+
Mitsotakis hofft auf mehr Unterstützung durch die USA.

Griechenland

Wirtschaftswachstum und Härte gegen Flüchtlinge

  • schließen
  • Gerd Höhler
    schließen

Nach einem halben Jahr ist Griechenlands konservativer Premier Kyriakos Mitsotakis so beliebt wie nie. Doch die Vorschusslorbeeren könnten bald aufgebraucht sein - vor allem der Konflikt mit der Türkei birgt politische Sprengkraft

Das neue Jahr beginnt für Kyriakos Mitsotakis mit der Hoffnung auf einen mächtigen Verbündeten: Griechenlands Premierminister trifft am Dienstag im Weißen Haus mit Donald Trump zusammen und hat angekündigt, ihn warnen zu wollen. Vor einer Bedrohung der internationalen Stabilität durch die Türkei, wegen ihres Vorstoßes in Libyen, aber auch wegen des Streits um Bodenschätze im östlichen Mittelmeer und der Ägäis. Mitsotakis hofft auf mehr Unterstützung durch die USA.

Ob der unberechenbare US-Präsident angesichts der Probleme im eigenen Land Mitsotakis’ Warnungen viel Aufmerksamkeit schenken wird, ist fraglich. Der griechische Premier hat ein erhebliches Interesse, mit guten Nachrichten nach Hause zu kommen. Denn sechs Monate nach seinem Amtsantritt gibt es kaum ein Thema mit so großer politischer Sprengkraft wie die konfliktbeladene Beziehung zur Türkei.

Bisher hatte Mitsotakis leichtes Spiel. Die Unzufriedenheit der Griechen nach viereinhalb Jahren, in denen das Linksbündnis Syriza seine vollmundigen Versprechungen nicht einhalten konnte, verhalf dem Spross einer mächtigen Politikerdynastie ins Amt, obwohl seine Partei, die konservative Nea Dimokratia für die Finanzkrise Griechenlands mitverantwortlich war. Das griechische Wahlrecht, das nach dem Prinzip „The winner takes it all“ zusätzliche Sitze an die Wahlsieger verteilt, bescherte ihm eine absolute Mehrheit im Parlament, dank der er im Rekordtempo die unpopulären Immobilienabgaben senken, die im Krisensommer 2015 verhängten Kapitalkontrollen aufheben und die Unternehmens- wie die Einkommensteuern senken konnte.

Bei internationalen Investoren weckt der 51-Jährige, der selber jahrelang für Banken arbeitete, Vertrauen. Die Börse Athen verzeichnete 2019 ein Indexplus von 51 Prozent. Das war die beste Performance aller Weltbörsen - großzügige Vorschusslorbeeren für den neuen Premier. Die Ratingagenturen Scope und Standard & Poor’s stuften Griechenlands Kreditwürdigkeit im Oktober herauf. Für 2020 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent. Das wäre der stärkste Schub seit 13 Jahren.

Dementsprechend ist Mitsotakis’ Popularität seit der Wahl von Anfang Juli gewachsen. Laut einer Umfrage hat die Nea Dimokratia den Abstand zu Syriza von acht auf 13 Prozentpunkte ausgebaut. In einer Umfrage des Instituts Marc erklärten sieben von zehn Befragten, Mitsotakis mache seine Sache besser als erwartet.

Türkisches Säbelrasseln

Während in der Wirtschaftspolitik alles rund läuft, spitzt sich die Lage in der Außen- und Migrationspolitik immer weiter zu. Nachdem die Regierung in Ankara seit längerem Ansprüche in der Wirtschaftszone der Inselrepublik Zypern anmeldet, macht der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan jetzt auch Griechenland seine Bodenschätze streitig. Es geht um die im östlichen Mittelmeer vermuteten Gasvorkommen. Nicht nur die Regierungen Griechenlands und Zyperns, auch die EU bezeichnet die türkischen Ansprüche als völkerrechtswidrig und bereitet Sanktionen gegen Ankara vor. Unterdessen droht der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die Türkei werde ihre Ansprüche im Mittelmeer „selbstverständlich“ mit militärischen Mitteln durchsetzen. Vielen Griechen macht das Säbelrasseln Angst. Laut Umfragen sind sechs von zehn Bürgern besorgt wegen des Konflikts.

Die Spannungen könnten sich schon in den nächsten Wochen gefährlich zuspitzen – wenn die Türkei, wie Staatschef Erdogan bereits ankündigte, mit einem Forschungsschiff vor den griechischen Inseln Kreta oder Rhodos aufkreuzt, begleitet von der Kriegsmarine.

Und auch in der Migrationspolitik ist Griechenland im Krisenmodus. Seit Anfang Oktober hat sich die Zahl der Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Ägäisinseln kommen, im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht. Die Zustände in den Insellagern, wo die Geflüchteten auf ihre Asylbescheide warten, sind katastrophal: Fast 42 000 Menschen hausen in Unterkünften, die für 8800 Personen ausgelegt sind. Und ständig kommen weitere Schutzsuchende hinzu – allein im November waren es mehr als 10 000. In Athen glaubt man, den Grund für den Anstieg zu kennen: Offenbar lässt der türkische Staatschef Erdogan den Schleusern freie Hand, um seinen Forderungen nach neuen EU-Finanzhilfen Nachdruck zu verleihen.

Asylrecht verschärft

Doch noch immer ist eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik nicht in Sicht. Das Verteilungsprogramm für Geflüchtete, mit dem Griechenland seit 2015 entlastet werden sollte, endete nach zwei Jahren, in denen die selbst gesteckten Ziele nicht einmal ansatzweise erreicht wurden. Seitdem ist das Land weitgehend auf sich gestellt. Mitsotakis hat das in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ scharf verurteilt: „Europa betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten. Ist das die europäische Solidarität?“ Er werde das nicht länger hinnehmen, sagte er und betonte, sich besonders um die Situation der vielen Kinder zu sorgen.

Allerdings: Seine Regierung selbst behandelt die Geflüchteten mit deutlicher Härte. Seit dem Amtswechsel hat sie das Asylrecht verschärft, so dass nach Ansicht von Human Rights Watch der Zugang zu fairen Asylverfahren in vielen Fällen nicht mehr gegeben ist. Zudem hat die Regierung angekündigt, Geflüchtete künftig in geschlossenen Lagern einzusperren. Der „Spiegel“ berichtete im Dezember von mutmaßlich illegalen Abschiebungen an der griechisch-türkischen Grenze. Und als eine seiner ersten Amtshandlungen ließ der konservative Premier mehrere besetzte Häuser räumen, in denen Geflüchtete mit der Unterstützung linker Aktivisten untergekommen waren, um den überfüllten Lagern oder einem Leben auf der Straße zu entgehen.

Auch bei der inneren Sicherheit setzt Mitsotakis auf einen repressiven Kurs. Griechische Medien berichteten in den vergangenen Monaten immer wieder über Fälle von Polizeigewalt gegen Demonstranten und unbeteiligte Passanten. Das englischsprachige Nachrichtenportal Athens Live fragte im November: „Verwandelt sich Griechenland in einen Polizeistaat?“

Mitsotakis will den Griechen wohl beweisen, dass Erdogan nicht der einzige ist, der das Säbelrasseln beherrscht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion