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Wissler trifft den Ton

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Von: Pitt von Bebenburg

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Es könnte sich einiges wandeln bei der Linken: Spruchband an der Messe Erfurt, wo der Bundesparteitag seit Freitag tagt.
Es könnte sich einiges wandeln bei der Linken: Spruchband an der Messe Erfurt, wo der Bundesparteitag seit Freitag tagt. © dpa

Linken-Vorsitzende ruft nach Gemeinsamkeit / Ramelow: „Den anderen in den Arsch treten“

Janine Wissler war sichtlich gerührt. Schon beim Auftaktbeifall ihrer Genossinnen und Genossen erschien die Parteivorsitzende der Linken fast überwältigt, und nach einer guten halben Stunde Rede wischte sie sich die feucht gewordenen Augen. Sie hatte die Redezeit überzogen, und als die Sitzungsleiterin darauf hinwies, entgegnete sie: „Ich habe mich verschätzt, ich habe mit weniger Applaus gerechnet.“

Die 41-jährige Frankfurterin hatte offenkundig den Ton getroffen, den die mehr als 550 Delegierten in der Messehalle von Erfurt von ihrer Vorsitzenden erhofft hatten. Angesichts der Grabenkämpfe in der Linken hatte Wissler ihre kriselnde Partei ermahnt: „Wir müssen an unserer Kultur arbeiten. Wir brauchen einen solidarischen und respektvollen Umgang miteinander.“

Wissler nannte niemanden namentlich, aber alle wussten, dass sie auch die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht meinte, als sie unter Beifall ausrief: „Demokratisch beschlossene Mehrheitspositionen müssen, nachdem sie getroffen wurden, auch gemeinsam nach außen vertreten werden. Gerade durch die, die das Bild der Linken in der Öffentlichkeit prägen.“ Seit Februar 2021 steht Wissler an der Spitze der Linkspartei. Eine Neuwahl des Vorstands hätte eigentlich erst im kommenden Frühjahr angestanden. Doch nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl und insbesondere nach Vorwürfen sexistischen Umgangs und sexueller Übergriffe innerhalb der Partei wurde der Druck auch auf Wissler so groß, dass eine vorgezogene Neuwahl der Parteispitze beschlossen wurde.

Sie soll am Wochenende in Erfurt erfolgen. Wissler tritt gegen die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek an. Um den Co-Vorsitz bewerben sich als aussichtsreichste Kandidaten der Europaabgeordnete Martin Schirdewan und der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann.

Der einzige Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow, stärkte Wissler den Rücken. „Es war eine so großartige Rede“, lobte er. Ramelow mahnte, sich nicht gegenseitig in der Partei „ein Bein zu stellen“. Stattdessen sollten sich die Genossinnen und Genossen auf die politische Konkurrenz konzentrieren. Drastisch formulierte er: „Wir müssen den anderen in den Arsch treten.“

Wissler sieht dafür gute Chancen, insbesondere angesichts der aktuellen Preissteigerungen. „Die Ampel lässt viel Platz für linke Politik“, sagte sie. Bei Entlastungspaketen hätten die Ampel-Parteien die Empfänger:innen von Sozialleistungen ebenso vergessen wie Rentnerinnen und Rentner oder Studierende. „Sozialleistungen müssen sofort um mindestens 200 Euro monatlich erhöht werden, mindestens“, verlangte sie.

Kräftigen Beifall erhielt Wissler für ihre Positionierung zum Krieg in der Ukraine. Sie hatte keinen Zweifel gelassen: „Die russische Führung trägt die Verantwortung für diese Eskalation. Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen und natürlich gilt unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten, die fliehen mussten, die Angehörige zurücklassen mussten, die alles verloren haben.“

Zugleich bekräftigte die Parteichefin das Nein zu Bundeswehreinsätzen im Ausland, Waffenexporten und Aufrüstung. „Die russische Invasion führt uns nicht zur Akzeptanz der Nato, unsere Kritik wird dadurch nicht obsolet“, sagte sie. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Nato nach Ende der Blockkonfrontation als Militärbündnis bestehen geblieben und sich immer weiter nach Osten ausgeweitet habe.

So ähnlich wird es in einem Leitantrag des Vorstands formuliert, gegen den Änderungsanträge eingereicht wurden, unter anderem von einer Gruppe um Sahra Wagenknecht. Sie fordert deutlich schärfere Formulierungen gegen die Nato und schwächere Formulierungen gegen Russland, dem im Leitantrag des Vorstands „imperialistische Politik“ vorgeworfen wird.

Wissler war in der Partei auch unter Druck geraten, weil ihr Bild in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Sexismus-Vorwürfen auftauchte – dabei richteten sich die Beschuldigungen nicht gegen sie, sondern gegen ihren Ex-Freund. In ihrer Rede bat Wissler um Entschuldigung „bei allen Frauen, denen wir bisher nichts oder wenig anbieten konnten, wenn ihnen Unrecht widerfahren ist“. Sie verwies darauf, dass der Parteivorstand eine unabhängige Expertinnenkommission eingesetzt hat. „Es ist gut, wenn sie sich wehren, und sie müssen Hilfe erfahren“, sagte Wissler.

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