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Nicht alle Bürger sind mit der Politik von Kanzler Kurz (li.) und Vize Strache einverstanden.

Österreich

Wirtschaftsfreundlich und extrem rechts

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Ein Jahr Türkis-Blau in Österreich: Die FPÖ prägt die Regierungsarbeit.

Öffentlichen Zwist gab es keinen, die türkisen und die blauen Politiker haben im ersten Jahr ihrer Koalition ein Bild von Eintracht vermittelt. „Man schweigt sich den jeweiligen Regierungspartner im Zweifelsfall schön“, kommentierte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier diese Strategie. Die Harmonie trägt zur Beliebtheit der Rechtsregierung sicher bei.

Die Kommunikationsstrategen nennen es „Message Control“, Kanzleramtsminister Gernot Blümel „Arbeit statt Streit“, die Kritiker hingegen gaben Kanzler Sebastian Kurz den Titel „Schweigekanzler 2.0“, weil er auch bei extremen Ausfällen der FPÖ nicht mit der Wimper zuckt. Ein Jahr Türkis-Blau zeigt, dass die extrem rechte Partei FPÖ die Regierungsarbeit prägt und dass die ÖVP auch deutlich nach rechts gerückt ist. Die ÖVP lässt Milde walten oder geht wortlos über die Eskapaden der Populisten hinweg.

Dabei gab es einige Anlässe, bei denen die rechtsextreme Seite der Blauen offen zutage trat. So tauchte ein Liederbuch der Burschenschaft Germania auf, in dem zur Shoah aufgerufen wird – eines der Mitglieder der Burschenschaft, Udo Landbauer, musste kurzfristig die Spitzenpolitik in Niederösterreich verlassen – doch nur für ein paar Monate, er ist längst wieder inthronisiert.

Kürzlich fiel der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl mit seinen Vorstellungen von Flüchtlingsunterbringungen auf. Er verlangte im Quartier Drasenhofen die Bewachung durch einen Hund, eine Kamera beim Eingang und einen Zaun aus Stacheldraht.

Das Konzept sah strenge „Ausgangsbeschränkungen“ vor, Jugendliche sollten kein Internet verwenden dürfen. Waldhäusl rechtfertigte sich: „Der Stacheldraht ist zum Schutz der Bewohner.“ Die FPÖ will sogar eine Ausgangssperre für Asylsuchende.

Inhaltlich und personell am weitreichendsten war aber der Skandal um die Razzia beim Verfassungsschutz – Österreichs Vertrauenswürdigkeit erlitt bei den westlichen Partnern massiven Schaden. Innenminister Herbert Kickl hätte angesichts der Rambo-Vorgangsweise längst zurücktreten müssen. Dass dies nicht geschah, zeigt, dass es der ÖVP nicht nur um Harmonie geht – auch die Machtverhältnisse spielen eine Rolle. Der Hardliner Herbert Kickl schaut auf den jungen Kanzler Kurz herab – es ist keineswegs so, dass die ÖVP den mächtigen Innenminister, der als „Kopf“ der Blauen gilt, kontrollieren könnte.

Auf der inhaltlichen Ebene hat die Koalition vor allem arbeitgeberfreundliche Politik gemacht: So wurde die Machtposition der Arbeitgeber in den Sozialversicherungen deutlich ausgebaut. Auch der „freiwillige“ Zwölfstundentag wurde eingeführt und die Hoteliers zahlen weniger Mehrwertsteuer. Die FPÖ-Wähler haben offensichtlich nicht erkannt, dass ihre Partei keineswegs eine „des kleinen Mannes“ ist.

Zwei sozialdemokratisch geprägte Projekte – der Beschäftigungsbonus sowie die Initiative für Langzeitarbeitslose „Aktion 20.000“ – wurden abgeschafft und haben Einsparungen gebracht, etwa 650 Millionen Euro. Doch der Hauptgrund dafür, dass es 2019 sogar ein Nulldefizit geben könnte, liegt daran, dass die Konjunktur angezogen hat und die Europäische Zentralbank eine Nullzinspolitik fährt. Der Anteil, denn Türkis-Blau zur Budgetkonsolidierung beiträgt, ist zwar nicht so groß, aber Kurz und Co. wurden dadurch noch populärer.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM sprachen Kurz 60 Prozent der Befragten ihr Vertrauen aus, etwa 40 Prozent würden ihn direkt zum Kanzler wählen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kommt bei der Frage auf nur 16 Prozent. Die ÖVP liegt auch mit 35 Prozent in den Umfragen weit vorne.

In der Außenpolitik waren die prorussische und proserbische Haltung dominierend, die stark von der FPÖ geprägt sind, aber auch teils von der ÖVP unterstützt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin wählte etwa Wien als Ziel für seine erste Auslandsreise, nachdem er zum vierten Mal angelobt worden war. Er kam im Sommer auch zur privaten Hochzeitsfeier von Außenministerin Karin Kneissl, die den Tanz mit dem Autokraten mit einem Knicks beendete. Und nicht nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache ließ sich von serbischen Politikern für serbische Interessen vor den Karren spannen („Kosovo ist Teil von Serbien“), sondern auch Kanzler Kurz unterstützt aktiv die Teilung des Kosovo, die von serbischen Politikern gefordert wird.

Österreich hat unter den rechtsgeführten Staaten auch eine Art Vorreiterrolle eingenommen. Obwohl der österreichische Botschafter maßgeblich an den Texten mitformuliert hatte, stieg Österreich im Oktober aus dem UN-Migrationspakt aus. Tschechien, die Slowakei und Bulgarien erklärten in der Folge ihren Austritt. In Deutschland entdeckt die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ das Thema. Für viele war das vor allem ein Zeichen für die Abkehr Österreichs vom Multilateralismus.

Gerade als EU-Ratsvorsitzland war diese Position für viele anderen EU-Staaten unverständlich. „Es ist eine Schande, dass sich Kurz von der extremen Rechten dazu bringen ließ, sich von diesem Pakt zurückzuziehen. Dieser engstirnige Egoismus hat die Position der EU geschwächt“, sagte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt.

Symbolpolitik und wirtschaftsfreundliche Entscheidungen

Aufgefallen sind aber auch ein paar populistische Projekte wie die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie, Tempo 140 auf einigen Autobahnen oder die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder von EU-Bürgern, die nicht in Österreich leben. Letzterer Beschluss dürfte von EU-Gerichten wieder aufgehoben werden.

Rechtsbewusstsein ist angesichts der Lieblingsthemen der Blauen und Türkisen „Die Ausländer“ oder „Die Muslime“ aber ohnehin zweitrangig. So wurde auch die Mindestsicherung für jene, die schlecht Deutsch sprechen, um 300 Euro gekürzt – es geht um Asylbewerber. Das muslimische Kopftuchverbot – nun für Kindergartenkinder – soll künftig auch für alle Minderjährigen gelten. Diese Mischung aus rechter Symbolpolitik und wirtschaftsfreundlichen Entscheidungen steht auch 2019 auf dem Plan.

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