Linke

Wissler wirft SPD Halbherzigkeit bei Hartz IV vor

Die Vize-Chefin der Linken redet in Passau und teilt in Richtung SPD aus.

Die stellvertretende Linken-Chefin Janine Wissler hat der SPD vorgeworfen, sich nur halbherzig vom Hartz-IV-System loszusagen. Beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Passau sagte Wissler, die SPD „überlegt noch, ob sie Trippelschritte weg von Hartz IV machen will“. Es reiche nicht, Hartz IV in „Bürgergeld“ umzubenennen, kritisierte Wissler mit Blick auf das entsprechende SPD-Konzept.

Stattdessen müssten die Sanktionen abgeschafft werden. „Die Hartz-Gesetze haben keinen Fehler, sie sind der Fehler“, betonte die Linken-Politikerin. Deshalb müssten sie abgeschafft werden. Die SPD hatte ihr Konzept für ein Bürgergeld mit der Feststellung verbunden, sie kehre damit den Hartz-IV-Reformen den Rücken.

Wissler forderte allerdings wie die SPD eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Renten seien keine „Almosen“, Altersarmut in einem reichen Land wie Deutschland sei eine „Schande“. Die SPD tritt für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein, dies lehnt die Union allerdings ab.

Beim politischen Aschermittwoch der Linken sollte eigentlich der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi sprechen. Er musste aber wegen einer Erkrankung absagen. (afp)

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