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Der Russische Staatspräsident Wladimir Putin tritt im April 2021 zur Rede zur Lage der Nation ans Rednerpult.
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Der Russische Staatspräsident Wladimir Putin tritt im April 2021 zur Rede zur Lage der Nation ans Rednerpult. Seit 1999 ist Putin an der Spitze der russischen Regierung.

Russischer Präsident

Wladimir Putin: Als Präsident an der Spitze Russlands

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Seit über 20 Jahren prägt Wladimir Putin die russische Politik. Der Einfluss des Präsidenten auf Russland und das Verhältnis des Landes zum Rest der Welt ist enorm.

Moskau – Die jüngere Geschichte der russischen Regierung ist mit einem Namen untrennbar verbunden: Wladimir Putin. Schon seit 1999 steht der 1952 geborene Politiker an der Spitze der Regierung Russlands, zunächst ein knappes Jahr lang als Ministerpräsident Russlands, von Mai 2000 bis Mai 2008 war Putin dann erstmals Präsident der Russischen Föderation, bevor er – weil der Präsident nur zwei Legislaturperioden am Stück regieren darf – erneut für vier Jahre ins Amt des russischen Ministerpräsidenten wechselte. 2012 und 2018 wurde er für eine dritte und vierte Amtszeit erneut mit großer Mehrheit als Staatspräsident Russlands gewählt. Die nächsten Wahlen in Russland, bei denen Putin wegen einer Verfassungsänderung erneut antreten darf, stehen 2024 an.

Sowohl in Russland als auch im Rest der Welt wird die Putin-Regierung häufig kritisiert, da diverse politische Entwicklungen in Russland als Verstoß gegen das westliche Verständnis von Demokratie oder gar als demokratiefeindlich gesehen werden. Prominentes Beispiel ist etwa der Umgang der Putin-Regierung mit ihren Kritikern, wie beispielsweise dem auf Youtube populär gewordenen Oppositionellen Alexej Nawalny.

Wladimir Putins Kindheit: Umstrittene Autobiografie

Geboren und aufgewachsen ist der heutige Staatschef, dessen voller Name Wladimir Wladimirowitsch Putin lautet, in Sankt Petersburg, das zu Zeiten der Sowjetunion noch Leningrad hieß. Da eine der wenigen Quellen über die Kindheit und Jugend des russischen Präsidenten Putins eigene Autobiografie ist, stellen viele Historiker die Richtigkeit der über ihn existierenden Informationen in Frage. Laut dieser Quelle war Wladimir Putin der dritte und jüngste Sohn von Arbeitereltern, dessen beide ältere Brüder noch im Kindesalter starben. Sein Großvater Spiridon Iwanowitsch Putin soll nach der Autobiografie des Präsidenten als Koch für Lenin und Stalin gearbeitet haben – was allerdings umstritten ist.

Der russische Präsident inszeniert sich gerne sportlich: Putin (vorne) mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko im Schnee.

Der junge Putin begeisterte sich wohl schon früh für zwei Bereiche, die noch heute sein Inszenesetzen als Präsident der Russischen Föderation in der Öffentlichkeit prägen: Kampfsport und die Spionagefilme der sowjetischen Filmindustrie. Als Neuntklässler soll sich Putin darum erstmals als Agent für den sowjetischen Geheimdienst KGB beworben haben, entschied sich nach Abschluss der Schulzeit aber zunächst für ein Jura-Studium.

Im Dienste des Staates: Wladimir Putin und der KGB

Im Jahr 1975 machte Wladimir Putin seinen Berufswunsch aus Kindertagen wahr und heuerte als Spion für die Geheimdienstorganisation der Sowjetunion an. Zehn Jahre später wurde er, inzwischen zum Hauptmann aufgestiegen, nach Dresden versetzt, wo er bis 1990 mit Ehefrau Ljudmila Alexandrowna Putina und den beiden Töchtern Maria (geboren 1985 in Leningrad) und Jekaterina (geboren 1986 in Dresden) lebte. Die Familie eignete sich hier ihre Kenntnisse der Deutschen Sprache an – Ljudmila Putina, die seit 2013 von Wladimir Putin geschieden ist, arbeitete anschließend sogar einige Zeit als Deutschlehrerin.

Können sich auf Deutsch unterhalten: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin bei der Libyen-Konferenz 2020.

Berichte Putins, nach denen er als er 1989, kurz nach dem Mauerfall, Zeuge der Besetzung der MfS-Untersuchungshaftanstalt (heute Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden) durch Demonstranten wurde, zur Deeskalation der Situation beitrug und sich statt als Offizier als Dolmetscher ausgegeben haben soll, wurden mehrfach von mutmaßlichen Augenzeugen bestritten. Wenige Monate nach dem Mauerfall verließ Putin Deutschland und kehrte für eine Assistenzstelle an der Universität von Leningrad nach Russland zurück.

Wladimir Putins politische Anfänge

Putins politische Karriere begann mit seinem Wechsel in die städtische Verwaltung von Leningrad, wo sein ehemaliger Professor Anatoli Sobtschak das Stadtparlament leitete und ihn in die Abteilung für Außenbeziehungen holte. Schon 1992 wurde Putin unter Sobtschak Vizebürgermeister Sankt Petersburgs. Als dieser 1996 nicht als Bürgermeister der Stadt wiedergewählt wurde, trat auch Putin zurück und engagierte sich stattdessen im Wahlkampfteam Boris Jelzins für die Präsidentschaftswahl.

Boris Jelzin (l.) gratuliert seinem Nachfolger Wladimir Putin, dem er 2000 das Präsidentenamt überließ.

Unter Jelzin erhielt Putin erste Verantwortung im Kreml und stieg schnell zum stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung und im August 1999 schließlich zum Ministerpräsidenten Russlands auf. Als Jelzin kaum ein halbes Jahr später sein Amt als Präsident niederlegte, übernahm Putin kommissarisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Russischen Föderation. Die darauf folgende Präsidentschaftswahl am 26. März 2000 gewann er mit etwas über 50 Prozent der Stimmen.

In Putins erste beiden Amtszeiten fielen richtungsweisende politische Entscheidungen, wie die Zentralisierung der politischen Macht in Moskau gegenüber wiederkehrenden Autonomie-Bestrebungen einzelner Regionen, etwa Tschetschenien sowie die Eingrenzung von Macht und Einflussnahme durch russische Oligarchen. Unter Putin wurde außerdem die Auseinandersetzung mit der sowjetischen Vergangenheit Russlands weit weniger kritisch. Auch die Einflussnahme auf die Medien durch Putin und seine Partei „Einiges Russland“ war bereits in Putins erster Amtszeit als Präsident ein Thema, das mehr und mehr an Bedeutung gewann. Nach seiner ersten Wiederwahl im Jahr 2004 baute Putin die Macht des russischen Präsidenten weiter aus, indem er etwa die Änderung durchsetzte, dass Gouverneure vom Präsidenten vorgeschlagen statt gewählt werden. Gerade Putins Ölpolitik sorgte anfangs für einen wirtschaftlichen Aufschwung, der zu seiner Beliebtheit beitrug.

Putin und die russische Demokratie: Ein Präsident unter Kritik

Weil ein russischer Präsident zu diesem Zeitpunkt nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten an der Spitze Russlands stehen durfte, schlug Putin für die Präsidentschaftswahl 2008 den damaligen Vize-Ministerpräsidenten und Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzenden Dmitri Medwedew als seinen Nachfolger im Amt vor, der schließlich auch die Wahl gewann und Putin abermals für das Amt des Ministerpräsidenten nominierte, was mit über 85 Prozent Parlamentsmehrheit von der Legislative bestätigt wurde.

Nach einer Amtszeit von Medwedew, der Putin sogar aktiv als seinen Nachfolger vorschlug, durfte Putin erneut für das Amt des mächtigsten Mannes Russlands kandidieren, und gewann die Wahl. Schon in der Amtszeit von Medwedew war eine Gesetzesänderung durchgesetzt worden, die die Legislaturperiode aller ab 2012 gewählten Präsidenten statt vier auf sechs Jahre verlängerte.

Der Widerstand gegen Wladimir Putin auf den Straßen Russlands wird stärker.

Doch die Kritik in Putins Führung wurde seitens westlicher Nationen und selbst in dem ihm häufig wohlgesonnenen Russland in den kommenden Jahren lauter. Viele Kritiker ordnen Putin als Gefährder der Demokratie in Russland ein. Zu den Hintergründen gehören die stärker werdende Kontrolle über russische Medien inklusive diverser Einschränkungen der Pressefreiheit, die Einschüchterung und Inhaftierungen von und sogar Morde an politischen Gegnern sowie Korruptionsvorwürfe und Gerüchte über einen ausschweifenden Lebensstil des Präsidenten, während die russische Volkswirtschaft schwächelt. Zu den besonders umstrittenen Gesellschaftsthemen zählt die Anti-Homosexualitäts-Propaganda, die die Putin-Regierung seit Jahren durchsetzt.

Ukraine und Trump: Russische Außenpolitik unter Präsident Putin

Auch außenpolitisch ist Putins Politik häufig umstritten. Eines der wichtigsten Kapitel seiner Amtszeit ist die so genannte Krim-Krise, die im März 2014 mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel begann und bis heute andauert. Da die Annexion der Krim, die auf ein umstrittenes Referendum zurückgeht, mehrere völkerrechtliche Verträge gebrochen hat, haben mehrere Staaten Russland scharf sanktioniert. Die Vereinten Nationen etwa bestehen auf die Ungültigkeit des Referendums und die weitere Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine. Der damalige Präsident der USA, Barack Obama, setzte den Ausschluss Russlands aus den G8-Staaten durch. Vor diesem Hintergrund, der die Zusammenarbeit mit westlichen Staaten für Putin und Russland häufig erschwert, musste die Putin-Regierung andere Kooperationen eingehen. Zu den umstrittensten Bündnissen Putins in der Vergangenheit zählen etwa die Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan oder dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Auch ein mögliches Eingreifen Russlands in die US-Wahlen im Jahr 2016, bei denen Donald J. Trump als 45. Präsident der USA als Sieger gegen Hillary Clinton hervorging, sowie vor Trumps zweiter Amtszeit im Jahr 2020, die er gegen Joe Biden verlor, wurde akribisch untersucht. Sowohl durch Manipulation der Wahlinfrastruktur sowie gezielte Desinformationskampagnen und Hackerangriffe hatten sich russische Regierungsabteilungen in die US-Wahlen eingemischt, wie diverse Geheimdienstdokumente in den vergangenen Jahren belegten. Darüber hinaus äußerte sich Präsident Trump im Vergleich zu vielen seiner Vorgänger häufig auffallend positiv über die russische Politik und ihren Präsidenten.

Die Rolle Russlands im Präsidentschaftswahlkampf der USA 2016, den der Republikaner Donald Trump für sich entschied, wird immer wieder in Frage gestellt.

Wladimir Putin: Das Kapitel Nawalny

Ein Mann, der mehr und mehr zum Problem in Putins Politik wird und spätestens seit einem Giftanschlag im Sommer 2020 durch russische Geheimdienste russlandweit wie international Schlagzeilen macht, ist der Oppositionspolitiker, Youtube-Star, Dokumentarfilmer und Rechtsanwalt Alexei Nawalny. Der 1976 geborene Putin-Gegner war nach einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok auf einem Inlandsflug über Sibirien zusammengebrochen, wurde ins künstliche Koma verlegt und auf Initiative seiner Unterstützer zur Behandlung in Deutschland ausgeflogen.

Nach seiner Erholung kehrte Nawalny im Januar 2021 nach Russland zurück und wurde noch am Flughafen in Moskau wegen Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus einem Jahre zurückliegenden Verfahren festgenommen. Seit Februar 2021 ist Nawalny im Straflager Nr. 2 in Pokrow bei Moskau inhaftiert. Organisationen wie Amnesty International und sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kämpfen um seine Freilassung. Unterdessen gab es Vorstöße der russischen Regierung, dass Nawalny-Unterstützer als Extremisten eingestuft werden und fortan für die Wahl für politische Ämter gesperrt werden können.

Verlängerung der Amtszeit für Putin: Russlands ungewisse Zukunft

Dass Putin auch nach der nächsten Präsidentschaftswahl im Amt bleiben wird, gilt nach aktuellen Entwicklungen trotz der oppositionellen Entwicklungen als wahrscheinlich. Im Rahmen einer Gesetzesänderung von Mitte März 2020 wurden die Befugnisse des Präsidenten ausgeweitet und die Anzahl der Amtszeiten für Putin wieder auf Null gesetzt, was ihm eine Wiederwahl 2024 und 2030 ermöglichen würde. Aus Protest gab der zu diesem Zeitpunkt amtierende Ministerpräsident Medwedew sein Amt auf und wurde durch den ehemaligen Chef der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, ersetzt.

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