die Menschen an verschiedenen anderen Stellen der Hauptstadt. Sie riefen „Putin ist ein Dieb“ und forderten „Freiheit“.

Auch an anderen Orten, darunter Sankt Petersburg, wurden die Innenstädte abgesperrt. In mindestens 35 Städten habe es Festnahmen gegeben, berichtete OVD-Info. Die Kundgebungen hatten im Fernen Osten Russlands und Sibirien begonnen. Aus Wladiwostok meldeten die Aktivisten mindestens 113 Festnahmen, aus Nowosibirsk und Krasnojarsk jeweils mehr als 90.

In Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, gingen nach Berichten des unabhängigen Portals „Taiga“ trotz eisiger Temperaturen von minus 20 Grad mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Es habe sich um eine der größten Anti-Regierungs-Proteste der vergangenen Jahre gehandelt.

Polizisten verhaften einen Demonstranten.

+++ 11.50 Uhr:  Bei den landesweiten Protesten der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin sind bisher bereits mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Das geht aus einer Übersicht des Portals Owd-Info hervor, das die Festnahmen auflistet.

Demnach kamen bis zum frühen Nachmittag allein in der Hauptstadt Moskau mehr als 140 Menschen in Polizeigewahrsam. Diese Zahl stieg minütlich. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete aus Moskau, dass Sicherheitskräfte Demonstranten in Polizeibusse trugen. Mehr als 100 Festnahmen gab es demnach auch in Wladiwostok am Pazifik.

Festgenommen wurden verschiedenen Medienberichten zufolge auch Journalisten. Ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen sei der prominente Rapper Oxxxymiron (Oksimiron) in St. Petersburg.

Die Polizei ist in Moskau präsent.

Erste Festnahmen bei Protesten gegen Wladimir Putin in Russland

+++ 10.30 Uhr: Bei den Demonstrationen für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny hat es nun auch in der russischen Hauptstadt Moskau die ersten Festnahmen gegeben. Menschenrechtler sprachen noch vor Beginn der Aktionen von zunächst mehr als zehn Festnahmen.

Die Polizei riegelte das Zentrum der Millionenmetropole rund um den Kreml nahezu ab, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Sicherheitskräfte in schwerer Montur hinderten Demonstranten und Passanten mit Absperrgittern daran, zu dem geplanten Versammlungsort nahe dem Sitz des Inlandsgeheimdienstes FSB zu gelangen. Das Team von Alexej Nawalny rief deshalb kurzfristig zu neuen Versammlungsorten auf - ebenso wie in der Stadt St. Petersburg.

An einem der neuen Treffpunkte, an der Moskauer U-Bahn-Station Krasnaja Worota, versammelten sich am Mittag zunächst Hunderte Menschen. Die Polizei verlagerte ebenfalls ihre Sicherheitskräfte. Es waren viele Einsatzwagen mit Blaulicht zu sehen. Autos hupten aus Solidarität mit den Demonstranten.

Die Polizei riegelte das Zentrum der Millionenmetropole rund um den Kreml nahezu ab.

Update, Sonntag, 31.01.2021, 07.25 Uhr: Bei neuen Protesten für eine Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat es im äußersten Osten Russlands erste Festnahmen gegeben. Bürgerrechtlern zufolge kamen zunächst knapp 100 Menschen in Polizeigewahrsam. Dem Portal Owd-Info zufolge wurden allein in Wladiwostok am Pazifik knapp 60 Demonstrant:innen von Polizisten abgeführt. Videos zeigten, wie sie bei frostigem Wetter zu kleinen Stadtbussen gebracht wurden. Zu sehen war zudem, wie zumeist junge Menschen auf der zugefroren Amurbucht tanzen und „Putin ist ein Dieb“ und „Freiheit für Russland“ riefen.

Die Unterstützer:innen von Alexej Nawalny haben das zweite Wochenende hintereinander landesweit zu Protesten aufgerufen. Aktionen waren demnach in rund 100 Städten geplant. Zuerst begannen sie wegen der Zeitverschiebung im äußersten Osten des Landes. Wladiwostok liegt gut acht Flugstunden von der Hauptstadt Moskau entfernt. Dort sollten Kundgebungen am Mittag (10.00 Uhr MEZ) beginnen. Mehrere Stationen der U-Bahn sollten am Sonntag wegen der Proteste geschlossen bleiben.

Bereits am Samstag vergangener Woche waren Hunderttausende Menschen in mehr als 100 Städten für Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin auf die Straße gegangen. Der Oppositionelle war vor zwei Wochen direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet worden, wo er sich fünf Monate lang von einem Giftanschlag erholt hatte. Der 44-Jährige macht Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für das Verbrechen verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.

Polizisten verhaften eine Frau während einer Demonstration gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny.

Alexej Nawalny: Video soll vermeintlichen Palast von Wladimir Putin zeigen

Erstmeldung 29.01.2021: Moskau – Aus der Haft heraus hat Kremlkritiker Alexej Nawalny zu neuen Protesten in Russland aufgerufen. „Geht hinaus und fürchtet Euch nicht“, schrieb der Oppositionelle in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Aufruf. „Niemand möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen. Wir haben die Mehrheit auf unserer Seite.“ Die Kundgebungen sollen nach Angaben von Nawalnys Helfern am Sonntag stattfinden. Am vergangenen Samstag waren nach Schätzungen der Organisatoren in Russland bis zu 300.000 Menschen einem Aufruf Nawalnys gefolgt.

Nur wenige Stunden zuvor hatte am Donnerstag ein russisches Gericht seine 30-tägige Haftstrafe bestätigt. Den per Video aus der Haft übertragenen Auftritt nutzte der 44-Jährige ebenfalls, um sich an die Demonstranten zu wenden. Neben seiner Inhaftierung waren Nawalnys Enthüllungen über einen riesigen Palast am Schwarzen Meer Grund für die große Beteiligung. In dem Film, der bereits fast 100 Millionen Mal angeklickt wurde, wirft der Oppositionelle Kremlchef Wladimir Putin vor, sich für 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) ein „Königreich“ gebaut zu haben. Der Kreml bestreitet dies.

Mit Blick auf die hohe Klickzahl meinte Nawalny nun: Wenn allein zwei Prozent der Betrachter auf die Straße gingen, reiche dies aus, um alle „Stammgäste der Wasser-Diskothek“ (Palast) zur Vernunft zu bringen. Er umarme alle, die diese einfache Rechnung verstanden und sich an Protesten beteiligt hätten, „um sich an ihre Rechte zu erinnern und ihre Ängste zu vergessen“. Protestaufrufe dieser Art werden in Russland unter Wladimir Putin immer wieder bestraft. Eine Genehmigung für Demonstrationen gibt es wegen der Corona-Pandemie nicht mehr.

Wladimir Putin: Russland nimmt zahlreiche Nawalny-Demonstranten fest

Nawalny war vergangene Woche kurz nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis und mehrere Prozesse. Auch der kürzlich ernannte US-Präsident Joe Biden kritisierte Russlands Umgang mit Nawalny. (marv/dpa)

Rubriklistenbild: © Aleksander Khitrov/dpa

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