Europawahl

Der wirre Rand

Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Österreich, Dänemark - rechtsextreme Parteien legen vielerorts zu.

Es wird bald ruppiger zugehen in Straßburg und Brüssel: Rechtspopulisten und -extremisten aus vielen Ländern haben Sitze im EU-Parlament erobert.

Jobbik aus Ungarn kam aus dem Stand auf drei Sitze. Der Name der Partei lässt sich mit "Die Rechteren" oder "Die Besseren" übersetzen. Sie warnt vor "Zigeunerkriminalität", schürt antisemitische Ressentiments und unterhält die paramilitärische "Ungarische Garde".

Die Großrumänenpartei Romania Mare erhält drei statt bisher zwei Sitze. Sie will die Grenzen der Zwischenkriegszeit und am liebsten auch Diktator Nicola Ceaucescu zurückhaben. Sie hetzt gegen Homosexuelle, Roma - und Ungarn.

Ataka in Bulgarien bekommt zwei (bisher drei) Mandate. Die Partei bezeichnet Juden als "von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse" und fordert Arbeitslager für Roma und Homosexuelle.

Die FPÖ in Österreich verdoppelt ihren Anteil auf mehr als 13 Prozent, bekommt zwei Sitze statt einem.

Die Dänische Volkspartei verdoppelte mit Forderungen wie der nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen wegen "krimineller Ausländer" die Zahl ihrer Sitze auf zwei.

Die Britische National-Partei unterhält Beziehungen zu militanten Neonazis, etwa zur Terrorgruppe Combat 18. Erstmals wird sie zwei Abgeordnete in Straßburg stellen.

Die Front National des französischen Europa-Abgeordneten Jean-Marie Le Pen bekommt nur noch 6,4 statt zehn Prozent, das sind drei statt sieben Sitze.

Die PVV in den Niederlanden profiliert sich vor allem gegen den Islam - ein Thema, das viele rechtsextreme Parteien für sich entdeckt haben, aber wenige so erfolgreich wie Geert Wilders' Partei für Freiheit, die bei ihrer ersten EU-Wahl gleich zweitstärkste Kraft wurde und vier Mandate erhält.

Die Partei der Flamen in Belgien, die rechtsextreme und separatistische Vlaams Belang, schickt zwei Abgeordnete nach Straßburg.

Die "Wahren Finnen" erzielten mit ähnlichen Parolen den größten Zugewinn aller finnischen Parteien: von 0,5 auf zehn Prozent; ein Sitz.

Laos aus Griechenland bekam 7,2 Prozent. In dieser "Völkischen Orthodoxen Gesamtbewegung" sind mehrere kleine rechtsextremistische Parteien aufgegangen, dennoch gehören ihre nach wie vor zwei Abgeordneten zur europakritischen Fraktion IND/DEM.

Einen Trost gibt es: Die Rechtsextremen haben noch nie eine stabile gemeinsame Fraktion auf die Beine gestellt. Der letzte Versuch zerbrach 2007 nach zehn Monaten, weil die italienische Neofaschistin Alessandra Mussolini, damals Fraktionsmitglied, Rumänen pauschal als Kriminelle bezeichnete. Die Großrumänenpartei trat aus der Fraktion aus, die damit unter die Mindestgröße von damals 20 (inzwischen 25) Abgeordneten schrumpfte.

Noch einmal wird eine rechte Fraktion nicht an Benito Mussolinis Enkelin scheitern: Ihre Azione Sociale ist jetzt Teil der Berlusconi-Partei PdL, die Neofaschistin, wenn sie denn gewählt wurde, gehört also zur EVP-Fraktion - so wie CDU und CSU. olk/ete/gam

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion