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In vielen Regionen der Ostukraine müssen OSZE-Beobachter das Einhalzen der Waffenruhe überwachen.

Ukraine

Wirtschaftskrieg im Donbass eskaliert weiter

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Das Rebellengebiet Luhansk kommt nicht zur Ruhe: Die Ukraine kappt die Stromversorgung, Russland liefert den Aufständischen Energie. Ein Ende des Blutvergießens ist nicht abzusehen.

Der Wirtschaftskrieg im Donbass eskaliert weiter. Die Ukraine hat der Rebellenrepublik Luhansk in der Nacht auf Dienstag den Strom abgeschaltet, dort gab man sich unbeeindruckt. Das Nachrichtenportal lug-info.com meldete, die Versorgung der Hauptabnehmer sei schon binnen zehn Minuten wiederhergestellt worden. „Die ganze Republik funktioniert normal“, versicherte der Chef Katastrophenschutzes Luhansk, Sergej Iwanuschkin. Dagegen berichtete der ukrainische Internetkanal 112.ua, es gäbe im Luhansker Gebiet zwar Strom, aber die Spannung sei sehr niedrig.

Boris Gryslow, russischer Chefparlamentär in der Ukraine-Kontaktgruppe, verkündete, Russland werde aus humanitären Gründen die Energieversorgung der Luhansker übernehmen. In Moskau hält man die ukrainische Stromsperre für politisch motiviert und wirft Kiew vor, es tue alles, um Wirtschaft und Bevölkerung in den Rebellengebieten zu schädigen. „Dieser Schritt widerspricht dem Geist der Minsker Vereinbarungen“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Der ukrainische Energieminister Igor Nasalik dagegen redete von einer rein wirtschaftlichen Maßnahme: Die Rebellen schuldeten der Ukraine inzwischen umgerechnet mehr als 57 Millionen Euro für Strom. Und seit sie vor zwei Monaten alle ukrainischen Industriebetriebe auf ihrem Gebiet verstaatlicht hätten, seien gar keine Zahlungen mehr geflossen. „Sobald diese Schuld beglichen wird, liefern wir wieder Strom.“

Allerdings hat die Ukraine zuvor den Güterverkehr in die Rebellengebiete blockiert. Obwohl sie sich dadurch selbst der für ihre Stahlindustrie wichtigen Kohlelieferungen beraubte. Kiew versichert offiziell, es wolle die Separatistenrepubliken im Rahmen des Minsker Einkommens wieder eingliedern. Aber inzwischen sagen auch viele patriotisch gesinnte Beobachter, es sei das Beste, die Gebiete Russland zuzuschieben.

„Aber Moskau will sie nicht“, sagte der Kiewer Politologe Wadim Karasjew der FR. „Es möchte sie selbst der Ukraine anhängen, um mit ihrer Hilfe die gesamte ukrainische Politik unter Kontrolle zu bekommen“. Ein paradox wirkender Konflikt, in dem laut Karasjew der Luhansker Blackout einen Erfolg für Kiew darstellt: „Er verringert die ukrainischen Kosten und erhöht sie für Russland.“ Berichten zufolge könnte Moskau die Stromversorgung knapp 50 Millionen Euro kosten.

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg hatte vergangene Woche unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, Russland wolle die Rebellengebiete schrittweise in seine wirtschaftliche Infrastruktur eingliedern ohne sie formal zu annektieren oder als unabhängig anzuerkennen. Kremlsprecher Peskow dementierte halbherzig: „Solcherlei Szenarien gibt es nicht in schriftlicher Form.“

Am Sonntag kam ein amerikanischer OSZE-Beobachter bei einer Minenexplosion in der Luhansker Republik ums Leben. Und gestern meldete das ukrainische Militär drei Tote an der Donbass-Front. Ein Ende des Blutvergießens ist nicht abzusehen.

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