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„Die Gefahr ist sehr real“

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Von: Tatjana Coerschulte

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Ein Hubschrauber der Bundespolizei mit einer festgenommenen Person an Bord landet in Karlsruhe.
Ein Hubschrauber der Bundespolizei mit einer festgenommenen Person an Bord landet in Karlsruhe. © Uli Deck/dpa

Extremismusexperte Andreas Speit über radikalisierte „Reichsbürger“ und warum die Szene offenbar gezielt bei Polizei und Bundeswehr rekrutiert.

Herr Speit, bei der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene waren 3000 Polizeikräfte im Einsatz, 25 Menschen wurden festgenommen. Hat Sie der Umfang der Razzia überrascht?

Nein. Im Zuge der Pandemie konnten wir feststellen, dass im sogenannten Querdenker-Spektrum immer mehr Menschen sagten, dieser Staat ist nicht mehr legitim. Da überrascht es mich nicht, dass auch im Spektrum der Reichsbewegten eine Radikalisierung stattfindet.

Wie real schätzen Sie die Gefahr ein, die von diesem Netzwerk ausgeht?

Sie ist sehr real, weil die Sicherheitsbehörden sonst nicht so massiv vorgegangen wären. Sie sind mit speziellem Personal vorgerückt, das zeigt, dass sie befürchteten, es könnte zu Auseinandersetzungen oder Schießereien kommen, sonst hätten sie nicht Spezialkräfte eingesetzt. Es ist wohl aktuell nicht ganz klar, ob das Netzwerk schon bewaffnet war, aber zumindest die Bereitschaft dazu war da. In diesem Netzwerk sind waffenaffine Personen und vor allem Personen aus - ich sage es mal vorsichtig - nicht ganz irrelevanten Sicherheitsstrukturen der Bundeswehr. Wir reden da von einer Nähe zur KSK. Das sind Profis. Das ist wohl auch einer der Gründe, warum in dieser Form gegen das Netzwerk vorgegangen wurde.

Sie hat Personal gesucht, das weiß, wie man mit einer Waffe umgeht, wie man einen Raum stürmt, wie man ein Gebäude absichert und, natürlich, wie man tötet.

Andreas Speit über die verhaftete Gruppe

Zu den Festgenommenen zählen eine Richterin und Ex-Bundestagsabgeordnete der AfD und mindestens ein Adeliger. Was sagt das über die „Reichsbürger“-Szene“ aus?

Dieser große personelle Zusammenschluss ist wirklich eine neue Dimension. Eine solche Kombination mit dieser Dynamik ist uns bisher noch nicht begegnet. Das ist leider mal wieder ein Beweis, wie relevant reichspsychologische und rechtsextreme Ideen in der Mitte der Gesellschaft präsent sind und dass sie eben kein Randphänomen sind. Und vor allem sind sie kein Phänomen, das man bei den vermeintlich unteren Schichten der Bundesrepublik alleine ausmachen könnte.

Die Gruppe wollte angeblich bei Bundeswehr und Polizei rekrutieren. Was bedeutet das?

Sie hat Personal gesucht, das weiß, wie man mit einer Waffe umgeht, wie man einen Raum stürmt, wie man ein Gebäude absichert und, natürlich, wie man tötet.

Der Journalist und Buchautor Andreas Speit schreibt über Rechtsextremismus und „Reichsbürger“.
Der Journalist und Buchautor Andreas Speit schreibt über Rechtsextremismus und „Reichsbürger“. © Imago

Es sollen schon Reserveoffiziere der Bundeswehr dem Netzwerk angehört haben.

Man geht davon aus, dass Polizei und Bundeswehr eigentlich auf diesen Staat eingeschworen sind - aber offensichtlich gibt es in Teilen dieses Milieus eine Stimmung, dass dies nicht mehr ihr Staat ist. Dieses Phänomen haben wir schon öfter gesehen. Diese Personen wenden sich Reichsthemen zu und sind dann auch bereit, gegen diesen Staat vorzugehen. Gerade die Personalie in Berlin - die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin -, das ist eine herausragende Figur, die diese Ambivalenzen deutlich sichtbar macht.

Wird die „Reichsbürger“-Bewegung unterschätzt?

In der gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmung gibt es schon immer die Tendenz, dass man den „Reichsbürgern“ die Radikalität etwas abspricht und sie auch nicht ganz so ernst nimmt. Diese Sichtweise haben auch jahrelang die Sicherheitsbehörden gehabt, bis 2016 bei der Entwaffnung eines „Reichsbürgers“ in Bayern ein Polizeibeamter erschossen worden ist. Das ist das Datum, ab dem sich bundesweit die Wahrnehmung änderte.

Tut der Staat genug gegen „Reichsbürger“?

Es ist nicht überraschend, dass wir gerade im ländlichen Raum immer wieder Reichsbewegte antreffen - also dort, wo sich der Staat ganz konkret immer mehr zurückgezogen hat. Das Phänomen Reichsbewegte ist noch nicht so gut erforscht, wir wissen aber, dass viele Menschen sich meist nach persönlichen Brüchen diesem Spektrum zuwenden. Das heißt, wir haben es mit einem Phänomen zu tun, wo der Staat präventiv eher weniger machen kann.

Ist die Razzia ein Zeichen dafür, dass die jetzige Bundesregierung mehr gegen Reichsbürger tut als die vorherige?

Auf alle Fälle merkt man eine andere Gangart als in den Jahren zuvor. In diesem konkreten Fall scheint es aber so zu sein, dass Handlungsbedarf angesagt war.

Interview: Tatjana Coerschulte

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