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Jahrespressekonferenz in Moskau

Putin droht im Ukraine-Konflikt und bedankt sich beim Weihnachtsmann

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Auf seiner Jahrespressekonferenz gibt Kreml-Chef Putin den russischen Journalist:innen Auskunft über die Lage der Nation.

Moskau - Am Donnerstag (23.12.2021) hielt Russlands Präsident Wladimir Putin seine traditionelle Jahres-Pressekonferenz. Vor den nationalen Pressevertreter:innen bekräftigte der Kreml-Chef einmal mehr seine Forderung nach Sicherheitsgarantien des Westens. Im Ukraine-Konflikt sei jede erneute Erweiterung der Nato nach Osten für Russland „inakzeptabel“.

Auch werde Russland keine westlichen Waffensysteme „vor seiner Haustür“ dulden. Hingegen nannte es Putin „positiv“, dass die USA zu Verhandlungen über Moskaus Forderungen bereit seien. Aktuell gibt es im Ostukraine-Konflikt neue Hoffnung auf eine Einstellung der Kämpfe.

Kreml-Chef Putin auf der Jahrespressekonferenz: Lob an die USA wegen positiver Reaktion

„Der Ball liegt in ihrem Feld. Sie müssen uns eine Antwort geben“, sagte Putin mit Blick auf die geforderten Sicherheitsgarantien. Seitens der USA gebe es insgesamt eine „positive Reaktion“ auf die russischen Vorschläge bezüglich des Ukraine-Konflikts. „Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen.“

Russlands Präsident Putin hält seine traditionelle Jahrespressekonferenz ab.

Russland hatte Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Putin auf Jahrespressekonferenz: Sein Job verdankt er dem russischen Weihnachtsmann

Weiter bedankte sich der Kremlchef auf der Jahres-Pressekonferenz beim russischen Weihnachtsmann. Ihm habe er seinen Job zu verdanken. Auf die Frage, wie er zu „Ded Moros“ alias „Väterchen Frost“ stehe, sagte Putin, er habe schon immer gute Beziehungen zu ihm gehabt: „Ich bin ihm dankbar, dass ich in meiner Eigenschaft als Präsident mit Ihnen sprechen kann“.

Er hoffe aber auch, dass Ded Moros nicht nur Geschenke bringen werde, sondern „auch die Pläne des Landes und jedes einzelnen Bürgers verwirklicht“, fügte Putin hinzu. Der inzwischen 69-Jährige war nach dem Rücktritt von Boris Jelzin am 31. Dezember 1999 zu Russlands Interimspräsidenten ernannt worden. In der Silvesternacht verteilt auch „Väterchen Frost“ seine Geschenke.

Foltervideos Thema auf Jahrespressekonferenz: Putin fordert Bestrafung

Auch befasste sich der russische Präsident mit veröffentlichten Videos, die Folterungen in Haftanstalten zeigen. Diesbezüglich forderte er die Bestrafung der Verantwortlichen: „Das sind Verbrechen, die bis zum Schluss aufgeklärt werden müssen“, erklärte Putin. Eine Strafe sei unausweichlich. Bislang seien bereits 17 Verfahren eingeleitet worden. Auch wenn es sich um Häftlinge handele, die ein Verbrechen begangen hätten oder dessen verdächtigt würden, müsse man sich „menschlich ihnen gegenüber verhalten“.

Die Foltervideos aus einem Gefängniskrankenhaus der Stadt Saratow und anderen Regionen hatten breites Entsetzen ausgelöst. Vor einem Monat hatte Putin deshalb den Chef des nationalen Strafvollzugs entlassen. Der Schritt galt als Bestätigung für die Echtheit der Aufnahmen.

Putin wiegelt bei „Gesetzlosigkeit“ in russischen Haftanstalten ab

Die prominente Moderatorin und frühere Präsidentenkandidatin Xenia Sobtschak hatte Putin in der Pressekonferenz auf die „Gesetzlosigkeit“ in russischen Haftanstalten angesprochen und gefragt, was der Staat zum Schutz der Gefangenen unternehme. Allein in Irkutsk seien in einer Haftanstalt 300 Menschen von Misshandlungen betroffen. Es handele sich um ein Problem des Systems.

Der Kremlchef antwortete, dass es in jedem Land solche Probleme gebe. Als Beispiele nannte er Frankreich und die USA. Im russischen Parlament wurde unlängst ein Gesetz zur härteren Bestrafung von Gefängniswächtern eingebracht, die brutal gegen Häftlinge vorgehen.

Putin äußert sich auf der Jahrespressekonferenz zu Gaspreisen

Putin äußerte sich auch zum staatlichen Energiekonzern Gazprom. Den treffe keine Schuld an den hohen Gaspreisen und Lieferdefiziten in Europa. „Das ist einfach ein Versuch, alles auf den Kopf zu stellen“, sagte Putin zu Vorwürfen, dass Russland die Preise manipuliere. Er betonte, dass allein Deutschland in diesem Jahr von Russland 5,6 Milliarden Kubikmeter oder 10 Prozent mehr Gas erhalten habe als vorgesehen in den langfristig vereinbarten Verträgen.

Die Gesamtmenge liegt laut Gazprom bei 51,4 Milliarden Kubikmeter Gas für Deutschland, das mit Abstand der größte Abnehmer von russischem Gas in der EU ist. Putin sagte, die Gründe für die „Rekordpreise“ könnten in der Ukraine gesucht werden. Das Land erhalte das russische Gas - etwa drei Millionen Kubikmeter täglich - durch ein Reverse-Verfahren aus Deutschland über Polen. (ktho/afp/dpa)

Rubriklistenbild: © Alexander Zemlianichenko/dpa

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