Kontakt zu Rechtsextremen

AfD wirft Kalbitz raus

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Wegen verschwiegenen Kontakten zu Rechtextremen muss der Brandenburger AfD-Mann Andreas Kalbitz die Partei verlassen.

Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz ist mit sofortiger Wirkung nicht mehr Mitglied der AfD. Er habe verschwiegen, Mitglied bei dem verbotenen Neonazi-Verein Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) und den rechtsradikalen Republikanern gewesen zu sein. Damit ist seine Aufnahme in die Partei 2013 nichtig.

Der Bundesvorstand folgte damit einem Antrag von Parteichef Jörg Meuthen. Co-Parteichef Tino Chrupalla und Bundestagsfraktionsvize Alice Weidel hatten beantragt, eine juristische Einschätzung einzuholen. Kalbitz’ politischer Ziehvater, der Bundestagsfraktionschef und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, hatte eindringlich dafür geworben, ihn in der Partei zu belassen.

Kalbitz kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung an. „Das ist alles extrem dünn“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mit der Annullierung der Mitgliedschaft ist er automatisch nicht mehr Teil des Bundesvorstands und hat auch den Landesvorsitz verloren. Den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag kann er als Parteiloser ausüben, wenn die Fraktion ihn bestätigt.

Es ging beim Showdown, den Meuthen denkbar knapp gewonnen hat, nicht nur um ein führendes AfD-Mitglied mit erwiesener rechtsextremer politischer Sozialisation. Es ging um weit mehr: Um den Verfassungsschutz, der nach der nur formalen Auflösung des rechtsradikalen „Flügels“ nun entscheiden muss, ob er die gesamte Partei als Verdachtsfall beobachtet. Und es geht jetzt um die politische Zukunft von Meuthen, Chrupalla und Weidel.

Neben den „Flügel“-nahen Bundesvorstandmitgliedern stimmten auch Weidel und Chrupalla gegen die Aberkennung der Mitgliedschaft, der amtierende Bundesschatzmeister Carsten Hütter enthielt sich als Einziger.

Meuthen musste auf alles oder nichts spielen. Spätestens seit seinem zurückgezogenen Vorschlag einer Trennung des Ex-„Flügels“ um Kalbitz und Björn Höcke von der Rest-AfD ist Meuthen erklärter Feind der Rechtsradikalen in der Partei. Doch der Machtkampf in der Partei könnte jetzt erst beginnen. Führende „Flügel“-Vertreter stellten sich am Freitag demonstrativ hinter Kalbitz. Anhänger des besonders radikalen „Stuttgarter Aufrufs“ machen mobil. Sie wollen Meuthen loswerden. In Telegram-Gruppen kursiert ein anonymer Aufruf zum Widerstand. Ein Sonderparteitag soll einberufen werden, um den Vorstand abzusetzen. Wörtlich heißt: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass 40 Prozent der Mitglieder (Tendenz steigend) so brüskiert und beleidigt werden. ... Wir werden uns durchsetzen!“

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