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Energiepreise: Verstaatlichung von Uniper steht unmittelbar bevor

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Von: Helena Gries, Sandra Kathe

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Aufgrund der kritischen Lage auf dem Gasmarkt steht die Verstaatlichung von Uniper wohl unmittelbar bevor. Was bedeutet das für die Gasumlage?

Update von Dienstag, 20. September, 20.20 Uhr: Seit Tagen wurde über eine Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper spekuliert, nun scheint die mehrheitliche Übernahme des Konzerns durch den Bund kurz bevorzustehen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung von Uniper hervor. In der Mitteilung heißt es, dass ein neues Stabilisierungspaket den Kauf der derzeit vom Energiekonzern Fortum gehaltenen Uniper-Aktien durch den Bund vorsehe. Das finnische Unternehmen hält derzeit knapp 78 Prozent der Uniper-Aktien. 

Darüber hinaus hieß es, dass neben der geplanten Mehrheitsbeteiligung des Bunds an Uniper auch eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro geplant sei, die ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden soll. Zum möglichen Kaufpreis wurden keine Details bekannt. Darüber hinaus betonte das Unternehmen, dass eine finale Vereinbarung noch nicht geschlossen sei.

Energiepreise: Kippt Robert Habeck die Gasumlage?

Erstmeldung von Dienstag, 20. September, 8.00 Uhr: Berlin – Steht die von der Bundesregierung beschlossene Einführung der Gasumlage auf der Kippe? Berichten der Tagesschau zufolge soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer grünen-internen Sitzung in der vergangenen Woche Zweifel geäußert haben. Grüne Kreise sollen dies dem ARD-Hauptstadtstudio berichtet haben.

Habeck habe demnach statt der Gasumlage Staatshilfen vorgeschlagen. Eine Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper aufgrund großer Probleme des Unternehmens sollte demnach bestenfalls mit einer Ablösung der Gasumlage durch umfassende Staatshilfen einhergehen.

Gasumlage gekippt? Habeck begründet Zweifel mit „finanzverfassungsrechtlichen“ Argumenten

Eine Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper steht seit Tagen im Raum, nachdem sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens durch die erneute Schließung der Pipeline Nord Stream 1 noch einmal deutlich verschärft hatte. Der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger liege deutlich höher als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper, das hatte Habeck auf der Sitzung Berichten der Tagesschau zufolge deutlich gemacht.

Mit „finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln“ habe der Bundeswirtschaftsminister das Abrücken von der Gasumlage begründet. Die Unvereinbarkeit von Uniper und der Gasumlage könnte allerdings für das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium eine gewisse Attraktivität darstellen. Die Gasumlage könne mit der Begründung, man wolle Uniper retten, noch vor ihrem Inkrafttreten wieder einkassiert werden.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft., rudert in Sachen Gasumlage wieder zurück. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Energiekrise: Habeck äußert Zweifel an Gasumlage

Im Hinblick auf die Landtagswahl in Niedersachsen wären Gaskunden dankbar für die Entlastung. Den zweistelligen Milliardenbetrag zur Rettung von Uniper müssten nicht die Verbraucher aufbringen, sondern der Bundesfinanzminister von der FDP, heißt es im Bericht der Tagesschau.

Aus Regierungskreisen heißt es zu Habecks Bedenken gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: „Die Zweifel basierten auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Auftrag gegeben hat. Kanzleramt, Justizminister und Finanzministerium haben jedoch den bisherigen Weg bestätigt.“ Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu Habecks Vorstoß nicht äußern. (hg)

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